Das Woh­nungs­be­set­zungs­recht als Grund­dienst­bar­keit

Eine als Woh­nungs­be­set­zungs­recht ein­ge­tra­ge­ne beschränk­te per­sön­li­che Dienst­bar­keit ist als ding­li­ches Recht auch dann wirk­sam, wenn mit ihr auf den Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stücks Druck zum Abschluss eines bestimm­ten Ver­trags aus­ge­übt wird [1]. Die Aus­übung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus einer Dienst­bar­keit stellt sich jedoch als eine mit dem Gebot von Treu und Glau­ben unver­ein­ba­re unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn der Berech­tig­te sei­ne ding­li­che Rechts­stel­lung zur Durch­set­zung inhalt­lich unzu­läs­si­ger Ver­ein­ba­run­gen nutzt.

Das Woh­nungs­be­set­zungs­recht als Grund­dienst­bar­keit

Der Unter­las­sungs­an­spruch des ding­lich Berech­tig­ten

Der Berech­tig­ten steht aller­dings grund­sätz­lich ein Unter­las­sungs­an­spruch aus der beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit nach § 1090 Abs. 1 BGB zu.

Das ding­li­che Recht ist nach § 873 BGB sachen­recht­lich wirk­sam bestellt wor­den. Der Ein­tra­gungs­ver­merk im Grund­buch, in dem die Dienst­bar­keit nur als Woh­nungs­be­set­zungs­recht bezeich­net und im Übri­gen auf die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung Bezug genom­men wor­den ist, genügt den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit der Ein­tra­gung einer Dienst­bar­keit, für die eine schlag­wort­ar­ti­ge Bezeich­nung des Rechts­in­halts aus­reicht [2]. Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten kann gemäß § 874 BGB auf die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ver­wie­sen wer­den. Ins­be­son­de­re die mit dem ein­ge­tra­ge­nen Beset­zungs­recht ver­bun­de­ne Pflicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, die Nut­zung – ohne eine sol­che Benen­nung – zu unter­las­sen, muss nicht in den Ein­tra­gungs­ver­merk auf­ge­nom­men wer­den [3].

Inhalt der ein­ge­tra­ge­nen Dienst­bar­keit ist ein Ver­bot im Sin­ne des § 1018 Alt. 2 BGB, das Grund­stück nicht durch Per­so­nen zu nut­zen, die von der Berech­tig­ten nicht als Berech­tig­te benannt sind oder als benannt gel­ten.

An die­ser Stel­le kann dahin­ste­hen, ob der wesent­li­che Inhalt eines Woh­nungs­be­set­zungs­rechts das an den Eigen­tü­mer gerich­te­te Ver­bot [4] oder das Benen­nungs­recht des Berech­tig­ten ist [5]. Die Ein­räu­mung eines Benut­zungs­rechts und die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung gewis­ser Hand­lun­gen kön­nen in einer Dienst­bar­keit mit­ein­an­der ver­bun­den sein; die­se stellt dann ein ein­heit­li­ches Recht dar, das ledig­lich zwei Arten der Belas­tung ent­hält [6].

Das Ver­bot gilt nicht nur für die Fäl­le der Über­las­sung der Nut­zung an Drit­te (Mie­ter, Päch­ter), son­dern auch für die Eigen­nut­zung durch den Eigen­tü­mer.

Für Inhalt und Umfang der sich aus der Dienst­bar­keit erge­ben­den Unter­las­sungs­pflich­ten nach § 1018 Alt. 2 BGB ist die Grund­buch­ein­tra­gung maß­ge­bend; die­se darf das Revi­si­ons­ge­richt selbst aus­le­gen. Dabei ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn abzu­stel­len, wie er sich aus der Grund­buch­ein­tra­gung und der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung für einen unbe­fan­ge­nen Betrach­ter als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung ergibt. Umstän­de außer­halb die­ser Urkun­den dür­fen nur inso­weit mit her­an­ge­zo­gen wer­den, als sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls für jeder­mann ohne wei­te­res erkenn­bar sind [7].

Die das Benen­nungs­recht der Berech­tig­ten begrün­den­de Dienst­bar­keit spricht nicht von einer Über­las­sung an bestimm­te Per­so­nen, son­dern macht jede Nut­zung der Woh­nun­gen auf den belas­te­ten Grund­stü­cken von einer Benen­nung durch die Berech­tig­ten (oder der an deren Stel­le tre­ten­den Benen­nungs­fik­ti­on) abhän­gig. Die­se Dienst­bar­keit schränkt all­ge­mein die aus dem Eigen­tum flie­ßen­de Befug­nis zur Nut­zung der eige­nen Sache ein, wel­che die Eigen­nut­zung wie die Über­las­sung zum Gebrauch durch Drit­te umfasst [8]. Zu den bei der Aus­le­gung des Grund­buch­in­halts zu berück­sich­ti­gen­den, für jeder­mann ohne wei­te­res erkenn­ba­ren Umstän­den gehört auch die in die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung auf­ge­nom­me­ne Bestim­mung über die Vor­aus­set­zun­gen des Ein­tritts der Benen­nungs­fik­ti­on. Auch wenn die­se Bestim­mung nicht den Inhalt des ding­li­chen Rechts betrifft, lässt sie doch für jeder­mann den mit dem Benen­nungs­recht der Berech­tig­ten und dem mit ihm ver­bun­de­nen Nut­zungs­ver­bot ver­folg­ten Zweck erken­nen. Es sol­len grund­sätz­lich nur sol­che Per­so­nen auf den zur Senio­ren­wohn­an­la­ge gehö­ren­den Grund­stü­cken woh­nen, die einen Betreu­ungs­ver­trag abge­schlos­sen haben und so zu den Kos­ten der vor­ge­hal­te­nen Ein­rich­tung bei­tra­gen. Mit der Dienst­bar­keit soll auf die Eigen­tü­mer Druck aus­ge­übt wer­den, bei Eigen­nut­zung einen sol­chen Ver­trag abzu­schlie­ßen oder bei einer Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung auf den Abschluss eines sol­chen Ver­trags durch den Nut­zungs­be­rech­tig­ten hin­zu­wir­ken.

Ein sol­ches Ver­bot, die Nut­zung der Woh­nung durch alle Per­so­nen zu unter­las­sen, die nicht von den Berech­tig­ten benannt wor­den sind (oder als benannt gel­ten), ist ein zuläs­si­ger Inhalt einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit nach § 1090 BGB. Nach die­ser Vor­schrift kann ein Grund­stück in der Wei­se belas­tet wer­den, dass der Berech­tig­te das Grund­stück in ein­zel­nen Bezie­hun­gen benut­zen darf oder dass ihm eine sons­ti­ge Befug­nis zusteht, die Inhalt einer Grund­dienst­bar­keit sein kann. Dies ist bei dem Woh­nungs­be­set­zungs­recht der Fall.

Die Dienst­bar­keit ent­hält nicht – wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint – ledig­lich eine Beschrän­kung der rechts­ge­schäft­li­chen Befug­nis­se des Eigen­tü­mers, die nicht Inhalt einer Dienst­bar­keit sein kann [9]. Denn das mit dem Benen­nungs­recht der Berech­tig­ten ver­bun­de­ne Nut­zungs­ver­bot schränkt die Befug­nis des Eigen­tü­mers zur tat­säch­li­chen Nut­zung sei­nes Grund­stücks ein; dem Eigen­tü­mer wird unter­sagt, die ihm gehö­ren­de Sache selbst oder durch Über­las­sung des Besit­zes an einen Drit­ten zu nut­zen. Stel­len sich die durch die Dienst­bar­keit ver­bo­te­nen Hand­lun­gen als ein Ein­griff in die aus dem Eigen­tum nach § 903 Satz 1 BGB flie­ßen­de Befug­nis zum Gebrauch der Sache dar, kön­nen sie grund­sätz­lich Gegen­stand einer Dienst­bar­keit nach §§ 1090, 1018 BGB sein [10]. Wird der tat­säch­li­che Gebrauch durch die Dienst­bar­keit ein­ge­schränkt, spielt es kei­ne Rol­le, wenn mit die­ser für den Eigen­tü­mer zugleich Ein­schrän­kun­gen beim Abschluss durch die Dienst­bar­keit als sol­che nicht ver­bo­te­ner Rechts­ge­schäf­te (hier beim Abschluss von Miet- und Pacht­ver­trä­gen mit von der Berech­tig­ten nicht benann­ten Per­so­nen) ver­bun­den sind [11].

Die ein­ge­tra­ge­ne Belas­tung über­schrei­tet auch nicht die durch die Vor­schrift des § 1018 Alt. 2 BGB gezo­ge­nen Gren­zen für eine Unter­las­sungs­dienst­bar­keit. Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass das ver­bun­de­ne Ver­bot hier so wir­ken dürf­te, dass den Eigen­tü­mern der belas­te­ten Grund­stü­cke ohne Benen­nung durch den Berech­tig­ten kei­ne wirt­schaft­lich sinn­vol­le Nut­zungs­mög­lich­keit der mit Wohn­häu­sern bebau­ten Grund­stü­cke ver­bleibt.

Dienst­bar­kei­ten zur Siche­rung von Bele­gungs­rech­ten wer­den seit vie­len Jahr­zehn­ten in der Recht­spre­chung [12] als nach §§ 1090, 1018 BGB zuläs­si­ge Grund­stücks­be­las­tun­gen aner­kannt. Grün­de für eine Abkehr von der gefes­tig­ten Recht­spre­chung sind weder ersicht­lich noch wer­den sie von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung auf­ge­zeigt.

Eine als Beset­zungs­recht ein­ge­tra­ge­ne Dienst­bar­keit ist auch dann wirk­sam, wenn mit ihrer Bestel­lung der Zweck ver­folgt wird, den Eigen­tü­mer zum Abschluss eines Ver­trags zu ver­an­las­sen. Rich­tig ist aller­dings der Ein­wand der Revi­si­ons­er­wi­de­rung, dass die Dienst­bar­keit einen unzu­läs­si­gen Inhalt hät­te, wenn das ding­li­che Recht einen unmit­tel­ba­ren Kon­tra­hie­rungs­zwang begrün­de­te [13].

Das ist hier jedoch nicht der Fall, weil Inhalt der Dienst­bar­keit allein das Benen­nungs­recht der Berech­tig­ten und die Unter­las­sungs­pflicht des Eigen­tü­mers sind. Dass der Eigen­tü­mer durch die Dienst­bar­keit fak­tisch dazu gezwun­gen sein wird, einen Betreu­ungs­ver­trag abzu­schlie­ßen, wenn er sein Grund­stück zum Woh­nen nut­zen will, ist ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts uner­heb­lich. Die Dienst­bar­keit ist – wie von dem Land­ge­richt rich­tig aus­ge­führt – unge­ach­tet des von ihr aus­ge­hen­den Drucks zum Abschluss eines Betreu­ungs­ver­trags als ding­li­ches Recht wirk­sam [14]. Die einen der­ar­ti­gen Zwang zum Ver­trags­schluss aus­lö­sen­de Dienst­bar­keit ist auch dann nicht unzu­läs­sig, wenn der Eigen­tü­mer tat­säch­lich dar­auf ange­wie­sen ist, den Ver­trag abzu­schlie­ßen, weil er die ihm gehö­ren­den­de Sache andern­falls nicht wirt­schaft­lich sinn­voll nut­zen kann [15].

Ein­schrän­kung durch Treu und Glau­ben

Die Bestä­ti­gung der Kla­ge­ab­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt ist gleich­wohl im Ergeb­nis rich­tig, weil die Berech­tig­ten die wei­te­re Nut­zung des Grund­stücks durch die Beklag­ten auch nach Kün­di­gung des Betreu­ungs­ver­trags dul­den muss (§ 1004 Abs. 2 BGB).

Die (aus­drück­li­che oder fik­ti­ve) Benen­nung der Beklag­ten als Nut­zungs­be­rech­tig­te begrün­det eine Ein­re­de gegen­über dem Anspruch aus der Dienst­bar­keit. Die Benen­nung hat zur Fol­ge, dass die­se Per­son das Grund­stück nut­zen darf. Sie wirkt wie eine Gestat­tung der Aus­übung der Rech­te aus einer Dienst­bar­keit nach § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den Berech­tig­ten [16]. Mit der Aus­übungs­über­las­sung ver­pflich­tet sich der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te schuld­recht­lich durch einen form­lo­sen Ver­trag mit dem ande­ren Teil, die­sem die Aus­übung der sich aus der Dienst­bar­keit erge­ben­den Befug­nis­se zu ermög­li­chen [17]. Der ande­re Teil kann aus die­ser Ver­ein­ba­rung eine Ein­re­de gemäß § 1004 Abs. 2 BGB erhe­ben, wenn der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te von ihm nach § 1027 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung der Nut­zung ver­langt [18]. Die Befug­nis­se aus einer als Woh­nungs­be­set­zungs­recht bestell­ten Dienst­bar­keit kann der Berech­tig­te auch dem Eigen­tü­mer über­las­sen, indem er die­sen benennt [19].

Die durch den Abschluss des Betreu­ungs­ver­trags begrün­de­te Ein­re­de ist nicht dadurch weg­ge­fal­len, dass die Beklag­ten die­sen Ver­trag gekün­digt haben.

Auf die von dem Beru­fungs­ge­richt erör­ter­te Fra­ge, ob die Bestim­mung über eine fik­ti­ve Benen­nung durch den Abschluss des Betreu­ungs­ver­trags nach den Regeln über die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung dahin ver­voll­stän­digt wer­den kann, dass die Benen­nungs­fik­ti­on nur solan­ge fort­wirkt, wie der Betreu­ungs­ver­trag besteht, kommt es nicht an. Die Ein­re­de der Beklag­ten gegen­über dem Anspruch aus der Dienst­bar­keit wäre auch dann begrün­det, wenn so etwas bestimmt wor­den wäre.

Die Aus­übung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus dem ding­li­chen Recht stellt sich näm­lich als eine mit dem Gebot von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unver­ein­ba­re unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn der Berech­tig­te sei­ne ding­li­che Rechts­stel­lung zur Durch­set­zung inhalt­lich unzu­läs­si­ger Ver­ein­ba­run­gen nutzt [20]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 1027 BGB (aus einem Ver­bot des Aus­schanks von Bier) unbe­grün­det sein kann, wenn mit ihm der Abschluss eines inhalt­lich unzu­läs­si­gen Bier­lie­fe­rungs­ver­trags erreicht wer­den soll [21]. Das gilt jedoch nicht nur für die­se Fäl­le, son­dern all­ge­mein, wenn eine Ver­bots­dienst­bar­keit zu dem Zweck ein­ge­setzt wird, eine nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten inhalt­lich unzu­läs­si­ge ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zu erzwin­gen.

So ver­hält es sich hier. Die Berech­tig­ten ver­langt nach eige­nem Vor­brin­gen von den Beklag­ten die Unter­las­sung der Nut­zung des Grund­stücks, um die­se zu einem Neu­ab­schluss eines Betreu­ungs­ver­trags, der die regel­mä­ßi­ge Erbrin­gung von Betreu­ungs­leis­tun­gen zum Inhalt hat, nach dem von ihr vor­for­mu­lier­ten Mus­ter zu zwin­gen.

Nach § 309 Nr. 9a BGB (vor­mals § 11 Nr. 12a AGBG) kann der Dienst­be­rech­tig­te durch vor­for­mu­lier­te Ver­trä­ge jedoch höchs­tens für zwei Jah­re ver­trag­lich gebun­den wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass sich dar­aus auch eine zeit­li­che Höchst­dau­er für die in einer Tei­lungs­er­klä­rung begrün­de­ten Gebrauchs­re­ge­lun­gen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG ergibt, mit denen eine Ver­pflich­tung sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer fest­ge­schrie­ben wird, einen Betreu­ungs­ver­trag abzu­schlie­ßen [22]. Dies gilt auch dann, wenn die Woh­nun­gen in der Anla­ge nur zum Zwe­cke des betreu­ten Woh­nens genutzt wer­den dür­fen. Da das Gesetz für den Bereich des betreu­ten Woh­nens kei­ne Son­der­re­ge­lung ent­hält, ist das zeit­li­che Höchst­maß jeden­falls für vor­for­mu­lier­te, von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern abzu­schlie­ßen­de Betreu­ungs­ver­trä­ge nach der für Dienst­ver­trä­ge gel­ten­den Vor­schrift in § 309 Nr. 9a BGB zu bestim­men [23].

Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Woh­nun­gen, die zu Zwe­cken des betreu­ten Woh­nens genutzt wer­den sol­len, Ein­hei­ten einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge sind oder sich auf meh­re­ren Grund­stü­cken befin­den, die zusam­men eine Senio­ren­wohn­la­ge mit gemein­sa­men Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen bil­den. Der per­so­na­le Bezug von Betreu­ungs­leis­tun­gen und das sich dar­aus erge­ben­de Bedürf­nis, sich von Unter­neh­men oder Ver­ei­nen tren­nen zu kön­nen, die den Erwar­tun­gen des Betreu­ten nicht ent­spro­chen haben oder zu denen die­ser kein Ver­trau­en mehr hat, hän­gen nicht von der sachen­recht­li­chen Gestal­tung der Wohn­an­la­ge ab.

Die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus der Dienst­bar­keit, mit dem Ziel, die Beklag­ten zum (erneu­ten) Abschluss eines Betreu­ungs­ver­trags zu bewe­gen, stellt daher eine miss­bräuch­li­che, unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar. Dies gilt selbst dann, wenn in dem neu­en Ver­trag ein Recht zur Kün­di­gung auf­ge­nom­men wer­den wür­de. Rechts­miss­bräuch­lich ist die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus der Dienst­bar­keit näm­lich auch, wenn damit ein suk­zes­si­ver Abschluss meh­re­rer Ver­trä­ge erzwun­gen wer­den soll, deren Dau­er zusam­men die für sol­che Ver­trä­ge zuläs­si­ge zeit­li­che Höchst­gren­ze über­schrei­tet [24].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Dezem­ber 2012 – V ZR 221/​11

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 03.05.1985 – V ZR 55/​84, NJW 1985, 2474, 2475[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.09.1961 – V ZB 16/​61, BGHZ 35, 378, 382[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.1961 – V ZB 16/​61, BGHZ 35, 378, 381[]
  4. so Bay­O­bLGZ 1982, 184, 189; 1989, 89, 94; Bauer/​von Oefele/​Bayer, GBO 2. Aufl., AT III 315; Münch­Komm-BGB/­Joost, 5. Aufl., § 1090 Rn. 11; Oders­ky, FS BayNot, 215, 227 f.[]
  5. so NK-BGB/Ot­to, 3. Aufl., § 190 Rn. 7; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1090 Rn. 13; Staudinger/​Mayer, BGB [2009], § 1090 Rn.19[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.01.1959 – V ZB 31/​58, BGHZ 29, 244, 146; und vom 22.09.1961 – V ZB 16/​61, BGHZ 35, 378, 381[]
  7. BGH, Urtei­le vom 24.09.1982 – V ZR 96/​81, NJW 1983, 115, 116; vom 08.02.2002 – V ZR 252/​00, NJW 2002, 1797, 1798; vom 03.05.2002 – V ZR 17/​01, NJW 2002, 3021, 3022 mwN[]
  8. vgl. OLG Stutt­gart, MDR 1956, 679, 680[]
  9. zu die­sen Anfor­de­run­gen: BGH, Beschluss vom 30.10.1959 – V ZB 31/​58, BGHZ 29, 244, 248; BGH, Urtei­le vom 06.12.1961 – V ZR 186/​60, NJW 1962, 486; und vom 14.03.2003 – V ZR 304/​02, NJW-RR 2003, 733, 735[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.1959 – V ZB 31/​58, BGHZ 29, 244, 250; BGH, Urteil vom 14.03.2003 – V ZR 304/​02, NJW-RR 2003, 733, 735; Oders­ky, FS BayNot, 213, 226[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1961 – V ZR 186/​60, NJW 1962, 486[]
  12. vgl. RGZ 111, 384, 395; BGH, Urtei­le vom 20.12.1967 – VIII ZR 143/​67, WM 1968, 374; vom 14.01.1970 VIII ZR 125/​68, WM 1970, 689; vom 08.01.1975 – VIII ZR 184/​73, NJW 1975, 381, 382; BGH, Urteil vom 14.03.2003 – V ZR 304/​02, NJW-RR 2003, 733, 734 sowie Bay­O­bLGZ 1982, 184, 188; 1989, 89, 93 und 2000, 140, 141; KG, NJW 1954, 1245; OLG Stutt­gart, MDR 1956, 679, 680[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.1959 – V ZB 31/​58, BGHZ 29, 244, 247 und Urteil vom 18.05.1979 – V ZR 70/​78, BGHZ 74, 293, 296; BGH, Urteil vom 25.03.1980 – KZR 17/​79, NJW 1981, 343, 344 – zu Ver­pflich­tun­gen zum Abschluss von Bier­be­zugs­ver­trä­gen[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1985 – V ZR 55/​84, NJW 1985, 2474, 2475[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 155/​83, WM 1984, 820, 821 zum Ver­bot einer Behei­zung der Woh­nung zur Absi­che­rung des Bezugs von Fern­wär­me; BGH, Urtei­le vom 13.07.1979 – V ZR 70/​78, BGHZ 74, 293, 296 und vom 29.01.1988 – V ZR 310/​86, NJW 1988, 2364 zum Ver­bot des Aus­schanks von Geträn­ken in Gast­stät­ten zur Siche­rung von Bezugs­ver­pflich­tun­gen[]
  16. vgl. Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1090 Rn. 13; Staudinger/​Mayer, BGB [2009], § 1090 Rn. 18, 19[]
  17. BGH, Urteil vom 25.09.1963 V ZR 133/​61, WM 1963, 1209, 1210; BGBRGRK/​Rothe, § 1092 Rn. 4; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1092 Rn. 4; Staudinger/​Mayer, BGB [2009], § 1092 Rn. 6[]
  18. Staudinger/​Mayer, aaO[]
  19. Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1090 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.09.1963 – V ZR 133/​61, WM 1963, 1209, 1211[]
  20. vgl. Amann, DNotZ 1986, 578, 591; Walter/​Maier, NJW 1988, 377, 386 f.; NK-BGB/Ot­to, 3. Aufl., § 1018 Rn. 108; Stür­ner, AcP 194, 265, 281; Staudinger/​Mayer, BGB [2009], § 1018 Rn. 118 – sog. schuld­recht­li­che Blo­ckie­rung des ding­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs[]
  21. BGH, Urteil vom 03.05.1985 – V ZR 55/​84, NJW 1985, 2474, 2475[]
  22. BGH, Urteil vom 13.10.2006 – V ZR 289/​05, WM 2006, 2374, 2376 Rn. 15[]
  23. BGH, Urteil vom 13.10.2006 – V ZR 289/​05, aaO Rn. 17[]
  24. vgl. Amann, DNotZ 1986, 578, 591 – zu hin­ter­ein­an­der abzu­schlie­ßen­den Bier­be­zugs­ver­trä­gen[]