Das vom Besteller vor Abnahme veränderte Werk

Der Unternehmer darf die weitere Erstellung eines Werkes verweigern, wenn der Besteller vor Abnahme wesentliche Veränderungen an Bauteilen vornimmt. Ein ggf. zuvor bestehender Verzug endet hierdurch.

Das vom Besteller vor Abnahme veränderte Werk

So durfte die Werkunternehmerin in dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall die Aufstellung der Windkraftanlage verweigern, weil der Besteller vor Abnahme ohne ihre Zustimmung wesentliche Veränderungen an den verwendeten Bauteilen vorgenommen hat. Letztlich ist es bei einem Werkvertrag Sache des Unternehmers, mit welchen Mitteln er den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, also beispielsweise das geschuldete Bauwerk oder, wie vorliegend, eine Windkraftanlage herstellt. Sofern nicht der Bauherr die hierfür zu verwendenden Gegenstände stellt, verbleiben die Bauteile zunächst im Eigentum des Unternehmers, bis er sie spätestens bei Abnahme des Gesamtwerkes an den Besteller übereignet. Unabhängig davon ist der Besteller nicht befugt, ohne Zustimmung des Unternehmers oder eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung wesentliche Änderungen an einzelnen Gegenständen oder dem Gesamtwerk vorzunehmen. Wäre dies anders, hätte es der Bauherr in der Hand, ohne Einflussmöglichkeiten des Unternehmers zu verhindern, dass dieser den ursprünglich vertraglich geschuldeten Zustand herbeiführt, also das geschuldete Werk abliefert.

Der Besteller hat wesentliche Veränderungen an Anlagenteilen vorgenommen. Unabhängig von der Frage, ob die Montage einer Leiter und eines Standkorbes an der Anlage erhebliche Auswirkungen auf die Standfestigkeit der Anlage hatte oder ob die konkrete Ausführung des Korbes unter Gesichtspunkten der Arbeitssicherheit zulässig gewesen wäre, veränderten diese Anbauten den Gesamtcharakter der Anlage. Es war zumindest nicht ausgeschlossen, dass sich die hieraus resultierende Gewichtsverteilung auf den Aufstellvorgang, weitere Montageschritte, Sicherheit und Betriebsfähigkeit der Anlage auswirkten. Auch wenn diese Maßnahmen aus Sicht des Bestellers eine Erleichterung im Hinblick auf die Wartung der Anlage darstellten, veränderten sie die Anlage soweit, dass sie mit der ursprünglich errichteten Planung nicht mehr übereinstimmte, denn diese war darauf ausgelegt, dass die Anlage zu Wartungszwecken auf den Boden gelegt werden musste.

Es war nicht Sache der Unternehmerin, die fehlende Unbedenklichkeit dieser Veränderungen zu beweisen. Denn diese Veränderungen waren ersichtlich nicht unerheblich, anders als z. B. ein abweichender Farbanstrich. Sie entstammten zudem nicht der Einflusssphäre der Unternehmerin.  Der Besteller hat jecoh nicht bewiesen, dass die Montage der Aufstiegsleiter und des Standkorbes mit dem Unternehmerin vereinbart wurde. Für die erforderliche Veränderung des Vertrages im Hinblick auf den geschuldeten Erfolg war eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich. Eine solche Abrede hat die Beweisaufnahme nicht ergeben.

Dass die Anbauten an die Anlage nicht derart unbedeutend waren, dass der Unternehmerin nach Treu und Glauben zuzumuten gewesen wäre, die Anlage auch in diesem Zustand zu errichten, hat bereits das Landgericht zutreffend dargelegt.

Die Weigerung der Unternehmerin zur weiteren Ausführung des Werkes war damit spätestens seit dem 30.06.2012 berechtigt und beendete den Verzug. Damit standen dem Besteller seit diesem Zeitpunkt weder der Hauptanspruch auf Errichtung der Anlage noch Schadensersatz- und sonstige Nebenansprüche zu.

Die Unternehmerin ist auch nicht dadurch in Verzug geraten, dass sie die Anlage nicht aufgestellt hat, nachdem der Besteller mitgeteilt hat, dass Leiter und Korb nunmehr entfernt worden seien. Denn die Unternehmerin ist durch eine nicht berechtigte Zuvielforderung des Bestellers nicht in Verzug geraten. Die Forderung eines zu hohen Betrages oder einer über die geschuldete Leistung hinausgehenden Leistung begründet nur dann Verzug, wenn der Schuldner die Erklärung nach den Umständen des Einzelfalles als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist1. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil der Besteller durch sein Prozessverhalten und die gestellten Anträge deutlich gemacht hat, zur Annahme der Leistung nur bereit zu sein, wenn diese mit Wechselrichtern erstellt wird, die jedoch nach dem Vertrag nicht geschuldet waren und auf die er aus den genannten Umständen auch keinen Anspruch hatte. Die Unternehmerin konnte nicht davon ausgehen, dass der Besteller, der sich über einen Zeitraum von sechs Jahren insoweit uneinsichtig zeigte, die Errichtung einer Anlage ohne diese Wechselrichter und damit ohne Anschlussmöglichkeit an das Stromnetz akzeptieren würde. Die übrige Errichtung hat sie unmittelbar nach der Mitteilung des Bestellers über die Entfernung der Anbauten angeboten.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 4. September 2020 – 1 U 48/18

  1. vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 286 Rn.20[]

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