Das Wegerecht und die Mülltonnen

Ein Wegerecht kann auch die Befugnis umfassen, den Weg zum Befüllen von Mülltonnen zu verwenden, die am Grundstücksrand zum Weg hin abgestellt sind.

Das Wegerecht und die Mülltonnen

Auf der Grundlage des Wege- und Überfahrtsrechts, mit dem das dienende Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks belastet ist, sind die Bewohner dieses Anwesens aufgrund vom Eigentümer abgeleiteter Rechtsposition berechtigt, das dienende Grundstück zum Erreichen der östlich der Einfahrt im Bereich vor den Hausanschlusskästen der Stadtwerke abgestellten Mülltonnen zu benutzen.

Maßgeblich für die Frage, ob eine solche Inanspruchnahme des dienenden Grundstücks von der Grunddienstbarkeit erfasst ist, ist deren durch Auslegung zu ermittelnder Inhalt und ihre Reichweite. Auch Grundbucheintragungen sind der Auslegung fähig. Die allgemeinen Auslegungsgrundsätze müssen hierbei jedoch den Besonderheiten des Grundbuchverkehrs angepasst werden. Gerade weil der Grundbuchinhalt die objektive Rechtsscheinbasis im Rahmen der §§ 892, 893 BGB liefert, muss der maßgebliche Sinn des Grundbuchinhalts ohne weiteres für jedermann erkennbar sein. Für die Auslegung einer Grundbucheintragung ist maßgebend, was Wortlaut und Sinn für einen vernünftigen und unbefangenen Dritten als nächstliegende Bedeutung des Eintrags und der darin zulässigerweise in Bezug genommenen Unterlagen ergeben. Sonstige außerhalb des Grundbuchs selbst und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung liegende Umstände dürfen zur Ermittlung des Grundbuchinhalts nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. Der maßgebliche Sinn des Grundbucheintrags bestimmt sich für jedermann nach den beschriebenen Grundsätzen einer objektiven Auslegung. Ein dingliches Recht kann deshalb zwischen den Parteien der Einigung über seine Bestellung keinen anderen Sinn haben als den, der auch für Dritte maßgebend ist1.

Die Grunddienstbarkeit gewährt nach der im Grundbucheintrag in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ein Geh- und Fahrrecht auf dem im dort beigefügten Lageplan konkret bezeichneten Ausübungsbereich, wobei der jeweilige Eigentümer des Grundstücks B-Straße 76 a berechtigt sein soll, die Grundstücksfläche “von der B-Straße aus zum Fahren und Gehen zu seinem Grundstück und von diesem zurück” zu benutzen. Damit wird aber das Recht eingeräumt, zu jedem von der Ausübungsfläche der Grunddienstbarkeit aus zu erreichenden Bereich des berechtigten Grundstücks zu gelangen. Unter Zugrundelegung des Vortrags des Beklagten Ziffer 2 zum Standort der Mülltonnen und der insoweit vorgelegten Lichtbilder ist davon auszugehen, dass sich der streitgegenständliche Standort der Mülltonnen entlang der im Lageplan zur Eintragungsbewilligung bezeichneten Ausübungsfläche der Grunddienstbarkeit befindet. Dass die Drittwiderbeklagten berechtigt sind, die Mülltonnen von ihrem Standort aus über das Grundstück B-Straße 76 b zur B-Straße zu verbringen, ergibt sich schon nach dem Wortlaut der Grunddienstbarkeit sowie auch nach deren Sinn und Zweck, die Anbindung des Grundstücks B-Straße 76 a an die öffentliche Verkehrsfläche zu gewährleisten. Aus welchen Gründen die Drittwiderbeklagten bei dieser Sachlage nicht berechtigt sein sollten, von ihrer Grundstückseinfahrt aus in östlicher Richtung zum Standort der Mülltonnen zu gehen, und zwar nicht nur, um diese auf die öffentliche Straße zu bewegen, sondern auch, um Müll einzufüllen, erschließt sich dem Oberlandesgericht nicht. Soweit der Beklagte Ziffer 2 darauf hinweist, die Erstreckung des Ausübungsbereichs der Grunddienstbarkeit über den unmittelbaren Bereich der Grundstückseinfahrt hinaus in östlicher Richtung diene dazu, eine Benutzung in der Weise zu ermöglichen, dass rückwärts aus der Einfahrt B-Straße 76 a ausfahrende Fahrzeuge auf diesen Bereich zurückstoßen können, um sodann vorwärts in Richtung B-Straße zu fahren, ergibt sich eine Beschränkung dieses Teils des Ausübungsbereichs auf eine Nutzung ausschließlich zu diesem Zweck aus den insoweit heranzuziehenden Umständen nicht.

Die Wegeberechtigten sind auf der Grundlage der ihnen durch die Grunddienstbarkeit gewährten Rechtsstellung auch befugt, die Mülltonnen von ihrem Abstellplatz vor den Hausanschlusskästen der Stadtwerke aus auf den unmittelbar davor liegenden Bereich des Grundstücks B-Straße 76 b herauszuziehen und sie dort kurzzeitig zum Sortieren und Einfüllen von Müll abzustellen.

Bei der Frage, wie weit Rechtspositionen im Verhältnis zwischen Grundstücksnachbarn reichen, gewinnt der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses besondere Bedeutung. Zum einen beschränkt sich die Inanspruchnahme des Grundstücks des Beklagten insoweit von vornherein auf einen räumlich eng begrenzten Bereich, nämlich den Grundstücksteil unmittelbar vor dem Standort der Mülltonnen. Zum anderen nimmt das Befüllen von Mülltonnen regelmäßig nur eine überschaubare Zeit in Anspruch. Dies gilt auch, soweit Papiertonnen befüllt und etwa Kartons erst unmittelbar vor Ort vor dem Einfüllen der Kartonage in Teile zerrissen werden. Dass Müll, soweit solcher beim Befüllen der Tonnen durch die Drittwiderbeklagten zu Boden fällt, von ihnen zu beseitigen ist, bedarf – nicht zuletzt im Hinblick auf den Grundsatz der schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit (§ 1020 BGB) – keiner Erörterung. Soweit nach den vom Landgericht im Rahmen des Augenscheins getroffenen Feststellungen ein Flügel des auf dem Grundstück B-Straße 76 b östlich vom Standort der Mülltonnen befindlichen Tores im geöffneten Zustand die Mülltonnen versperrt, die Drittwiderbeklagten Ziffern 4-6 mithin den Torflügel bewegen und das Tor teilweise schließen müssen, um an die Mülltonnen zu gelangen, rechtfertigt dies aus den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts, denen das Oberlandesgericht beitritt, keine abweichende Beurteilung.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2014 – 12 U 155/13

  1. vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013 – 12 U 41/13 22 m.w.N.; Staudinger – Gursky, Neubearb.2012, § 873 BGB, Rn. 269 f. m.w.N. []