Das von der Ehe­frau bewohn­te Haus in der Zwangs­ver­wal­tung

Nutzt die Ehe­frau des Schuld­ners als Mie­te­rin eine Woh­nung in einem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen, in wel­cher auch der Schuld­ner zur Zeit der Beschlag­nah­me sei­nen Haus­stand unter­hält, rich­tet sich die Rechts­stel­lung des Schuld­ners und sei­ner Ehe­frau gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter nach dem wirk­sa­men Miet­ver­trag; auf die Ent­behr­lich­keit von Räu­men der gemie­te­ten Woh­nung kommt es nicht an.

Das von der Ehe­frau bewohn­te Haus in der Zwangs­ver­wal­tung

Nutzt die Ehe­frau des Schuld­ners eine Woh­nung in dem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen auf­grund eines vor der Beschlag­nah­me abge­schlos­se­nen Miet­ver­tra­ges, nach wel­chem sie nur Neben­kos­ten zu erstat­ten hat, ist der Ver­trag auch dem Zwangs­ver­wal­ter gegen­über wirk­sam, obwohl kei­ne Mie­te geschul­det wird. Ein sol­cher Ver­trag kann jedoch von einem Titel­gläu­bi­ger des Schuld­ners nach Maß­ga­be des Anfech­tungs­ge­set­zes ange­foch­ten wer­den. Der Zwangs­ver­wal­ter ist dazu kraft Geset­zes nicht befugt.

Nur solan­ge der Schuld­ner in dem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen sei­nen zur Zeit der Beschlag­nah­me dort unter­hal­te­nen Haus­stand fort­führt, hat der Zwangs­ver­wal­ter auch des­sen mit­woh­nen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die für den Haus­stand unent­behr­li­chen Räu­me unent­gelt­lich zu belas­sen. Der Begriff des Haus­stan­des ist in der Zwangs­ver­wal­tung nach all­ge­mei­nem Recht aus­zu­le­gen.

Wohnt der Schuld­ner zur Zeit der Beschlag­nah­me auf dem Grund­stück und umfasst die Woh­nung Räu­me, die für sei­nen Haus­stand ent­behr­lich sind, aber man­gels bau­li­cher Tren­nung nicht selb­stän­dig ver­mie­tet wer­den kön­nen, kann der Zwangs­ver­wal­ter ver­lan­gen, dass der Schuld­ner in eine ande­re Woh­nung umzieht, die ihm vom Zwangs­ver­wal­ter miet­frei über­las­sen wird, wenn dem Schuld­ner und sei­nen mit­woh­nen­den Ange­hö­ri­gen ein Umzug zuzu­mu­ten ist. Der Schuld­ner kann den zumut­ba­ren Umzug abwen­den, wenn er für die Nut­zung der ent­behr­li­chen Räu­me sei­ner Woh­nung dem Zwangs­ver­wal­ter einen ange­mes­se­nen Wert­er­satz zahlt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die beklag­te Ehe­frau vor­ge­tra­gen, sie nut­ze ihre Woh­nung in dem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen seit Ende 2006 auf­grund eines Miet­ver­tra­ges mit dem Ver­fah­rens­schuld­ner. Die­se Ein­wen­dung ist erheb­lich. Trifft sie zu, so kommt ein Wohn­recht der Ehe­frau in der Zwangs­ver­wal­tung nach § 149 Abs. 1 ZVG nicht in Betracht.

Der Ver­fah­rens­schuld­ner hat unter sol­chen Gege­ben­hei­ten den unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sitz an der Woh­nung auf­ge­ge­ben. Hät­te der Ver­fah­rens­schuld­ner wäh­rend der Zwangs­ver­wal­tung dort gewohnt, was strei­tig ist, so hät­te er die Woh­nung nicht mehr kraft Eigen­tums und unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sit­zes genutzt, son­dern infol­ge sei­nes ehe­li­chen Ver­hält­nis­ses zur Ehe­frau. Die Ehe­frau aber wäre als Mie­te­rin schon vor Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung nicht auf die Nut­zung der unent­behr­li­chen Räu­me gemäß § 149 Abs. 1 ZVG beschränkt gewe­sen, son­dern könn­te gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter ihre vol­len ver­trag­li­chen Rech­te behaup­ten. Auf einen sol­chen Sach­ver­halt fin­det § 149 Abs. 1 ZVG des­halb von vorn­her­ein kei­ne Anwen­dung. Die Vor­schrift setzt nach ihrem Tat­be­stand die Wohn­nut­zung des zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks kraft Eigen­tums und unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sit­zes durch den Ver­fah­rens­schuld­ner und mög­li­cher­wei­se sei­ner mit­woh­nen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vor­aus.

Unmit­tel­ba­rer Fremd­be­sitz der Ehe­frau als Mie­te­rin des Ver­fah­rens­schuld­ners gehört nicht dazu. Das bestä­tigt auch § 5 Abs. 2 Nr. 2 ZwV­wV, weil die hier­nach unent­gelt­li­che Nut­zung unent­behr­li­cher Räu­me für einen Mie­ter aus­schei­det, der eine Mie­te schul­det.

Ist die Wohn­nut­zung des Ver­fah­rens­schuld­ners wäh­rend der Zwangs­ver­wal­tung von dem ding­li­chen oder obli­ga­to­ri­schen Recht eines Ange­hö­ri­gen abge­lei­tet, so rich­tet sich die Stel­lung die­ses Dritt­be­rech­tig­ten zum Zwangs­ver­wal­ter nicht nach § 149 Abs. 1 ZVG, son­dern allein nach dem Inhalt sei­nes Rechts, nach § 152 Abs. 2 ZVG gege­be­nen­falls dem auch dem Zwangs­ver­wal­ter gegen­über wirk­sa­men Miet­ver­trag. Auf die Ent­behr­lich­keit von Räu­men der gemie­te­ten Woh­nung kommt es nicht an.

Der Zwangs­ver­wal­ter kann die auf Ver­mie­tung vor Beschlag­nah­me gestütz­te Ein­wen­dung der Ehe­frau nicht wie in den Tat­sa­chen­in­stan­zen damit bekämp­fen, die Nut­zung der Woh­nung durch die Ehe­frau nur gegen Erstat­tung von Neben­kos­ten sei ihm gegen­über nach § 1124 Abs. 2 BGB unwirk­sam. Das Beru­fungs­ge­richt hat auch die­se Fra­ge, von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig, bei sei­ner Ent­schei­dung offen­ge­las­sen. Zutref­fend ist, dass § 1124 Abs. 2 BGB ent­spre­chend auch zuguns­ten der Ver­fah­rens­gläu­bi­ger einer Zwangs­ver­wal­tung ein­greift, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sie Grund­pfand­gläu­bi­ger sind 1. Die­se Vor­schrift kann aber schon nach ihrem all­ge­mei­nen Tat­be­stand hier nicht ange­wen­det wer­den. Der Ver­fah­rens­schuld­ner hat nicht über einen Anspruch aus Ver­mie­tung ver­fügt. Eine Mie­te war von der Ehe­frau viel­mehr von vorn­her­ein nicht geschul­det. Die­ser Fall kann nicht mit einer Miet­vor­aus­zah­lung oder ande­ren Ver­fü­gun­gen über den Miet­an­spruch gleich­ge­setzt wer­den.

Der Zwangs­ver­wal­ter konn­te den Miet­ge­brauch der Ehe­frau auch nicht als Woh­nungs­lei­he gemäß § 604 Abs. 3 BGB jeder­zeit zurück­for­dern, wie die Revi­si­on meint. Ein Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum liegt auch dann vor, wenn der Mie­ter durch sei­ne Leis­tung nur zu den Las­ten des Eigen­tü­mers bei­trägt 2, wie es hier zwi­schen der Ehe­frau und ihrem Ehe­mann ver­ein­bart gewe­sen sein soll.

Der betrei­ben­de Gläu­bi­ger der Zwangs­ver­wal­tung ist gleich­wohl in einer sol­chen Lage nicht schutz­los; denn der Miet­ver­trag, den die Ehe­frau vor­ge­legt hat, ist jeden­falls wirt­schaft­lich in der Haupt­sa­che unent­gelt­lich. Des­halb kommt sei­ne Anfech­tung nach § 4 Abs. 1 oder § 3 AnfG in Betracht, sofern bei einem Gläu­bi­ger des Ver­fah­rens­schuld­ners die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 AnfG vor­lie­gen. Der Anfech­ten­de kann den Anspruch sei­nes Schuld­ners auf eine fik­ti­ve ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung pfän­den und gegen den Nut­zer als Wert­er­satz ein­kla­gen 3. Berück­sich­tigt wer­den muss dabei frei­lich, dass die miet­freie Gebrauchs­über­las­sung einer Woh­nung an einen Ange­hö­ri­gen des Ver­fah­rens­schuld­ners die Gläu­bi­ger nur dann benach­tei­ligt, wenn sie ohne die­se Ver­ein­ba­rung in der Zwangs­ver­wal­tung des Anwe­sens trotz der Schutz­vor­schrift des § 149 Abs. 1 ZVG bes­ser stün­den. Das bedarf hier kei­ner Ver­tie­fung.

Die Aus­übung die­ses Anfech­tungs­rechts ist selbst wäh­rend bestehen­der Zwangs­ver­wal­tung nicht von den gesetz­li­chen Befug­nis­sen des Zwangs­ver­wal­ters aus § 152 Abs. 1 ZVG umfasst; es kommt somit in die­sem Zusam­men­hang auf ihre Auf­he­bung und den Grund hier­für nicht an. Der Zwangs­ver­wal­ter hat zwar nicht allein geschul­de­te Mie­ten ein­zu­zie­hen, son­dern er kann auch ande­re ver­trag­li­che Ansprü­che des Ver­fah­rens­schuld­ners aus dem Grund­stücks­ei­gen­tum und sei­ner Nut­zung gel­tend machen 4. Er ist sogar befugt, einen Gemein­schafts­scha­den der Ver­fah­rens­gläu­bi­ger wegen Schmä­le­rung der Zwangs­ver­wal­tungs­mas­se gemäß § 154 Abs. 1 ZVG gegen einen Amts­vor­gän­ger zu ver­fol­gen 5. Um die Besei­ti­gung eines sol­chen "Gemein­schafts­scha­dens" geht es aber bei der unent­gelt­li­chen Gebrauchs­über­las­sung eines Grund­stücks und ihrer Anfech­tung nicht. Denn nicht jeder ver­tei­lungs­be­rech­tig­te Ver­fah­rens­gläu­bi­ger muss auch Titel­gläu­bi­ger im Sin­ne des § 2 AnfG sein. In Recht­spre­chung und Schrift­tum ist daher nur erwo­gen wor­den, dass die anfech­tungs­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­gläu­bi­ger ihre Ansprü­che treu­hän­de­risch an den Zwangs­ver­wal­ter abtre­ten und die­sem damit ein Anfech­tungs­recht ver­schaf­fen kön­nen 6. Ob die zur Zuläs­sig­keit die­ses Ver­fah­rens gebrach­ten Argu­men­te stich­hal­tig sind, bedarf zur Ent­schei­dung über die Revi­si­on kei­ner Prü­fung. Denn der Zwangs­ver­wal­ter hat nicht vor­ge­tra­gen, dass der hier bezeich­ne­te Weg beschrit­ten wor­den sei.

Der Abschluss des Miet­ver­tra­ges vom 15.12.2006 zwi­schen der Ehe­frau und ihrem Ehe­mann kann nur offen­blei­ben, wenn auch nach dem Vor­trag des Zwangs­ver­wal­ters und den noch feh­len­den Fest­stel­lun­gen sei­ne Kla­ge unbe­grün­det ist. So hat das Beru­fungs­ge­richt den Streit­ge­gen­stand beur­teilt, dabei aber den per­sön­li­chen und gegen­ständ­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 149 Abs. 1 ZVG über­dehnt. Der Erhalt des unent­behr­li­chen selbst genutz­ten Wohn­raums für den Ver­fah­rens­schuld­ner und sei­ne mit­woh­nen­den Ange­hö­ri­gen dient zusam­men mit der Unent­gelt­lich­keit die­ser Nut­zung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 ZwV­wV dem sozia­len Schutz des Eigen­woh­ners 7. Die­ser Zweck bestimmt auch die Gren­zen des gewähr­ten Schut­zes.

Im Schrift­tum wird wie vom Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg 8 ganz über­wie­gend ange­nom­men, dass die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Ver­fah­rens­schuld­ners auch dann an dem Wohn­recht des § 149 Abs. 1 ZVG wäh­rend der Zwangs­ver­wal­tung teil­ha­ben, wenn der Schuld­ner selbst in die­sem Anwe­sen nicht wohnt 9. Das wider­spricht in sei­nem wei­ten Ver­ständ­nis dem Wort­laut und Zweck des Geset­zes. Vor­aus­set­zung des Wohn­rechts nach § 149 Abs. 1 ZVG ist, dass der Ver­fah­rens­schuld­ner in den geschütz­ten Räu­men einen eige­nen Haus­stand unter­hält. Die­ser Rechts­be­griff ist im Sin­ne des all­ge­mei­nen Rechts aus­zu­le­gen. Er fin­det sich etwa auch in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2, § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG, in § 17 Abs. 2 Nr. 5 BWO, in § 81 Abs. 2 SGB III und § 90 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII, in § 806a Abs. 2 ZPO, in § 225 Abs. 1 Nr. 2 StGB, in § 182 Abs. 2 Bau­GB und in den §§ 1619, 1620 sowie 1969 BGB. Er war fer­ner ent­hal­ten in den bis zum 31.08.2001 gel­ten­den §§ 569a, 569b und § 570b BGB 10. Zu sei­ner Abgren­zung kann ins­be­son­de­re auf die umfang­rei­che Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te zur dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zurück­ge­grif­fen wer­den.

Ein eige­ner Haus­stand des Ver­fah­rens­schuld­ners wird danach nicht mehr in einer Woh­nung geführt, zu der er sich nur gele­gent­lich zu Besuchs­zwe­cken begibt. In die­ser Woh­nung muss sich viel­mehr der eige­ne, nicht not­wen­dig von den Ange­hö­ri­gen geteil­te Lebens­mit­tel­punkt des Ver­fah­rens­schuld­ners befin­den. Die Ver­bü­ßung einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe ver­schiebt in der Regel den bis­he­ri­gen Lebens­mit­tel­punkt des Ver­ur­teil­ten außer­halb der Haft­an­stalt noch nicht. Auch die Unter­hal­tung und Nut­zung einer Zweit­woh­nung durch den Ver­fah­rens­schuld­ner ist in die­sem Rah­men unschäd­lich. Ob auch die Räum­lich­kei­ten einer dem Ver­fah­rens­schuld­ner gehö­ren­den Zweit­woh­nung im Sin­ne des § 149 Abs. 1 ZVG unent­behr­lich sein kön­nen, etwa bei beruf­li­cher Ver­an­las­sung der Nut­zung, ist hier nicht zu ent­schei­den.

Wenn der Ver­fah­rens­schuld­ner den eige­nen Haus­stand in dem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen auf­gibt, ver­liert damit auch der Ehe­gat­te den geschütz­ten räum­lich­ge­gen­ständ­li­chen Ehe­be­reich. Ist die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft zer­bro­chen oder hat sie sich ört­lich ver­la­gert, gewährt der grund­recht­li­che Schutz von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 GG dem ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen eige­nen Voll­stre­ckungs­schutz mehr in der noch genutz­ten frü­he­ren Ehe­woh­nung. Dem mit­woh­nen­den Ange­hö­ri­gen ver­leiht das Gesetz den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Woh­nungs­schutz des § 149 Abs. 1 ZVG nur als ein vom Ver­fah­rens­schuld­ner abge­lei­te­tes Recht 11. Nur dann, wenn der Ver­fah­rens­schuld­ner ver­stirbt, liegt dies für den über­le­ben­den Ehe­gat­ten ent­spre­chend § 563 BGB anders. Unter­halts­pflich­ten des Ver­fah­rens­schuld­ners spie­len in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Rol­le 12; denn sie sind in der Zwangs­ver­wal­tung nur nach Maß­ga­be von § 149 Abs. 3 ZVG geschützt.

Danach war der bestrit­te­ne Vor­trag des Zwangs­ver­wal­ters erheb­lich, der Ver­fah­rens­schuld­ner habe die von der Ehe­frau genutz­te Woh­nung für sich schon vor Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung auf­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt muss­te die­sen Streit­punkt auf­klä­ren, wenn es die Kla­ge mit Rück­sicht auf ein Wohn­recht der Ehe­frau nach § 149 Abs. 1 ZVG abwei­sen woll­te. Hat die Ehe­frau die Begrün­dung des Lebens­mit­tel­punk­tes durch den Ver­fah­rens­schuld­ner in der von ihr unter Beru­fung auf § 149 Abs. 1 ZVG genutz­ten Woh­nung bewie­sen, trifft die Beweis­last für die Auf­ga­be des eige­nen Haus­stan­des durch den Ver­fah­rens­schuld­ner den Zwangs­ver­wal­ter, der hier­aus gegen das bis dahin bestehen­de Wohn­recht aus § 149 Abs. 1 ZVG Rech­te her­lei­tet.

Eben­falls rechts­feh­ler­haft hat das Beru­fungs­ge­richt im Anschluss an das OLG Koblenz 13 den Stand­punkt ver­tre­ten, der Zwangs­ver­wal­ter kön­ne für die Wei­ter­nut­zung der Woh­nung, in wel­cher der Ver­fah­rens­schuld­ner den eige­nen Haus­stand unter­hält, selbst bei Über­grö­ße kei­ne Nut­zungs­ent­schä­di­gung ver­lan­gen, wenn ihre ent­behr­li­chen Räu­me man­gels bau­li­cher Abge­schlos­sen­heit nicht selb­stän­dig ver­miet­bar sei­en. Zwar ist auch der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Beschluss vom 20.11.2008 14 davon aus­ge­gan­gen, dass die Zwangs­ver­wal­tung eines selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger im Regel­fall nur ermög­li­che, wenn die für den eige­nen Haus­stand des Schuld­ners ent­behr­li­chen Räu­me selb­stän­dig ver­miet­bar sind. Das ist jedoch nur ein Erfah­rungs­satz, der für die Aus­le­gung von § 149 Abs. 1 ZVG kei­ne rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat, son­dern im Zusam­men­hang mit dem Rechts­schutz­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers an der Zwangs­ver­wal­tung steht. So hat auch das Beru­fungs­ge­richt die­se Erwä­gung gewür­digt. Es ent­nimmt aber § 149 Abs. 1 ZVG eine Zumut­bar­keits­gren­ze für den Ver­fah­rens­schuld­ner, die von dem sozia­len Schutz­zweck der Vor­schrift nicht mehr getra­gen wird. Abwei­chend vom OLG Koblenz 15 meint das Beru­fungs­ge­richt, der Zwangs­ver­wal­ter kön­ne dem Ver­fah­rens­schuld­ner eine klei­ne­re, für des­sen Bedürf­nis­se genü­gen­de Woh­nung nur in dem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen zuwei­sen. Dem stellt es die mit Recht ver­sag­te Befug­nis des Zwangs­ver­wal­ters gegen­über, den Umzug in eine vom Ver­fah­rens­schuld­ner selbst auf sei­ne Kos­ten ange­mie­te­te Woh­nung zu ver­lan­gen. Die Kos­ten für die Anmie­tung einer Ersatz­woh­nung muss jeden­falls der Ver­fah­rens­schuld­ner nicht auf­wen­den; denn sonst wür­de der sozia­le Schutz­zweck von § 149 Abs. 1 ZVG, § 5 Abs. 2 Nr. 2 ZwV­wV unter­lau­fen.

Das Beru­fungs­ge­richt hät­te sich so gese­hen die Fra­ge vor­le­gen müs­sen, ob der Zwangs­ver­wal­ter ver­lan­gen kann, dass der Ver­fah­rens­schuld­ner in eine genü­gen­de Woh­nung umzieht, die ihm vom Zwangs­ver­wal­ter miet­frei zur Ver­fü­gung gestellt wird. Eine sol­che Erset­zungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters ist grund­sätz­lich zu beja­hen. Sie fin­det ihre Gren­ze erst in der Zumut­bar­keit eines Umzugs und dem Recht des Ver­fah­rens­schuld­ners, für die wei­te­re Nut­zung der ent­behr­li­chen Räu­me der bis­he­ri­gen über­gro­ßen Woh­nung an den Zwangs­ver­wal­ter eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu zah­len.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Ver­pflich­tung der Ehe­frau zu einer sol­chen Nut­zungs­ent­schä­di­gung aller­dings gleich­wohl im Ergeb­nis mög­li­cher­wei­se zutref­fend ver­neint. Grund hier­für ist jedoch nicht der im Beru­fungs­ur­teil genann­te Umstand, dass der Zwangs­ver­wal­ter der Ehe­frau nicht bestimm­te Räu­me als unent­behr­lich für den Haus­stand des Ver­fah­rens­schuld­ners zuge­wie­sen hat. Des­sen hät­te es nur für den vom Beru­fungs­ge­richt in tat­säch­li­cher Hin­sicht ver­nein­ten Fall bedür­fen kön­nen, dass eine selb­stän­di­ge Ver­mie­tung der ent­behr­li­chen Räu­me durch den Zwangs­ver­wal­ter in Fra­ge gekom­men wäre. Es war auch nicht mehr not­wen­dig, dem Ver­fah­rens­schuld­ner und der Ehe­frau einen Umzug zwecks Ver­la­ge­rung des Haus­stan­des in eine ihnen unent­gelt­lich über­las­se­ne klei­ne­re Ersatz­woh­nung zur Wahl zu stel­len, weil die Ehe­frau die bis­he­ri­ge Woh­nung bei­be­hal­ten woll­te. Wenn der Ver­fah­rens­schuld­ner sei­nen eige­nen Haus­stand in die­ser Woh­nung nicht zuvor auf­ge­ge­ben hat­te, hat er die Ent­schei­dung der Ehe­frau zumin­dest hin­ge­nom­men, so dass er sie gegen sich gel­ten las­sen muss.

Zu einer Zuwei­sung unent­behr­li­cher Räu­me war der Zwangs­ver­wal­ter auch dann nicht mehr ver­pflich­tet, wenn der Ver­fah­rens­schuld­ner sei­nen eige­nen Haus­stand in dem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen bereits auf­ge­ge­ben hat­te, so dass der Ehe­frau als Ange­hö­ri­ger sei­nes Haus­stan­des kein Wohn­recht nach § 149 Abs. 1 ZVG an den unent­behr­li­chen Räu­men mehr zustand. Eine sol­che Woh­nungs­auf­ga­be hat der Zwangs­ver­wal­ter vor­ge­tra­gen. Ob die Ehe­frau und der Ver­fah­rens­schuld­ner dabei – wie der Zwangs­ver­wal­ter gleich­falls behaup­tet hat – ander­wärts eine gemein­sa­me Woh­nung ange­mie­tet hat­ten, ist dabei ohne Belang.

War die Woh­nung nicht mit der Fol­ge des § 152 Abs. 2 ZVG an die Ehe­frau ver­mie­tet, wie nach dem Vor­trag des Zwangs­ver­wal­ters zu unter­stel­len ist, hat­te er danach für die durch § 149 Abs. 1 ZVG ent­we­der gar nicht oder nicht in die­sem Umfang gedeck­te Nut­zung der andau­ernd oder nur vor­her vom Ver­fah­rens­schuld­ner für sei­nen eige­nen Haus­stand genutz­ten Woh­nung einen Aus­gleichs­an­spruch in Geld 16. Unter­hielt der Ver­fah­rens­schuld­ner in der frü­her von ihm genutz­ten Woh­nung des zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sens kei­nen eige­nen Haus­stand mehr, so nutz­te die Ehe­frau ohne Rechts­grund gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter aus § 149 Abs. 1, § 152 Abs. 1 und 2 ZVG die­se vor­ma­li­ge Ehe­woh­nung wei­ter. Nach der schlüs­si­gen Kla­ge wäre sie dann Schuld­ne­rin eines Anspruchs auf Her­aus­ga­be der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung durch Wohn­nut­zung nach den §§ 812, 818 Abs. 2 BGB. Hat­te der Ver­fah­rens­schuld­ner indes, wie von der Ehe­frau vor­ge­tra­gen, sei­nen eige­nen Haus­stand in dem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen bei­be­hal­ten, so gilt er als der Nut­zer der betref­fen­den Woh­nung und wür­de statt der Ehe­frau dem Zwangs­ver­wal­ter Wert­er­satz der ihm nach § 149 Abs. 1 ZVG, § 5 Abs. 2 Nr. 2 ZVG nicht ohne Ent­gelt zuste­hen­den Nut­zungs­vor­tei­le schul­den. Die Kla­ge wäre dann abzu­wei­sen, weil sie gegen den fal­schen Schuld­ner gerich­tet ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2013 – IX ZR 224/​12 -

  1. BGH, Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 160/​04, BGHZ 163, 201, 204 unter II.1. a, cc[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 04.05.1970 – VIII ZR 179/​68, WM 1970, 853, 855; vom 12.02.2003 – XII ZR 324/​98, WM 2003, 1919, 1922 f unter IV.1.[]
  3. vgl. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 11 Rn. 65[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2003 – XII ZR 16/​00, WM 2003, 2194, 2196 unter II.1.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1989 – IX ZR 197/​88, BGHZ 109, 171, 173 f[]
  6. vgl. Kirch­hof, aaO § 2 Rn. 27 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 30/​11, Rn. 13, zVb[]
  8. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 15.08.2012 – 3 U 128/​11[]
  9. vgl. Jaeckel/​Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 149 Rn. 1; Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 149 Anm.02.2; Dassler/​Schiffhauer/​Engels, ZVG, 14. Aufl., § 149 Rn. 6; Steiner/​Hagemann, ZVG, 9. Aufl., § 149 Rn. 5; Böttcher/​Keller, ZVG, 5. Aufl., § 149 Rn. 3[]
  10. vgl. dort jetzt § 563 Abs. 1 und § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Begriff des Haus­halts[]
  11. eben­so Böttcher/​Keller, aaO Rn. 3[]
  12. aA Steiner/​Hagemann, aaO[]
  13. OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2010 – 10 U 429/​10[]
  14. BGH, Beschluss vom 20.11.2008 – V ZB 31/​08, WM 2009, 412 Rn. 16[]
  15. OLG Koblenz, aaO Rn. 10[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1992 – IX ZR 241/​91, WM 1992, 1506, 1507 unter I.3.[]

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