Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet allerdings die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt1.

Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch nicht statthaft ist, unterliegt nach § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. Eine zulässige Revision setzt also die schlüssige Darlegung voraus, dass der Termin nicht schuldhaft versäumt worden ist.

Wird die fehlende oder unverschuldete Säumnis nicht schlüssig dargelegt, ist die Revision als unzulässig zu verwerfen2.

Eine Partei ist im Sinne der §§ 330 ff ZPO säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei notwendiger Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist oder nicht zur Sache verhandelt. Nicht schuldhaft ist die Säumnis, wenn die Partei oder – bei notwendiger Vertretung – ihr Prozessvertreter an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins unverschuldet verhindert war (§ 337 Satz 1, § 233 ZPO, § 276 Abs. 2 BGB), mithin die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei gewahrt hat3. Die Verschuldensfrage richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bei seiner Bewertung ist das Revisionsgericht nicht an den Informationsstand gebunden, über den das Berufungsgericht bei Erlass seiner Entscheidung verfügte4.

Weiterlesen:
Entscheidung im schriftlichen Verfahren - trotz Antrags auf mündliche Verhandlung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. September 2023 – IX ZR 219/22

  1. BGH, Urteil vom 02.12.2021 – IX ZR 53/21, WM 2023, 196 Rn. 3 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 264/17, NJW 2018, 3252 Rn. 6; vom 02.12.2021, aaO Rn. 5[]
  3. BGH, Urteil vom 02.12.2021 – IX ZR 53/21, WM 2023, 196 Rn. 7 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 24.09.2015 – IX ZR 207/14, ZIP 2015, 2191 Rn. 5; vom 02.12.2021, aaO[]