Das fehlerhaft nicht eingestellte Zwangsversteigerungsverfahren – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrages des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte erteilt werden dürfen1.

Das fehlerhaft nicht eingestellte Zwangsversteigerungsverfahren – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Da aus dem Zuschlagsbeschluss schon vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO auszusetzen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2017 – V ZB 150/16

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – V ZB 138/15, MDR 2017, 238 Rn. 8; Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 5; Beschluss vom 12.11.2014 – V ZB 99/14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 6 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn.20; Beschluss vom 21.07.2011 – V ZB 48/10, NJW-RR 2011, 1452 Rn. 17 []