Dash­cam als Beweis­mit­tel

Die Ver­wer­tung und Ver­wen­dung von Video­auf­zeich­nun­gen einer Dash-Cam als Beweis­mit­tel in einem Zivil­pro­zess ist abzu­leh­nen.

Dash­cam als Beweis­mit­tel

So hat nun das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der mit Hil­fe der Auf­zeich­nun­gen sei­ner Car-Cam bzw. Dash-Cam sei­ne Ver­wick­lung in einen Unfall bewei­sen woll­te. Dem Ver­fah­ren liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Am 14.Januar 2014 um cir­ca 17 Uhr woll­te ein Münch­ner mit sei­nem PKW vom Park­platz des Grund­stücks Frank­fur­ter Ring 162 in Mün­chen in den Frank­fur­ter Ring nach rechts ein­fah­ren. Der Frank­fur­ter Ring hat an die­ser Stel­le zwei Fahr­spu­ren in eine Rich­tung. Der Mün­che­ner behaup­tet, er habe an der Ein­mün­dung sein Fahr­zeug bis zum Still­stand abge­bremst und sei erst los­ge­fah­ren, als die rech­te Fahr­spur frei war. In die­sem Augen­blick sei der Unfall­geg­ner aus Erding plötz­lich und ohne zu blin­ken mit sei­nem Fahr­zeug von der lin­ken Fahr­spur auf die rech­te Fahr­spur gewech­selt, wo es zur Kol­li­si­on kam. Der Erdin­ger PKW Fah­rer behaup­tet dage­gen, er sei bereits auf der rech­ten Fahr­spur des Frank­fur­ter Rings gefah­ren, als der Münch­ner aus der Grund­stücks­aus­fahrt ein­scher­te. Der Münch­ner habe ihn offen­sicht­lich über­se­hen. Der Unfall sei für ihn unver­meid­bar gewe­sen.

Weder der Münch­ner noch der Erdin­ger Fah­rer kön­nen Unfall­zeu­gen benen­nen.
Der Münch­ner Fah­rer hat­te jedoch eine Dash-Cam in sei­nem PKW instal­liert, mit der der gesam­te Vor­fall auf­ge­zeich­net wur­de. Mit die­sen Auf­zeich­nun­gen möch­te der Münch­ner bewei­sen, dass er ‑ent­ge­gen dem Beweis des ers­ten Anscheins – nicht schuld an dem Unfall war.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen hän­ge die Ver­wert­bar­keit sol­cher Auf­nah­men nach stän­di­ger Recht­spre­chung von den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Par­tei­en ab, die gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind. Ein Indiz für die Beur­tei­lung sei auch, ob ein Ver­stoß gegen ein­fach­ge­setz­li­che Bestim­mun­gen vor­lie­ge. Die per­ma­nen­te, anlass­lo­se Über­wa­chung des Stra­ßen­ver­kehrs durch eine im PKW instal­lier­te Auto­ka­me­ra ver­sto­ße gegen § 6b Abs. 1 Nr.3 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz sowie gegen § 22 S.1. Kunst­ur­he­ber­ge­setz und ver­let­ze den beklag­ten Erdin­ger in sei­nem Recht auf Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als Aus­fluss des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1 Grund­ge­setz.

Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz bezweckt den Schutz des Ein­zel­nen vor Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts. Danach ist die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit Video­über­wa­chung nur zuläs­sig, wenn sie für einen kon­kre­ten Zweck erfor­der­lich ist und nicht ande­re schutz­wür­di­ge Inter­es­sen über­wie­gen.

Der Zweck der Auto­ka­me­ra, die Siche­rung von Beweis­mit­teln bei einem mög­li­chen Unfall zu sichern, sei zwar, so das Amts­ge­richt, hin­rei­chend kon­kret, es wür­den aber die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Gefilm­ten über­wie­gen. Die Zulas­sung sol­cher Vide­os als Beweis­mit­tel wür­de zu einer wei­ten Ver­brei­tung der Aus­stat­tung mit Car-Cams füh­ren. Was mit den Auf­zeich­nun­gen gesche­he und wem die­se zugäng­lich gemacht wür­den, wäre völ­lig unkon­trol­lier­bar.

Die Ver­wen­dung der Auto­ka­me­ra ver­sto­ße auch gegen § 22 Satz 1 Kunst­ur­he­ber­ge­setz. Danach dür­fen Bil­der nur mit Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten öffent­lich gemacht wer­den. Der per­ma­nen­te Ein­satz der Auto­ka­me­ra füh­re auch zur Erstel­lung von Fotos von Per­so­nen, die außer­halb des KFZ am Stra­ßen­rand oder in ande­ren PKWs oder in sons­ti­ger Wei­se am Stra­ßen­ver­kehr betei­ligt sind. Dies ver­let­ze die­se Per­so­nen in ihrem All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht.

Durch die unbe­fug­te Erstel­lung von Auf­nah­men wer­de das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­letzt. Die­ses Recht kön­ne ein­ge­schränkt wer­den durch kon­kur­rie­ren­de Grund­rech­te ande­rer. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung fest­ge­stellt, dass allein das all­ge­mei­ne Inter­es­se an einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf- und Zivil­rechts­pfle­ge nicht aus­rei­che, um im Rah­men der Abwä­gung stets von einem glei­chen oder gar höhe­ren Gewicht aus­ge­hen zu kön­nen, als es dem Per­sön­lich­keits­recht zukom­me. Viel­mehr müss­ten wei­te­re Aspek­te hin­zu­tre­ten, die erge­ben, dass das Inter­es­se an der Beweis­erhe­bung trotz der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung schutz­wür­dig ist 1.

Das Amts­ge­richt Mün­chen stellt fest, dass die blo­ße Mög­lich­keit, dass eine Beweis­füh­rung not­wen­dig wer­den könn­te, nicht die­sen Anfor­de­run­gen genügt, da im Stra­ßen­ver­kehr gene­rell die Gefahr besteht, in einen Unfall ver­wi­ckelt zu wer­den.

Abschlie­ßend hat das Amts­ge­richt ver­deut­licht, dass die Alter­na­ti­ve zu sei­ner Ansicht kon­se­quen­ter Wei­se bedeu­ten wür­de, dass jeder Bür­ger Kame­ras ohne jeden Anlass nicht nur in sei­nem PKW, son­dern auch an sei­ner Klei­dung befes­ti­gen könn­te, dass jeder­mann per­ma­nent gefilmt und über­wacht wer­den könn­te und so das Recht auf Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung prak­tisch auf­ge­ge­ben wür­de.

Amts­ge­richt Mün­chen, Hin­weis­be­schluss vom 13. August 2014 – 345 C 5551/​14

  1. BVerfG NJW 2009,3279[]