Das erfüll­te erst­in­stanz­li­che Zah­lungs­ur­teil – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beru­fung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Beru­fung kann feh­len, wenn zwi­schen den Instan­zen der zuge­spro­che­ne Anspruch erfüllt wird und dies nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann – etwa bei einer Aus­kunfts­kla­ge1.

Das erfüll­te erst­in­stanz­li­che Zah­lungs­ur­teil – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beru­fung

So liegt der Fall bei einer Zah­lungs­kla­ge nicht. Bei Zah­lungs­an­sprü­chen ist auch nach zwi­schen­zeit­li­cher Beglei­chung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Betrags die Rück­ab­wick­lung regel­mä­ßig ohne wei­te­res mög­lich.

Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn aus der wech­sel­sei­ti­gen Kor­re­spon­denz hin­rei­chend deut­lich wird, dass die beklag­te Arbeit­ge­be­rin leis­te­te, um ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht des kla­gen­den Arbeit­neh­mers im Hin­blick auf das ihm ange­tra­ge­ne Pro­zess­ar­beits­ver­hält­nis zu besei­ti­gen, und dem Arbeit­neh­mer selbst bekannt war, dass die beklag­te Arbeit­ge­be­rin die Durch­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens beab­sich­tig­te. Damit war ihm auch klar, dass die Arbeit­ge­be­rin sich die Rück­for­de­rung des gezahl­ten Betrags für den Fall einer abän­dern­den Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts vor­be­hal­ten hat. Das ist jeden­falls, wenn – wie hier – die Rechts­mit­tel­frist noch nicht abge­lau­fen ist, zuläs­sig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 19. Juli 2016 – 1 Sa 37/​16

  1. vgl. Zöl­ler, 30. Aufl., vor § 511, Rn 11[]