Das Zitatrecht in einem Buch

Der Anwendungsbereich des Zitatrechts gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG wird bei Kunstwerken wei­ter gefasst als bei nicht­künst­le­ri­schen Sprachwerken. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG ver­langt die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gefor­der­te kunst­spe­zi­fi­sche Betrachtung, dass die inne­re Verbindung der zitier­ten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die blo­ße Belegfunktion hin­aus auch als Mittel künst­le­ri­schen Ausdrucks und künst­le­ri­scher Gestaltung anzu­er­ken­nen ist 1.

Das Zitatrecht in einem Buch

Es reicht für die Annahme eines Kunstwerks nicht aus, dass der Verfasser eines Berichts über sein beruf­li­ches Wirken eige­ne ein­lei­ten­de Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kom­bi­niert. Genausowenig reicht es nicht zur Annahme eines Kunstwerks im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus, dass eine sol­che Kombination auch als künst­le­ri­sche Technik, nament­lich als lite­ra­ri­sche Collage oder Montage, in Betracht kommt. Erforderlich ist viel­mehr, dass das Werk auch die der Kunst eige­nen mate­ri­el­len Strukturmerkmale auf­weist, also ins­be­son­de­re Ergebnis frei­er schöp­fe­ri­scher Gestaltung ist.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klage der „Märkischen Oderzeitung”, die ihr Urheberrecht durch in einem Buch ver­öf­fent­lich­te Artikel ver­letzt sieht. Die Klägerin gibt die ins­be­son­de­re im öst­li­chen Brandenburg gele­se­ne „Märkische Oderzeitung“ her­aus. Der Beklagte war von 1991 bis zu sei­ner Pen-sio­nie­rung 2003 Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt. Im Jahre 2009 erschien das vom Beklagten ver­fass­te Buch „Blühende Landschaften“, in dem er sei­ne im Gerichtsbezirk Eisenhüttenstadt gemach­ten Erfahrungen beschreibt. Dieses Buch ent­hält meh­re­re in der Märkischen Oder-zei­tung erschie­ne­ne Artikel und Lichtbilder, an denen der Klägerin aus­schließ­li-che Nutzungsrechte zuste­hen. Solche Artikel und Lichtbilder fin­den sich zum einen im vor­de­ren Buchteil, und zwar kom­bi­niert mit eige­nen Betrachtungen und Tagebucheinträgen des Beklagten sowie mit wei­te­ren Zeitungsartikeln, Lichtbildern und Urkunden. Zum ande­ren sind Artikel und Lichtbilder aus der Zeitung der Klägerin in einem mit „Dokumentation“ über­schrie­be­nen hin­te­ren Buchteil ab Seite 232 abge­druckt. Diese „Dokumentation“ besteht aus einer Sammlung von – teil­wei­se bebil­der­ten – Zeitungsartikeln in Faksimile-Form sowie ande­ren Dokumenten wie Gesetzestexten und Schreiben ohne eige­ne Texte des Beklagten.

Das Landgericht 2 hat den Beklagten – mit Ausnahme des auf die Versicherung der Richtigkeit der Auskunft gerich­te­ten Antrags – im Wege des Teilurteils antrags­ge­mäß ver­ur­teilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage ins­ge­samt abge­wie­sen 3. Mit ihrer vom Berufungsgericht zuge­las­se­nen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte bean­tragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des land­ge­richt­li­chen Urteils.

In sei­ner Urteilsbegründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass nach der Bestimmung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffent­li­che Wiedergabe zuläs­sig sind, wenn in einem durch den Zweck gebo­te­nen Umfang Stellen eines Werkes nach sei­ner Veröffentlichung in einem selb­stän­di­gen Sprachwerk ange­führt wer­den. Für den Zitatzweck ist es erfor­der­lich, dass eine inne­re Verbindung zwi­schen den ver­wen­de­ten frem­den Werken oder Werkteilen und den eige­nen Gedanken des Zitierenden her­ge­stellt wird. Zitate sol­len als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selb­stän­di­ge Ausführungen des Zitierenden der Erleichterung der geis­ti­gen Auseinanderset-zung die­nen. Es genügt daher nicht, wenn die Verwendung des frem­den Wer-kes nur zum Ziel hat, die­ses dem Endnutzer leich­ter zugäng­lich zu machen oder sich selbst eige­ne Ausführungen zu erspa­ren 4.

Das Berufungsgericht hat zu die­sen Voraussetzungen kei­ne Feststellungen getrof­fen. Es hat viel­mehr ange­nom­men, dass der Eingriff des Beklagten in urhe­ber­recht­lich geschütz­te Positionen der Klägerin bei einem durch Art. 5 Abs. 3 GG vor­ge­ge­be­nen Verständnis der Vorschrift durch § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG gedeckt sei. Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern.

Das Berufungsgericht ist aller­dings im recht­li­chen Ausgangspunkt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG im Hinblick auf Kunstwerke einen wei­te­ren Anwendungsbereich hat als bei nicht­künst­le­ri­schen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gefor­der­te kunst­spe­zi­fi­sche Betrachtung ver­langt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die inne­re Verbindung der zitier­ten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die blo­ße Belegfunktion hin­aus auch als Mittel künst­le­ri­schen Ausdrucks und künst­le­ri­scher Gestaltung anzu­er­ken­nen 5.

Die Feststellungen des Berufungsgerichts tra­gen jedoch nicht die Annahme, es han­de­le sich bei dem Buch des Beklagten, ins­be­son­de­re bei der Illustrierung der eige­nen Texte des Beklagten mit frem­den, häu­fig bebil­der­ten Zeitungsartikeln, um ein Werk der Kunst und die ange­grif­fe­nen Zitate sei­en ein Mittel künst­le­ri­schen Ausdrucks und künst­le­ri­scher Gestaltung.

Das Berufungsgericht hat sei­ne Beurteilung dar­auf gestützt, dass der Beklagte sich für die Herstellung des Buches einer künst­le­ri­schen Technik be-dient habe, näm­lich der lite­ra­ri­schen Collage oder Montage. Er habe teils mit, teils ohne erkenn­ba­ren Bezug zuein­an­der in Sprachebene und Sprachstil un-ter­schied­li­che Texte – ein­lei­ten­de Betrachtungen, Tagebucheinträge, Artikel aus meh­re­ren Zeitungen, Urkunden – sowie Lichtbilder mit­ein­an­der kom­bi­niert. Der Beklagte habe mit die­ser Technik – anders als bei einer Dokumentensammlung – ein künst­le­ri­sches Werk geschaf­fen, bei dem die ein­zel­nen Teile der Montage mit­ein­an­der in Wechselwirkung trä­ten und der durch die Verschränkung unter­schied­li­cher Elemente erziel­te lite­ra­ri­sche Effekt über die in den ein­zel­nen Texten ent­hal­te­nen Aussagen hin­aus­ge­he. Dies gel­te ins­be­son­de­re für die auf­ge­nom­me­nen Zeitungsartikel und dazu­ge­hö­ri­gen Lichtbilder, die den Standpunkt der loka­len Presse nicht bloß wie­der­gä­ben und illus­trier­ten, son­dern gera­de in ihrer kon­kre­ten Aufmachung in Zusammenschau mit den Tagebuchaufzeichnungen und sons­ti­gen Texten die im beschrie­be­nen Zeitraum vor Ort herr­schen­de „öffent­li­che“ Atmosphäre mit Farbe ver­sä­hen und daher erfahr­bar mach­ten.

Das Wesentliche der künst­le­ri­schen Betätigung ist die freie schöp­fe­ri­sche Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimm­ten Formensprache zu unmit­tel­ba­rer Anschauung gebracht wer­den 6. Jede künst­le­ri­sche Tätigkeit ist ein Ineinander von bewuss­ten und unbe­wuss­ten Vorgängen, die ratio­nal nicht auf­zu­lö­sen sind. Beim künst­le­ri­schen Schaffen wir­ken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusam­men; es ist pri­mär nicht Mitteilung, son­dern Ausdruck, und zwar unmit­tel­bars­ter Ausdruck der indi­vi­du­el­len Persönlichkeit des Künstlers 7.

Den Feststellungen des Berufungsgerichts las­sen sich die­se an ein Kunstwerk zu stel­len­den Voraussetzungen, ins­be­son­de­re das Vorliegen einer frei­en schöp­fe­ri­schen Gestaltung, nicht ent­neh­men. Das Berufungsgericht hat es im Kern aus­rei­chen las­sen, dass der Beklagte eige­ne ein­lei­ten­de Betrach-tun­gen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kom­bi­niert hat. Eine sol­che Kombination mag – wie das Berufungsgericht ange­nom­men hat – auch als künst­le­ri­sche Technik in Betracht kom­men, nament­lich in Form einer lite­ra­ri­sche Collage oder Montage. Der Einsatz einer grund­sätz­lich als künst­le­ri­sche Technik gebräuch­li­chen Form allein reicht jedoch zur Annahme eines Kunstwerks im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht aus 8. Erforderlich ist viel­mehr, dass das Werk auch die der Kunst eige­nen mate­ri­el­len Strukturmerkmale auf­weist, also ins­be­son­de­re Ergebnis frei­er schöp­fe­ri­scher Gestaltung ist, in der Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors zum Ausdruck kom­men, wobei als Elemente schöp­fe­ri­scher Gestaltung der Einsatz und die ver­frem­den­de Verknüpfung von ver­schie­de­nen Stilmitteln in Betracht kom­men, die Interpretationen zulas­sen und so auf eine künst­le­ri­sche Absicht schlie­ßen las­sen 9. Hierzu hat das Berufungsgericht kei­ne hin­rei­chen­den Feststellungen getrof­fen.

Soweit es ange­nom­men hat, die mit­ein­an­der kom­bi­nier­ten Texte sei­en in Sprachebene und Sprachstil unter­schied­lich, lässt dies eine schöp­fe­ri­sche Gestaltung nicht erken­nen, son­dern beschreibt ledig­lich den tech­ni­schen Umstand der Kombination ver­schie­den­ar­ti­ger Texte. Dass die­se Zusammenstellung nicht eine blo­ße Mitteilung, son­dern pri­mär unmit­tel­ba­rer Ausdruck der indi­vi­du­el­len Persönlichkeit des Beklagten ist, bei der sei­ne Intuition, sei­ne Phantasie und sein Kunstverstand zusam­men­wir­ken, lässt sich den Feststellungen des ange­grif­fe­nen Urteils nicht ent­neh­men. Dasselbe gilt für die Annahme des Berufungsgerichts, die ein­zel­nen Teile der Montage trä­ten mit­ein­an­der in Wechselwirkung und führ­ten so zu einem Effekt, der über die in den ein­zel­nen Texten ent­hal­te­nen Aussagen hin­aus­ge­he. Auch ein sol­cher Effekt kann allein auf dem for­ma­len Akt der Kombination von Texten mit unter­schied­li­chen Aussagen und der Hinzufügung von Lichtbildern beru­hen, ohne dass dar­in auch eine per­sön­li­che schöp­fe­ri­sche Gestaltung lie­gen muss, die die Kombination erst zu einem nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten Kunstwerk macht.

Ein Kunstcharakter ergibt sich auch nicht aus den übri­gen Feststellungen des Berufungsgerichts. Seine Annahme, die kon­kre­te Aufmachung der Zeitungsartikel und der dazu­ge­hö­ri­gen Lichtbilder ver­sä­hen die im beschrie­be­nen Zeitraum vor Ort herr­schen­de öffent­li­che Atmosphäre in Zusammenschau mit den Tagebuchaufzeichnungen und sons­ti­gen Texten mit Farbe und mach­ten sie erfahr­bar, spricht viel­mehr dafür, dass die Kombination von eige­nen Texten mit den Zeitungsartikeln und Lichtbildern aus der Zeitung der Klägerin vor­wie­gend einer mög­lichst anschau­li­chen und facet­ten­rei­chen Mitteilung his­to­ri­scher Tat-sachen und deren Bewertung durch den Beklagten dient und gera­de nicht pri­mär schöp­fe­ri­scher Ausdruck sei­ner indi­vi­du­el­len Persönlichkeit ist.

Das Berufungsgericht hat sich – anders als das Landgericht – bei sei­ner Erörterung des Zitatrechts nach § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG nicht mit den in den Unterlassungsanträgen im Einzelnen auf­ge­führ­ten Zeitungsartikeln und Lichtbildern kon­kret befasst, son­dern ange­nom­men, das durch die Bearbeitungstechnik geschaf­fe­ne künst­le­ri­sche Ergebnis erfas­se den Buchinhalt im Ganzen, so dass eine iso­lier­te Betrachtung ein­zel­ner Teile des Buches, nament­lich des „Dokumentationsteils“ ab Buchseite 232, nicht geeig­net sei, den Gesamtein-druck des Buches für sich maß­geb­lich zu prä­gen. Auch die­se Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern.

Wird durch ein Kunstwerk in meh­re­re urhe­ber­recht­lich geschütz­te Werke ein­ge­grif­fen, ent­bin­det die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gefor­der­te kunst­spe­zi­fi­sche Betrachtung nicht von der kon­kre­ten Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG im Hinblick auf jeden ein­zel­nen Eingriff. Denn die Qualifizierung des zitie­ren­den Sprachwerks im Sinne des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG als Kunstwerk allein reicht für die Annahme die­ser Schutzschranke nicht aus. Zu prü­fen bleibt fer­ner das Erfordernis der inne­ren Verbindung der zitier­ten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden. Denn die durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung gefor­der­te Erweiterung des Zitatrechts besteht allein dar­in, dass die für den Zitatzweck erfor­der­li­che inne­re Verbindung nicht auf die Funktion als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selb­stän­di­ge Ausführungen des Zitierenden zum Zwecke der Erleichterung der geis­ti­gen Auseinandersetzung begrenzt ist, son­dern dar­über hin­aus auch die Eigenschaft als Mittel des künst­le­ri­schen Ausdrucks und der künst­le­ri­schen Gestaltung aner­kannt wer­den muss 10. Ob eine sol­che inne­re Verbindung vor­liegt, kann nur kon­kret bezo­gen auf jeden ein­zel­nen Eingriff in urhe­ber­recht­li­che Verwertungsrechte beant­wor­tet wer­den.

Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus ande­ren Gründen als rich­tig (§ 561 ZPO). Insbesondere greift die Schutzschranke des § 50 UrhG nicht ein. Das Berufungsgericht hat dazu – von sei­nem Rechtsstandpunkt aus fol­ge­rich­tig – kei­ne eige­nen Feststellungen getrof­fen. Das Landgericht, auf des­sen Feststellungen das Berufungsgericht ver­weist, hat indes­sen fest­ge­stellt, dass der Beklagte in sei­nem Buch nicht über aktu­el­le Tagesereignisse berich­tet und kei­ne Tagesinteressen befrie­digt. Dies lässt Rechtsfehler nicht erken­nen und ist vom Beklagten weder in der Berufungs- noch in der Revisionsinstanz bean­stan­det wor­den.

Der Bundesgerichtshof ver­mag nach alle­dem nicht in der Sache selbst zu ent­schei­den, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist. Die Sache bedarf einer erneu­ten Beurteilung der Voraussetzungen des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG durch den Tatrichter. Das Berufungsurteil ist des­halb auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Für die neue Verhandlung wird auf Folgendes hin­ge­wie­sen:
Die Unterlassungsanträge rich­ten sich abs­trakt gegen die Vervielfältigung und Verbreitung von in der „Märkischen Oderzeitung“ erschie­ne­nen Artikeln und Lichtbildern ohne Erlaubnis der Klägerin. Sie erfas­sen damit auch Fälle, in denen sol­che Artikel oder Lichtbilder vom Beklagten als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selb­stän­di­ge Ausführungen zitiert wer­den und damit der Erleichterung der geis­ti­gen Auseinandersetzung die­nen. In sol­chen Fällen kön­nen die Voraussetzungen des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG erfüllt sein. Der Klägerin ist nach § 139 Abs. 1 ZPO Gelegenheit zu geben, ihre Anträge inso­weit gege­be­nen­falls neu zu fas­sen und die­se auf die – bis­lang ledig­lich in Gestalt eines mit „ins­be­son­de­re“ ein­ge­lei­te­ten Teils zum Gegenstand der Anträge gemach­te – kon­kre­te Verletzungsform zu bezie­hen.

Im Hinblick auf die im Dokumentationsteil ab Buchseite 232 auf­ge­führ­ten Artikel und Lichtbilder schei­det die Zulässigkeit des Eingriffs in die der Klägerin zuste­hen­den urhe­ber­recht­li­chen Befugnisse der Klägerin gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG unab­hän­gig davon aus, ob das Berufungsgericht im wie­der­eröff­ne­ten Berufungsverfahren erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem Buch des Beklagten auf­grund der Collagetechnik um ein Kunstwerk han­delt. Denn die Dokumentation ent­hält nach den rechts­feh­ler­frei­en Feststellungen des Landgerichts kei­ne eige­nen Ausführungen des Beklagten, die sich mit den Zeitungsartikeln oder bild­li­chen Darstellungen geis­tig aus­ein­an­der­set-zen. Deshalb kann sich der Beklagte inso­weit weder auf eine inne­re Verbindung eige­ner Gedanken mit den frem­den Werken im Sinne einer Belegfunktion noch auf eine Zulässigkeit der Veröffentlichung der frem­den Werke unter dem Ge-sichts­punkt des künst­le­ri­schen Ausdrucks im Rahmen einer Collage beru­fen.

Bei der Beurteilung, ob die ange­grif­fe­ne Verwendung der Artikel und Fotos im Buch des Beklagten nach § 51 UrhG zuläs­sig sind, kommt es in jedem Einzelfall maß­geb­lich dar­auf an, ob dies zum Zweck des Zitats geschieht. Die Zitatfreiheit soll die geis­ti­ge Auseinandersetzung mit frem­den Werken erleich­tern 11. Die Zitierfreiheit gestat­tet es nicht, ein frem­des Werk nur um sei­ner selbst wil­len zur Kenntnis der Allgemeinheit zu brin­gen. Ebenso wenig reicht es aus, dass ein sol­ches Werk in einer bloß äußer­li­chen zusam­men­hang­lo­sen Weise ein­ge­fügt und ange­hängt wird. Die Verfolgung des Zitatzwecks im Sinne des § 51 UrhG erfor­dert viel­mehr, dass der Zitierende eine inne­re Verbindung zwi­schen dem frem­den Werk und den eige­nen Gedanken her­stellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selb­stän­di­ge Ausführungen des Zitierenden erscheint 12. An einer sol­chen inne­ren Verbindung fehlt es regel­mä­ßig, wenn sich das zitie­ren­de Werk nicht näher mit dem ein­ge­füg­ten frem­den Werk aus­ein­an­der­setzt, son­dern es nur zur Illustration ver­wen­det 13, es in einer bloß äußer­li­chen, zusam­men­hang­lo­sen Weise ein­fügt oder anhängt 14 oder das Zitat aus­schließ­lich eine infor­mie­ren­de Berichterstattung bezweckt 15. In die­sem Zusammenhang ist zu berück­sich­ti­gen, dass die auf der Sozialbindung des geis­ti­gen Eigentums beru­hen­den Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG gene­rell eng aus­zu­le­gen sind 16.

Nach dem Zitatzweck bestimmt sich auch, in wel­chem Umfang ein Zitat erlaubt ist 17. Ist der Zitatzweck über­schrit­ten, so ist – wie das Landgericht zutref­fend ange­nom­men hat – nicht nur der über­schie­ßen­de Teil, son­dern das gan­ze Zitat unzu­läs­sig 18.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. November 2011 – I ZR 212/​10

  1. BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 Germania 3
  2. LG Potsdam, Urteil vom 11.01.2010 – 2 O 266/​09
  3. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2010 – 6 U 14/​10, GRUR 2011, 141 = WRP 2011, 106
  4. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08, BGHZ 185, 291 Rn. 26 – Vorschaubilder I, mwN
  5. BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 = NJW 2001, 598 – Germania 3
  6. BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto; BVerfGE 67, 213, 226 – Anachronistischer Zug; BVerfGE 75, 369, 377 – Strauß-Karikatur; BVerfGE 83, 130, 138 – Josefine Mutzenbacher; BVerfGE 119, 1, 20 f. – Esra
  7. BVerfGE 30, 173, 189 – Mephisto9). Ob das urhe­ber­recht­lich geschütz­te Werk Gegenstand und Gestaltungsmittel einer eige­nen künst­le­ri­schen Aussage ist oder bloß der Anreicherung des Werks durch frem­des geis­ti­ges Eigentum dient, ist auf Grund einer umfas­sen­den Würdigung des gesam­ten Werkes zu ermit­teln ((BVerfG, GRUR 2001, 149, 152 – Germania 3
  8. vgl. BVerfGE 81, 278, 291 Bundesflagge; BVerfGE 83, 130, 138 – Josefine Mutzenbacher; Scholz in Maunz/​Dürig, Grundgesetz, 62. Ergänzungslieferung, Art. 5 Abs. 3 Rn. 30
  9. BVerfGE 81, 278, 291 – Bundesflagge; BVerfGE 83, 130, 138 – Josefine Mutzenbacher
  10. BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3
  11. BGH, Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 127/​09, GRUR 2011, 415 Rn. 22 – Kunstausstellung im Online-Archiv; Urteil vom 07.04.2011 – I ZR 56/​09, GRUR 2011, 1312 Rn. 45 = WRP 2011, 1463 – ICE
  12. BGH, Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 42/​05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 – TV Total; BGH, GRUR 2011, 1312 Rn. 46 – ICE
  13. BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 22 – Kunstausstellung im Online-Archiv, mwN
  14. BGH, Urteil vom 23.05.1985 – I ZR 28/​83, GRUR 1986, 59, 60 = NJW 1986, 131 – Geistchristentum
  15. BGH, Urteil vom 01.07.1982 – I ZR 118/​80, BGHZ 85, 1, 10 f. – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe
  16. BGHZ 185, 291 Rn. 27 – Vorschaubilder I
  17. vgl. BGH, GRUR 1986, 59 f. – Geistchristentum; Schricker/​Spindler in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 51 UrhG Rn. 19; Dustmann in Fromm/​Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 51 UrhG Rn. 18; Lüft in Wandtke/​Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 51 UrhG Rn. 14
  18. vgl. Schricker/​Spindler aaO § 51 UrhG Rn. 19; Dustmann aaO § 51 UrhG Rn. 47; Lüft aaO § 51 UrhG Rn. 6