Das zuge­wach­se­ne Ver­kehrs­schild

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer haf­tet nicht für einem Unfall, der dadurch ver­ur­sacht wur­de, dass ein auf sei­nem Grund­stück auf­ge­stell­tes Ver­kehrs­zei­chen zuge­wach­sen und damit nicht mehr zu erken­nen war.

Das zuge­wach­se­ne Ver­kehrs­schild

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Augs­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit befin­det sich auf dem Pri­vat­grund der Beklag­ten in Ehin­gen ein öffent­li­ches Ver­kehrs­schild „Vor­fahrt ach­ten“. Der Klä­ger behaup­tet, die­ses Schild sei durch Bäu­me und Sträu­cher ver­deckt gewe­sen. Da er das Schild des­halb nicht habe sehen kön­nen, sei er von einer „rechts vor links“ – Situa­ti­on aus­ge­gan­gen. Dadurch sei es zu einem Ver­kehrs­un­fall mit einem auf der bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­na­hen­den Fahr­zeug gekom­men. Die beklag­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sind dage­gen der Auf­fas­sung, es sei Sache der Gemein­de, sich um die Ver­kehrs­si­che­rung öffent­li­cher Schil­der zu küm­mern. Zudem sei das Schild gut erkenn­bar gewe­sen.

Das Amts­ge­richt Augs­burg hat die Kla­ge wur­de abge­wie­sen: Eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers besteht nicht. Steht ein öffent­li­ches Ver­kehrs­schild auf Pri­vat­grund, bleibt die Gemein­de ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig, es sei denn, die­se Pflicht wäre durch Gesetz oder Ver­ein­ba­rung auf den Eigen­tü­mer abge­wälzt wor­den.

Anders läge der Fall, wenn das Schild sich auf öffent­li­chem Grund befun­den hät­te und die Sicht durch Sträu­cher behin­dert wor­den wäre, die von einem Pri­vat­grund­stück in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­aus­wach­sen.

Amts­ge­richt Augs­burg, Urteil vom 5. März 2010 – 25 C 4562/​09