Das erfüllte erstinstanzliche Zahlungsurteil – und das Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufung kann fehlen, wenn zwischen den Instanzen der zugesprochene Anspruch erfüllt wird und dies nicht rückgängig gemacht werden kann – etwa bei einer Auskunftsklage1.

Das erfüllte erstinstanzliche Zahlungsurteil – und das Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung

So liegt der Fall bei einer Zahlungsklage nicht. Bei Zahlungsansprüchen ist auch nach zwischenzeitlicher Begleichung des streitgegenständlichen Betrags die Rückabwicklung regelmäßig ohne weiteres möglich.

Dies gilt insbesondere, wenn aus der wechselseitigen Korrespondenz hinreichend deutlich wird, dass die beklagte Arbeitgeberin leistete, um ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht des klagenden Arbeitnehmers im Hinblick auf das ihm angetragene Prozessarbeitsverhältnis zu beseitigen, und dem Arbeitnehmer selbst bekannt war, dass die beklagte Arbeitgeberin die Durchführung des Berufungsverfahrens beabsichtigte. Damit war ihm auch klar, dass die Arbeitgeberin sich die Rückforderung des gezahlten Betrags für den Fall einer abändernden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vorbehalten hat. Das ist jedenfalls, wenn – wie hier – die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist, zulässig.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 19. Juli 2016 – 1 Sa 37/16

  1. vgl. Zöller, 30. Aufl., vor § 511, Rn 11 []