Das vom Bestel­ler vor Abnah­me ver­än­der­te Werk

Der Unter­neh­mer darf die wei­te­re Erstel­lung eines Wer­kes ver­wei­gern, wenn der Bestel­ler vor Abnah­me wesent­li­che Ver­än­de­run­gen an Bau­tei­len vor­nimmt. Ein ggf. zuvor bestehen­der Ver­zug endet hierdurch.

Das vom Bestel­ler vor Abnah­me ver­än­der­te Werk

So durf­te die Werk­un­ter­neh­me­rin in dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Auf­stel­lung der Wind­kraft­an­la­ge ver­wei­gern, weil der Bestel­ler vor Abnah­me ohne ihre Zustim­mung wesent­li­che Ver­än­de­run­gen an den ver­wen­de­ten Bau­tei­len vor­ge­nom­men hat. Letzt­lich ist es bei einem Werk­ver­trag Sache des Unter­neh­mers, mit wel­chen Mit­teln er den ver­trag­lich geschul­de­ten Erfolg her­bei­führt, also bei­spiels­wei­se das geschul­de­te Bau­werk oder, wie vor­lie­gend, eine Wind­kraft­an­la­ge her­stellt. Sofern nicht der Bau­herr die hier­für zu ver­wen­den­den Gegen­stän­de stellt, ver­blei­ben die Bau­tei­le zunächst im Eigen­tum des Unter­neh­mers, bis er sie spä­tes­tens bei Abnah­me des Gesamt­wer­kes an den Bestel­ler über­eig­net. Unab­hän­gig davon ist der Bestel­ler nicht befugt, ohne Zustim­mung des Unter­neh­mers oder eine aus­drück­li­che ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung wesent­li­che Ände­run­gen an ein­zel­nen Gegen­stän­den oder dem Gesamt­werk vor­zu­neh­men. Wäre dies anders, hät­te es der Bau­herr in der Hand, ohne Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Unter­neh­mers zu ver­hin­dern, dass die­ser den ursprüng­lich ver­trag­lich geschul­de­ten Zustand her­bei­führt, also das geschul­de­te Werk abliefert.

Der Bestel­ler hat wesent­li­che Ver­än­de­run­gen an Anla­gen­tei­len vor­ge­nom­men. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Mon­ta­ge einer Lei­ter und eines Stand­kor­bes an der Anla­ge erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Stand­fes­tig­keit der Anla­ge hat­te oder ob die kon­kre­te Aus­füh­rung des Kor­bes unter Gesichts­punk­ten der Arbeits­si­cher­heit zuläs­sig gewe­sen wäre, ver­än­der­ten die­se Anbau­ten den Gesamt­cha­rak­ter der Anla­ge. Es war zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich die hier­aus resul­tie­ren­de Gewichts­ver­tei­lung auf den Auf­stell­vor­gang, wei­te­re Mon­ta­ge­schrit­te, Sicher­heit und Betriebs­fä­hig­keit der Anla­ge aus­wirk­ten. Auch wenn die­se Maß­nah­men aus Sicht des Bestel­lers eine Erleich­te­rung im Hin­blick auf die War­tung der Anla­ge dar­stell­ten, ver­än­der­ten sie die Anla­ge soweit, dass sie mit der ursprüng­lich errich­te­ten Pla­nung nicht mehr über­ein­stimm­te, denn die­se war dar­auf aus­ge­legt, dass die Anla­ge zu War­tungs­zwe­cken auf den Boden gelegt wer­den musste.

Es war nicht Sache der Unter­neh­me­rin, die feh­len­de Unbe­denk­lich­keit die­ser Ver­än­de­run­gen zu bewei­sen. Denn die­se Ver­än­de­run­gen waren ersicht­lich nicht uner­heb­lich, anders als z. B. ein abwei­chen­der Farb­an­strich. Sie ent­stamm­ten zudem nicht der Ein­fluss­sphä­re der Unter­neh­me­rin. Der Bestel­ler hat jecoh nicht bewie­sen, dass die Mon­ta­ge der Auf­stiegs­lei­ter und des Stand­kor­bes mit dem Unter­neh­me­rin ver­ein­bart wur­de. Für die erfor­der­li­che Ver­än­de­rung des Ver­tra­ges im Hin­blick auf den geschul­de­ten Erfolg war eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung erfor­der­lich. Eine sol­che Abre­de hat die Beweis­auf­nah­me nicht ergeben.

Dass die Anbau­ten an die Anla­ge nicht der­art unbe­deu­tend waren, dass der Unter­neh­me­rin nach Treu und Glau­ben zuzu­mu­ten gewe­sen wäre, die Anla­ge auch in die­sem Zustand zu errich­ten, hat bereits das Land­ge­richt zutref­fend dargelegt.

Die Wei­ge­rung der Unter­neh­me­rin zur wei­te­ren Aus­füh­rung des Wer­kes war damit spä­tes­tens seit dem 30.06.2012 berech­tigt und been­de­te den Ver­zug. Damit stan­den dem Bestel­ler seit die­sem Zeit­punkt weder der Haupt­an­spruch auf Errich­tung der Anla­ge noch Scha­dens­er­satz- und sons­ti­ge Neben­an­sprü­che zu.

Die Unter­neh­me­rin ist auch nicht dadurch in Ver­zug gera­ten, dass sie die Anla­ge nicht auf­ge­stellt hat, nach­dem der Bestel­ler mit­ge­teilt hat, dass Lei­ter und Korb nun­mehr ent­fernt wor­den sei­en. Denn die Unter­neh­me­rin ist durch eine nicht berech­tig­te Zuviel­for­de­rung des Bestel­lers nicht in Ver­zug gera­ten. Die For­de­rung eines zu hohen Betra­ges oder einer über die geschul­de­te Leis­tung hin­aus­ge­hen­den Leis­tung begrün­det nur dann Ver­zug, wenn der Schuld­ner die Erklä­rung nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les als Auf­for­de­rung zur Bewir­kung der tat­säch­lich geschul­de­ten Leis­tung ver­ste­hen muss und der Gläu­bi­ger zur Annah­me der gegen­über sei­nen Vor­stel­lun­gen gerin­ge­ren Leis­tung bereit ist [1]. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil der Bestel­ler durch sein Pro­zess­ver­hal­ten und die gestell­ten Anträ­ge deut­lich gemacht hat, zur Annah­me der Leis­tung nur bereit zu sein, wenn die­se mit Wech­sel­rich­tern erstellt wird, die jedoch nach dem Ver­trag nicht geschul­det waren und auf die er aus den genann­ten Umstän­den auch kei­nen Anspruch hat­te. Die Unter­neh­me­rin konn­te nicht davon aus­ge­hen, dass der Bestel­ler, der sich über einen Zeit­raum von sechs Jah­ren inso­weit unein­sich­tig zeig­te, die Errich­tung einer Anla­ge ohne die­se Wech­sel­rich­ter und damit ohne Anschluss­mög­lich­keit an das Strom­netz akzep­tie­ren wür­de. Die übri­ge Errich­tung hat sie unmit­tel­bar nach der Mit­tei­lung des Bestel­lers über die Ent­fer­nung der Anbau­ten angeboten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2020 – 1 U 48/​18

  1. vgl. Palandt-Grü­ne­berg, BGB, 79. Aufl., § 286 Rn.20[]