Das Wege­recht und die Müll­ton­nen

Ein Wege­recht kann auch die Befug­nis umfas­sen, den Weg zum Befül­len von Müll­ton­nen zu ver­wen­den, die am Grund­stücks­rand zum Weg hin abge­stellt sind.

Das Wege­recht und die Müll­ton­nen

Auf der Grund­la­ge des Wege- und Über­fahrts­rechts, mit dem das die­nen­de Grund­stück zuguns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers des herr­schen­den Grund­stücks belas­tet ist, sind die Bewoh­ner die­ses Anwe­sens auf­grund vom Eigen­tü­mer abge­lei­te­ter Rechts­po­si­ti­on berech­tigt, das die­nen­de Grund­stück zum Errei­chen der öst­lich der Ein­fahrt im Bereich vor den Haus­an­schluss­käs­ten der Stadt­wer­ke abge­stell­ten Müll­ton­nen zu benut­zen.

Maß­geb­lich für die Fra­ge, ob eine sol­che Inan­spruch­nah­me des die­nen­den Grund­stücks von der Grund­dienst­bar­keit erfasst ist, ist deren durch Aus­le­gung zu ermit­teln­der Inhalt und ihre Reich­wei­te. Auch Grund­buch­ein­tra­gun­gen sind der Aus­le­gung fähig. Die all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­ze müs­sen hier­bei jedoch den Beson­der­hei­ten des Grund­buch­ver­kehrs ange­passt wer­den. Gera­de weil der Grund­buch­in­halt die objek­ti­ve Rechts­schein­ba­sis im Rah­men der §§ 892, 893 BGB lie­fert, muss der maß­geb­li­che Sinn des Grund­buch­in­halts ohne wei­te­res für jeder­mann erkenn­bar sein. Für die Aus­le­gung einer Grund­buch­ein­tra­gung ist maß­ge­bend, was Wort­laut und Sinn für einen ver­nünf­ti­gen und unbe­fan­ge­nen Drit­ten als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung des Ein­trags und der dar­in zuläs­si­ger­wei­se in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen erge­ben. Sons­ti­ge außer­halb des Grund­buchs selbst und der in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung lie­gen­de Umstän­de dür­fen zur Ermitt­lung des Grund­buch­in­halts nur inso­weit her­an­ge­zo­gen wer­den, als sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­fal­les für jeder­mann ohne wei­te­res erkenn­bar sind. Der maß­geb­li­che Sinn des Grund­buch­ein­trags bestimmt sich für jeder­mann nach den beschrie­be­nen Grund­sät­zen einer objek­ti­ven Aus­le­gung. Ein ding­li­ches Recht kann des­halb zwi­schen den Par­tei­en der Eini­gung über sei­ne Bestel­lung kei­nen ande­ren Sinn haben als den, der auch für Drit­te maß­ge­bend ist 1.

Die Grund­dienst­bar­keit gewährt nach der im Grund­buch­ein­trag in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ein Geh- und Fahr­recht auf dem im dort bei­gefüg­ten Lage­plan kon­kret bezeich­ne­ten Aus­übungs­be­reich, wobei der jewei­li­ge Eigen­tü­mer des Grund­stücks B-Stra­ße 76 a berech­tigt sein soll, die Grund­stücks­flä­che "von der B‑Straße aus zum Fah­ren und Gehen zu sei­nem Grund­stück und von die­sem zurück" zu benut­zen. Damit wird aber das Recht ein­ge­räumt, zu jedem von der Aus­übungs­flä­che der Grund­dienst­bar­keit aus zu errei­chen­den Bereich des berech­tig­ten Grund­stücks zu gelan­gen. Unter Zugrun­de­le­gung des Vor­trags des Beklag­ten Zif­fer 2 zum Stand­ort der Müll­ton­nen und der inso­weit vor­ge­leg­ten Licht­bil­der ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der streit­ge­gen­ständ­li­che Stand­ort der Müll­ton­nen ent­lang der im Lage­plan zur Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung bezeich­ne­ten Aus­übungs­flä­che der Grund­dienst­bar­keit befin­det. Dass die Dritt­wi­der­be­klag­ten berech­tigt sind, die Müll­ton­nen von ihrem Stand­ort aus über das Grund­stück B‑Straße 76 b zur B‑Straße zu ver­brin­gen, ergibt sich schon nach dem Wort­laut der Grund­dienst­bar­keit sowie auch nach deren Sinn und Zweck, die Anbin­dung des Grund­stücks B‑Straße 76 a an die öffent­li­che Ver­kehrs­flä­che zu gewähr­leis­ten. Aus wel­chen Grün­den die Dritt­wi­der­be­klag­ten bei die­ser Sach­la­ge nicht berech­tigt sein soll­ten, von ihrer Grund­stücks­ein­fahrt aus in öst­li­cher Rich­tung zum Stand­ort der Müll­ton­nen zu gehen, und zwar nicht nur, um die­se auf die öffent­li­che Stra­ße zu bewe­gen, son­dern auch, um Müll ein­zu­fül­len, erschließt sich dem Ober­lan­des­ge­richt nicht. Soweit der Beklag­te Zif­fer 2 dar­auf hin­weist, die Erstre­ckung des Aus­übungs­be­reichs der Grund­dienst­bar­keit über den unmit­tel­ba­ren Bereich der Grund­stücks­ein­fahrt hin­aus in öst­li­cher Rich­tung die­ne dazu, eine Benut­zung in der Wei­se zu ermög­li­chen, dass rück­wärts aus der Ein­fahrt B‑Straße 76 a aus­fah­ren­de Fahr­zeu­ge auf die­sen Bereich zurück­sto­ßen kön­nen, um sodann vor­wärts in Rich­tung B‑Straße zu fah­ren, ergibt sich eine Beschrän­kung die­ses Teils des Aus­übungs­be­reichs auf eine Nut­zung aus­schließ­lich zu die­sem Zweck aus den inso­weit her­an­zu­zie­hen­den Umstän­den nicht.

Die Wege­be­rech­tig­ten sind auf der Grund­la­ge der ihnen durch die Grund­dienst­bar­keit gewähr­ten Rechts­stel­lung auch befugt, die Müll­ton­nen von ihrem Abstell­platz vor den Haus­an­schluss­käs­ten der Stadt­wer­ke aus auf den unmit­tel­bar davor lie­gen­den Bereich des Grund­stücks B‑Straße 76 b her­aus­zu­zie­hen und sie dort kurz­zei­tig zum Sor­tie­ren und Ein­fül­len von Müll abzu­stel­len.

Bei der Fra­ge, wie weit Rechts­po­si­tio­nen im Ver­hält­nis zwi­schen Grund­stücks­nach­barn rei­chen, gewinnt der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unter dem Gesichts­punkt des nach­bar­schaft­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses beson­de­re Bedeu­tung. Zum einen beschränkt sich die Inan­spruch­nah­me des Grund­stücks des Beklag­ten inso­weit von vorn­her­ein auf einen räum­lich eng begrenz­ten Bereich, näm­lich den Grund­stücks­teil unmit­tel­bar vor dem Stand­ort der Müll­ton­nen. Zum ande­ren nimmt das Befül­len von Müll­ton­nen regel­mä­ßig nur eine über­schau­ba­re Zeit in Anspruch. Dies gilt auch, soweit Papier­ton­nen befüllt und etwa Kar­tons erst unmit­tel­bar vor Ort vor dem Ein­fül­len der Kar­to­na­ge in Tei­le zer­ris­sen wer­den. Dass Müll, soweit sol­cher beim Befül­len der Ton­nen durch die Dritt­wi­der­be­klag­ten zu Boden fällt, von ihnen zu besei­ti­gen ist, bedarf – nicht zuletzt im Hin­blick auf den Grund­satz der scho­nen­den Aus­übung der Grund­dienst­bar­keit (§ 1020 BGB) – kei­ner Erör­te­rung. Soweit nach den vom Land­ge­richt im Rah­men des Augen­scheins getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ein Flü­gel des auf dem Grund­stück B‑Straße 76 b öst­lich vom Stand­ort der Müll­ton­nen befind­li­chen Tores im geöff­ne­ten Zustand die Müll­ton­nen ver­sperrt, die Dritt­wi­der­be­klag­ten Zif­fern 4 – 6 mit­hin den Tor­flü­gel bewe­gen und das Tor teil­wei­se schlie­ßen müs­sen, um an die Müll­ton­nen zu gelan­gen, recht­fer­tigt dies aus den zutref­fen­den Erwä­gun­gen des Land­ge­richts, denen das Ober­lan­des­ge­richt bei­tritt, kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 25. Juli 2014 – 12 U 155/​13

  1. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 20.08.2013 – 12 U 41/​13 22 m.w.N.; Stau­din­ger – Gurs­ky, Neubearb.2012, § 873 BGB, Rn. 269 f. m.w.N.[]