Das Widerrufsrecht und die Hinsendekosten

Macht ein Käufer bei einem Versandkauf von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, so darf ihn der Verkäufer der Waren nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten. Dies stellte der Bundesgerichtshof heute auf die die Klage eines Verbraucherverbandes klar und setzt damit eine entspreche Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

Das Widerrufsrecht und die Hinsendekosten

Die heute vom BGH entschiedene Klage richtete sich gegen ein Versandhandelsunternehmen, das seinen Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung stellt. Der klagende Verbraucherverband nimmt nun das beklagte Versandhandelsunternehmen auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das erstinstanzlich mit diesem Fall befasste Landgericht Karlsruhe hat der Unterlassungsklage stattgegeben1. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die dagegen gerichtete Berufung des Versandhandelsunternehmens zurückgewiesen2.

Die hiergegen gerichtete Revision des Versandhandelsunternehmens hatte nun vor dem Bundesgerichtshof ebenfalls keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hatte zunächst , ob die Fernabsatz-Richtlinie3 dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat4.

Diese Vorlagefrage hat der Gerichtshof der Europäischen Union bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider5.

Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.

  1. LG Karlsruhe – Urteil vom 19.12.2005 – 10 O 794/05, MMR 2006, 245[]
  2. OLG Karlsruhe – Urteil vom 05.09.2007 – 15 U 226/06, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46[]
  3. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz []
  4. BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – VIII ZR 268/07[]
  5. EuGH, Urteil vom 15. April 2010 – Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941[]

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