Das Wege­recht – und das Abschlie­ßen des Tors am Ein­gang des Wegs

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, dem zu Las­ten eines Nach­bar­grund­stücks ein Wege­recht ein­ge­räumt ist, sind jeden­falls dann nicht zum nächt­li­chen Abschlie­ßen eines am Wege­zu­gang ein­ge­rich­te­ten Tors ver­pflich­tet, wenn eine vom herr­schen­den Grund­stück aus zu bedie­nen­de Tor­öff­nungs­an­la­ge nicht vor­han­den ist 1.

Das Wege­recht – und das Abschlie­ßen des Tors am Ein­gang des Wegs

Ein Wege­be­rech­tig­ter ist unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der scho­nen­den Aus­übung der Grund­dienst­bar­keit (§ 1020 BGB) grund­sätz­lich ver­pflich­tet, ein zum Schutz des Eigen­tü­mers ange­brach­tes Tor geschlos­sen zu hal­ten und die damit ver­bun­de­ne Erschwe­rung sei­ner Rechts­aus­übung hin­zu­neh­men, solan­ge gewähr­leis­tet ist, dass das Tor von dem berech­tig­ten Per­so­nen­kreis jeder­zeit geöff­net wer­den kann 2. Die Ver­pflich­tung zum Schlie­ßen ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Der Auf­wand, der – auch bei einem Durch­fah­ren mit dem Pkw – mit einem Schlie­ßen des Tores ver­bun­den ist, ist – auch in zeit­li­cher Hin­sicht – gering. Inso­weit kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die Wege­be­rech­tig­ten nur in den Gren­zen des § 1020 BGBGebot der scho­nen­den Aus­übung – zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te aus der Dienst­bar­keit berech­tigt sind.

Soweit das streit­ge­gen­ständ­li­che Git­ter­tor bei Begrün­dung der Grund­dienst­bar­keit im Jahr 2003 noch nicht vor­han­den war, son­dern erst im Jahr 2011 durch den Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks ange­bracht wur­de, recht­fer­tigt dies kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Bei der Anbrin­gung des Git­ter­to­res als sol­chem und der Ver­pflich­tung, die­ses zu schlie­ßen, han­delt es sich – soweit die­ses nicht ver­schlos­sen ist – um eine nur gering­fü­gi­ge Erschwer­nis in der Aus­übung der Dienst­bar­keit, mit der nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung gerech­net wer­den muss und die vor dem Hin­ter­grund des Siche­rungs­in­ter­es­ses des Eigen­tü­mers gerecht­fer­tigt ist.

Zum Abschlie­ßen des Tores in der Zeit zwi­schen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr sind die Wege­be­rech­tig­ten hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet. Inso­weit über­wiegt ihr Inter­es­se an einer mög­lichst unge­hin­der­ten Zugangs­mög­lich­keit zu ihrem Wohn­grund­stück gegen­über dem Siche­rungs­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers.

Zwar hat der eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks den Wege­be­rech­tig­ten vor­lie­gend Schlüs­sel in aus­rei­chen­der Zahl zur Ver­fü­gung gestellt, so dass gewähr­leis­tet ist, dass die aus der Dienst­bar­keit berech­tig­ten Per­so­nen das Tor hier­mit jeder­zeit öff­nen kön­nen, soweit sie sich unmit­tel­bar am streit­ge­gen­ständ­li­chen Git­ter­tor auf­hal­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ver­kennt inso­weit nicht, dass mit einem Abschlie­ßen des Git­ter­to­res zur Nacht­zeit durch­aus eine wei­ter­ge­hen­de Siche­rung sowohl des die­nen­den Grund­stücks, auf dem sich im öst­li­chen Bereich – hin­ter einem wei­te­ren Git­ter­tor – eine Gara­ge mit ver­schie­de­nen Fahr­zeu­gen des Wege­be­rech­tig­ten befin­det, als auch des Wohn­grund­stücks des Eigen­tü­mers des die­nen­den Grund­stücks gegen den Zutritt Unbe­fug­ter ver­bun­den ist. Dabei kann dahin­ste­hen, inwie­weit die Siche­rungs­in­ter­es­sen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bezo­gen auf das Wohn­grund­stück, das gera­de nicht mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­dienst­bar­keit belas­tet ist, bei der im Rah­men von § 1020 BGB vor­zu­neh­men­den Abwä­gung Berück­sich­ti­gung fin­den. Selbst wenn man die­se Siche­rungs­in­ter­es­sen im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung unein­ge­schränkt mit berück­sich­tigt, gebührt im kon­kre­ten Fall dem Inter­es­se der Wege­be­rech­tig­ten an einer nicht durch die Ver­pflich­tung zum Abschlie­ßen des Tores beschränk­ten Zugangs­mög­lich­keit zu ihrem Wohn­grund­stück der Vor­rang.

Durch die vom Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks erstreb­te Ver­pflich­tung zum Abschlie­ßen des Tores zur Nacht­zeit wür­de die Erreich­bar­keit des herr­schen­den Grund­stücks ins­be­son­de­re für Ret­tungs­diens­te wie Not­arzt und Feu­er­wehr in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se ein­ge­schränkt. Die­se hät­ten zunächst kei­ner­lei Mög­lich­keit, am Git­ter­tor auf sich auf­merk­sam zu machen und den Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ihre Anwe­sen­heit mit­zu­tei­len. Die Ret­tungs­diens­te könn­ten über­dies nur dann zum herr­schen­den Grund­stück gelan­gen, wenn durch die Wege­be­rech­tig­ten mit Hil­fe der Schlüs­sel zum Tor die­se Zufahrts­mög­lich­keit eröff­net wird. Erfor­dert aber eine Not­si­tua­ti­on bezo­gen auf das herr­schen­de Grund­stück und des­sen Bewoh­ner den Ein­satz von Ret­tungs­kräf­ten, wird regel­mä­ßig eine mög­lichst schnel­le Erreich­bar­keit die­ses Grund­stück gebo­ten sein, um den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten an der Wah­rung ihrer Rechts­gü­ter mög­lichst umfas­send und recht­zei­tig Rech­nung tra­gen zu kön­nen. Hier­mit ist aber das Erfor­der­nis, den Zugang zum berech­tig­ten Grund­stück zunächst durch Auf­schlie­ßen des Git­ter­to­res zu ermög­li­chen, nicht ver­ein­bar.

Auch die Mög­lich­keit einer Öff­nung des Tores im Fal­le eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes mit Trenn­schlei­fer und Bol­zen­schnei­der sowie eine Ver­stän­di­gung des Wege­be­rech­tig­ten, damit die­ser das Tor auf­schließt, hin­weist, recht­fer­tigt – schon im Hin­blick auf die mit sol­chen Maß­nah­men ver­bun­de­nen zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen – kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Auf die Fra­ge, wie wahr­schein­lich ein Ein­satz von Ret­tungs­kräf­ten auf dem herr­schen­den Grund­stück ist, kommt es nicht ent­schei­dend an, da es zur Not­wen­dig­keit eines sol­chen Ein­sat­zes nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung jeder­zeit und unab­hän­gig von sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­kei­ten kom­men kann.

Soweit der Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks es den Wege­be­rech­tig­ten frei­ge­stellt hat, an dem Git­ter­tor eine draht­lo­se Klin­gel­an­la­ge anzu­brin­gen, recht­fer­tigt auch dies kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf­grund der Dienst­bar­keit und des hier­durch begrün­de­ten gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses ver­pflich­tet wäre, selbst die Kos­ten für die Ein­rich­tung einer Klin­gel­an­la­ge zu tra­gen. Selbst wenn eine Klin­gel vor­han­den wäre, wäre die unmit­tel­ba­re Erreich­bar­keit den­noch in der Wei­se ein­ge­schränkt, dass zunächst durch die Wege­be­rech­tig­ten mit­tels der ihnen über­las­se­nen Schlüs­sel das Git­ter­tor geöff­net wer­den müss­te.

Ob anders zu ent­schei­den wäre, wenn am streit­ge­gen­ständ­li­chen Git­ter­tor eine Klin­gel­an­la­ge vor­han­den wäre und zudem die Mög­lich­keit bestün­de, das Tor von der Woh­nung der Wege­be­rech­tig­ten aus zu ent­rie­geln 3, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, da sol­che tech­ni­schen Anla­gen vor­lie­gend unstrei­tig nicht vor­han­den sind.

Ob das begehr­te Abschlie­ßen des Tores vor dem Hin­ter­grund der Beschrän­kung auf den Zeit­raum von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr über­dies zu einer rele­van­ten Beein­träch­ti­gung der Nut­zung des Durch­gangs­we­ges für Besu­cher führt, kann vor­lie­gend eben­falls dahin­ste­hen. Bereits vor dem Hin­ter­grund der nur sehr ein­ge­schränk­ten Erreich­bar­keit des berech­tig­ten Grund­stücks für Ret­tungs­diens­te hat vor­lie­gend – wie aus­ge­führt – das Siche­rungs­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers des die­nen­den Grund­stücks gegen­über den Inter­es­sen der aus der Dienst­bar­keit Berech­tig­ten zurück­zu­tre­ten.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in einem Urteil vom 29.11.1985 4 eine Ver­pflich­tung des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten zum nächt­li­chen Abschlie­ßen eines zum Schutz des Eigen­tü­mers ange­brach­ten Tores bejaht, teilt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die­se Ein­schät­zung nicht. Ins­be­son­de­re wird die dor­ti­ge Erwä­gung, das Pro­blem der ein­ge­schränk­ten Erreich­bar­keit tre­te stets auf, wenn ein Grund­stück nur über ein frem­des Grund­stück erreicht wer­den kön­ne, wes­halb es am Berech­tig­ten sei, im Inter­es­se stän­di­ger Erreich­bar­keit ent­we­der vom Erwerb eines der­ar­ti­gen Grund­stücks abzu­se­hen oder aber ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen (Sprech­an­la­ge, Tür­öff­ner etc.) zu tref­fen, auch unter Berück­sich­ti­gung des Scho­nungs­ge­bo­tes des § 1020 BGB aus den dar­ge­leg­ten Erwä­gun­gen den berech­tig­ten Inter­es­sen des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten nicht hin­rei­chend gerecht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 25. Juli 2014 – 12 U 155/​13

  1. Anschluss an OLG Karls­ru­he, Urteil vom 12.09.1990 – 6 U 178/​89, Abwei­chung von OLG Frank­furt am Main, Urteil v. 29.11.1985 – 10 U 22/​85[]
  2. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil v. 23.02.2006 – 9 U 132/​05[]
  3. vgl. inso­weit: OLG Karls­ru­he, Urteil v. 12.09.1990 – 6 U 178/​89[]
  4. OLG Franfurt/​Main, Urteil v. 29.11.1985 – 10 U 22/​85[]