Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfall­vi­de­os

Auf­zeich­nun­gen einer in einem Pkw instal­lier­ten Dash­cam kön­nen im Zivil­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel zum Her­gang eines Unfalls ver­wer­tet wer­den.

Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfall­vi­de­os

Video­auf­zeich­nun­gen, die ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen ange­fer­tigt wur­den, sind ledig­lich nach den Grund­sät­zen über die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Über die Ver­wert­bar­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und man­gels einer aus­drück­li­chen Rege­lung in der ZPO auf­grund einer umfas­sen­den Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung zu ent­schei­den1.

Indi­zwir­kung haben dabei auch Ver­stö­ße gegen ein­fach­ge­setz­li­che Nor­men, die hier nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Heil­bronn in mehr­fa­cher Hin­sicht gege­ben sind und einer Ver­wer­tung als Beweis­mit­tel ent­schei­dend ent­ge­gen­ste­hen:

Die Auf­zeich­nung mit­tels Dash­cam ver­letzt die Unfall­be­tei­lig­ten in ihrem Grund­recht auf Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als Aus­fluss des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts umfasst das Recht am eige­nen Bild und ist Aus­prä­gung eines sich an moder­ne Ent­wick­lun­gen anpas­sen­den Per­sön­lich­keits­schut­zes über per­so­nen­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen. Dem Grund­rechts­trä­ger steht hier­nach die Befug­nis zu, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men2. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kann jedoch ins­be­son­de­re durch kon­kur­rie­ren­de Grund­rech­te Drit­ter ein­ge­schränkt wer­den3. Im Rah­men der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen ist auf Sei­ten der video­auf­zeich­nen­den Fah­re­rin dabei zu beach­ten, dass das Rechts­staats­prin­zip nach Art.20 Abs. 3 GG der Rechts­pfle­ge eine hohe Bedeu­tung zumisst. Im Hin­blick auf § 286 ZPO, dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gem. Art.19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerich­te gehal­ten, ange­bo­te­ne Bewei­se zu berück­sich­ti­gen. Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt die Ver­pflich­tung zu einer fai­ren Hand­ha­bung des Beweis­rechts4.

ller­dings kommt dem Inter­es­se an der Zivil­rechts­pfle­ge nicht gene­rell ein über­wie­gen­des Gewicht zu. Es müs­sen viel­mehr wei­te­re Gesichts­punk­te hin­zu­tre­ten, die das Inter­es­se an der Beweis­erhe­bung trotz der Rechts­ver­let­zung als schutz­be­dürf­tig erschei­nen las­sen5. Das kann etwa der Fall sein, wenn sich der Beweis­füh­rer in einer Not­wehr­si­tua­ti­on i.S.v. § 227 BGB oder einer not­wehr­ähn­li­chen Lage befin­det6. Der BGH sieht hin­ge­gen durch eine per­ma­nen­te, ver­dachts­lo­se Über­wa­chung des Zugangs zu einem Wohn­haus das Per­sön­lich­keits­recht selbst dann als ver­letzt an, wenn die Auf­zeich­nun­gen nicht ver­brei­tet wer­den sol­len. Ein der­ar­ti­ger Ein­griff kön­ne höchs­tens dann zuläs­sig sein, wenn schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen, wie etwa Angrif­fe auf die Per­son, nicht in ande­rer Wei­se zumut­bar begeg­net wer­den kön­ne7. Ent­spre­chend urteilt das BAG zur ver­deck­ten Video­über­wa­chung am Arbeits­platz, die nur im Fall des kon­kre­ten Ver­dachts einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers in Betracht kommt. Zudem muss die Über­wa­chung das ein­zig ver­blei­ben­de Mit­tel dar­stel­len8. Vor die­sem Hin­ter­grund müs­sen die von der Dash­cam auf­ge­zeich­ne­ten Daten auch erfor­der­lich sein9.

Im vor­lie­gen­den Fall kön­nen die ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Umstän­de kein über­wie­gen­des Inter­es­se der video­auf­zeich­nen­den Fah­re­rin an der Beweis­si­che­rung begrün­den. So sind Abbil­dun­gen von Pas­san­ten und Ver­kehrs­teil­neh­mern auf öffent­li­chen Stra­ßen und Wegen, die nur als Bei­werk des Stadt- oder Stra­ßen­bil­des mit erfasst wer­den, von die­sen zwar zunächst auch ohne wei­te­res hin­zu­neh­men10. Geht es jedoch um die geziel­te und ver­deck­te Fer­ti­gung von Bild­auf­nah­men, muss dann etwas ande­res gel­ten, wenn die Betrof­fe­nen nicht abse­hen kön­nen, ob Auf­zeich­nun­gen gefer­tigt wer­den. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Die video­auf­zeich­nen­de Fah­re­rin macht mit der im Pkw instal­lier­ten Dash­cam umfas­sen­de, als heim­lich bezei­chen­ba­re Auf­zeich­nun­gen des gesam­ten Ver­kehrs­ge­sche­hens. Eine sol­che groß­flä­chi­ge Beob­ach­tung von öffent­li­chen Stra­ßen stellt schon des­halb einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Betrof­fe­nen dar, weil durch die hier vor­ge­nom­me­ne, per­ma­nen­te Auf­zeich­nung mit der Video­ka­me­ra eine Viel­zahl von Per­so­nen in kur­zer Zeit in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht betrof­fen wird11. Die Video­auf­zeich­nung war zudem zeit­lich nicht von vorn­her­ein auf das kon­kre­te Unfall­ge­sche­hen ein­ge­grenzt. Viel­mehr wur­de ein zeit­lich sepa­rier­ter Teil der Auf­nah­men nach­träg­lich zur Beweis­si­che­rung bestimmt. Tech­ni­sche Vor­rich­tun­gen der Kame­ra zur spe­zi­fi­zier­ten Beweis­si­che­rung, bei der im Rah­men einer Ring­spei­che­rung inner­halb zu bestim­men­der Zeit­ab­stän­de die alten gespei­cher­ten Auf­nah­men gelöscht wer­den, sind zudem nicht vor­han­den . Auf den jewei­li­gen Video­fil­men wird dar­über hin­aus fest­ge­hal­ten, wann ein Betrof­fe­ner die jewei­li­ge Stra­ße mit wel­chem Ver­kehrs­mit­tel und ggfs. auch in wel­cher Beglei­tung pas­siert. Grund­sätz­lich kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Betrof­fe­ne sich nur kurz­zei­tig, wie bei einer auf einen bestimm­ten, fes­ten Ort gerich­te­ten Kame­ra, im Auf­zeich­nungs­be­reich auf­hält, da es video­auf­zeich­nen­den Fah­re­rin selbst in der Hand hat, wie lan­ge er einen Betrof­fe­nen auf­zeich­net und was er anschlie­ßend mit der gespei­cher­ten Auf­nah­me macht. Sieht der BGH schon eine sta­tio­nä­re, per­ma­nen­te und ver­dachts­lo­se Über­wa­chung ohne Ver­öf­fent­li­chungs­wil­len als unzu­läs­sig an, so kann hier erst recht nichts ande­res gel­ten, da die poten­ti­el­len Gefah­ren für das Per­sön­lich­keits­recht erhöht sind und über­dies eine Ver­öf­fent­li­chungs­ab­sicht vor­han­den ist. Zudem lie­gen die von BGH und BAG ange­dach­ten Recht­fer­ti­gungs­kon­stel­la­tio­nen nicht vor. Letzt­lich kann auch dann im vor­lie­gen­den Fall nichts ande­res gel­ten, wenn die Video­auf­zeich­nun­gen wie­der gelöscht wür­den, wenn sich kei­ne beson­de­ren Vor­komm­nis­se ereig­ne­ten. Denn es kann nicht allein der video­auf­zeich­nen­den Fah­re­rin über­las­sen blei­ben, wie mit der­art her­ge­stell­ten Video­auf­nah­men zu ver­fah­ren ist12. Dar­in läge eine gra­vie­ren­de Miss­ach­tung der Befug­nis der Betrof­fe­nen, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung ihrer per­sön­li­chen Daten zu bestim­men. Woll­te man dies anders sehen und der blo­ßen Mög­lich­keit, dass eine Beweis­füh­rung erfor­der­lich wer­den könn­te, den Vor­rang vor dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­räu­men, wür­de dies bedeu­ten, dass inner­halb kür­zes­ter Zeit jeder Bür­ger Kame­ras ohne jeden Anlass nicht nur in sei­nem Pkw, son­dern auch an sei­ner Klei­dung befes­ti­gen wür­de, um damit zur Doku­men­ta­ti­on und als Beweis­mit­tel zur Durch­set­zung von mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen jeder­mann per­ma­nent zu fil­men und zu über­wa­chen. Damit aber wür­de das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung prak­tisch auf­ge­ge­ben13.

Die per­ma­nen­te, anlass­lo­se Über­wa­chung des Stra­ßen­ver­kehrs durch eine im Pkw instal­lier­te Dash­cam ver­stößt zudem gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 Kunst­UrhG.

Nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit­tels Video­über­wa­chung nur zuläs­sig, soweit sie zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwe­cke erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Zwar ist das Anlie­gen der video­auf­zeich­nen­den Fah­re­rin, eine Beweis­si­che­rung vor­zu­neh­men, legi­tim. Wie dar­ge­legt über­wie­gen jedoch die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der ande­ren Unfall­be­tei­lig­ten, da die dau­er­haf­te Offen­ba­rung pri­va­ter Daten im vor­lie­gen­den Fall nicht frei­wil­lig geschieht.

Nach § 22 S.1 Kunst­UrhG dür­fen Bild­nis­se fer­ner nur mit Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ver­brei­tet oder öffent­lich zur Schau gestellt wer­den, soweit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 Kunst­UrhG die Abge­bil­de­ten nicht nur als Bei­werk einer bestimm­ten Ört­lich­keit erschei­nen. Die Befug­nis nach § 23 Abs. 1 Kunst­UrhG erstreckt sich gemäß Abs. 2 jedoch nicht auf eine Ver­brei­tung und Zur­schau­stel­lung, durch die ein berech­tig­tes Inter­es­se des Abge­bil­de­ten ver­letzt wird. Wie dar­ge­legt ver­letzt die geziel­te Auf­nah­me der Betrof­fe­nen die­se in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht.

Land­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 3. Februar2015 – I 3 S 19/​14

  1. BVerfG NJW 2002, 3619 [3624]; BGH NJW 2003, 1123 [1124 f.]
  2. BVerfGE 65, 1 [43]; 78, 77 [84]; BVerfG, NJW 2001, 879 [880]
  3. Di Fabio, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.2, Rn.181
  4. BVerfG NJW 2007, 753 [758]; NJW 2011, 2783 [2785]
  5. vgl. Anm. Bull zu: BVerfG NJW 2009, 3279; NJW 2007, 753 [758]; BGH NJW 2005, 497 [498 f.]
  6. BGHZ 27, 284 [289 f.]; BGH NJW 2003, 1727 [1728]
  7. BGH NJW 1995, 1955 [1957]
  8. BAG, Urteil v. 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/​1130
  9. Balzer/​Nugel, NJW 2014, 1622 [1623]
  10. BGH NJW 1995, 1955
  11. VG Ans­bach, DAR 2014, 663; a.A. offen­bar AG Mün­chen, NJW-RR 2014, 413, dem das Land­ge­richt jedoch nicht zu fol­gen ver­mag
  12. AG Mün­chen, Beschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/​14, ZD-Aktu­ell 2014, 04297; VG Ans­bach, a.a.O.
  13. AG Mün­chen, Beschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/​14, ZD-Aktu­ell 2014, 04297