Delik­ti­sche For­de­rung und Rest­schuld­be­frei­ung

Eine nicht oder ohne den Hin­weis auf den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­de­te For­de­rung wird auch dann von der Rest­schuld­be­frei­ung erfasst, wenn die unter­blie­be­ne oder unvoll­stän­di­ge Anmel­dung nicht auf einem Ver­schul­den des Gläu­bi­gers beruht.

Delik­ti­sche For­de­rung und Rest­schuld­be­frei­ung

Nach Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung wer­den die gegen die Beklag­ten ver­blie­be­nen For­de­run­gen zu "unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten", die wei­ter­hin erfüll­bar, aber nicht erzwing­bar sind, her­ab­ge­stuft 1. Von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung wer­den gemäß § 302 Nr. 1 InsO Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung nicht berührt, sofern der Gläu­bi­ger die ent­spre­chen­de For­de­rung unter Anga­be die­ses Rechts­grunds nach § 174 Abs. 2 InsO ange­mel­det hat. Der Rechts­grund des vor­sätz­li­chen Delikts kann ent­spre­chend § 142 Abs. 2 InsO auch für eine bereits zur Tabel­le fest­ge­stell­te For­de­rung noch nach­träg­lich bean­sprucht und mit einer Ände­rungs­an­mel­dung gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO in das Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den 2.

Die Rest­schuld­be­frei­ung wirkt gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insol­venz­gläu­bi­ger. Wie § 301 Abs. 1 Satz 2 InsO klar­stellt, gilt dies auch zu Las­ten der Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung nicht ange­mel­det haben. Die Rest­schuld­be­frei­ung erstreckt sich damit ohne Rück­sicht auf ein inso­weit ein­grei­fen­des Ver­schul­den des Gläu­bi­gers auf eine nicht oder nicht rech­zei­tig ange­mel­de­te For­de­rung 3. Dar­an anknüp­fend kann sich ein Gläu­bi­ger nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 302 Nr. 1 InsO auf einen angeb­li­chen Aus­schluss sei­ner For­de­rung von der Rest­schuld­be­frei­ung nicht mehr beru­fen, wenn es an der Ein­tra­gung der Anmel­dung einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung in der Tabel­le fehlt 4. Weist der Gläu­bi­ger bei der Anmel­dung sei­ner For­de­rung nicht dar­auf hin, dass sie nach sei­ner Ein­schät­zung auf einer uner­laub­ten Hand­lung beruht, so wird die For­de­rung nach der Geset­zes­be­grün­dung von einer Rest­schuld­be­frei­ung erfasst 5. Dies gilt nach zutref­fen­der, ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung auch dann, wenn der Gläu­bi­ger die For­de­rung unver­schul­det ent­we­der gar nicht oder ohne Anga­be der die uner­laub­te Hand­lung begrün­den­den Umstän­de ange­mel­det hat 6.

Die gesetz­li­che Rege­lung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO sieht im Blick auf den Ein­tritt der Rest­schuld­be­frei­ung kei­ne Aus­nah­me zuguns­ten sol­cher Gläu­bi­ger vor, die schuld­los an der Anmel­dung ihrer For­de­rung oder an der Anga­be der eine uner­laub­te Hand­lung begrün­den­den Umstän­de gehin­dert waren 7. Da es sich bei den Anmel­de­fris­ten um kei­ne Not­fris­ten han­delt, schei­det eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO, § 4 InsO) aus 8. Könn­te sich ein Gläu­bi­ger nach­träg­lich mit Erfolg dar­auf beru­fen, ohne Ver­schul­den von dem Insol­venz­ver­fah­ren oder sei­ner For­de­rung bezie­hungs­wei­se den ihr zugrun­de lie­gen­den Umstän­den kei­ne Kennt­nis erlangt zu haben, wäre dies der mit der Rege­lung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO bezweck­ten Rechts­si­cher­heit in hohem Maße abträg­lich 9. Auch sonst muss es ein Gläu­bi­ger hin­neh­men, dass eine ver­spä­tet ange­mel­de­te For­de­rung nicht bei der Ver­tei­lung berück­sich­tigt 10 oder eine nicht ange­mel­de­te For­de­rung durch den Insol­venz­plan gekürzt (§ 254 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO) wird.

Eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit des am Insol­venz­ver­fah­ren nicht teil­neh­men­den oder sei­ne For­de­rung nicht ord­nungs­ge­mäß anmel­den­den Insol­venz­gläu­bi­gers ist nicht anzu­er­ken­nen. Infol­ge der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 30 Abs. 1, § 9 Abs. 1 InsO) ist jeder Gläu­bi­ger grund­sätz­lich in der Lage, von der Insol­venz eines Schuld­ners Kennt­nis zu neh­men. Dadurch wird der Gläu­bi­ger in den Stand gesetzt, sei­ne For­de­rung recht­zei­tig anzu­mel­den. Ange­sichts des Umstands, dass seit dem Jahr 1999 für natür­li­che Per­so­nen die Mög­lich­keit der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß §§ 286 ff InsO besteht, müs­sen Gläu­bi­ger seit­her ver­stärkt damit rech­nen, dass auch ihr Schuld­ner einen Insol­venz­an­trag stellt 11. Der Gläu­bi­ger hat der ihm von dem Gesetz­ge­ber aus­drück­lich auf­er­leg­ten Oblie­gen­heit zu genü­gen, bei der Anmel­dung dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der von ihm bean­spruch­ten For­de­rung eine uner­laub­te Hand­lung des Schuld­ners zugrun­de liegt 12. Kommt der Gläu­bi­ger die­ser Oblie­gen­heit nicht nach, hat er den in § 302 Nr. 1 InsO gere­gel­ten Rechts­nach­teil zu tra­gen.

An die­ser Beur­tei­lung ist auch dann fest­zu­hal­ten, wenn ein Gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung oder – wie im Streit­fall – den Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung unver­schul­det ver­spä­tet anmel­det. Durch die Rest­schuld­be­frei­ung wird dem Schuld­ner ein Weg eröff­net, auf dem er sich nach einem Insol­venz­ver­fah­ren von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten befrei­en kann 13. Für den Schuld­ner wür­de es eine erheb­li­che Här­te bedeu­ten, wenn er nach erfolg­rei­chen Durch­lau­fen der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erst­mals mit einer aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung her­rüh­ren­den For­de­rung kon­fron­tiert wür­de 14. Aus die­ser Erwä­gung hat der Gesetz­ge­ber dem Gläu­bi­ger die Oblie­gen­heit auf­er­legt, bereits bei der For­de­rungs­an­mel­dung dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der von ihm bean­spruch­ten For­de­rung eine uner­laub­te Hand­lung zugrun­de­liegt. Ver­säumt der Gläu­bi­ger den Hin­weis auf den Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung, so wird die For­de­rung fol­ge­rich­tig gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Rest­schuld­be­frei­ung erfasst 15.

Im Blick auf die Reich­wei­te der Rest­schuld­be­frei­ung auch für nicht oder nicht unter dem Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­de­te For­de­run­gen gibt der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO auf der Grund­la­ge der ihm zuste­hen­den nor­ma­ti­ven Gestal­tungs­frei­heit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit in Ein­klang mit Art. 19 Abs. 4 GG den Vor­rang gegen­über Erwä­gun­gen der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit 16. Rechts­si­cher­heit soll bin­nen einer ange­mes­se­nen Frist her­ge­stellt wer­den; dies gilt auch dann, wenn – wie vor­lie­gend bei der For­de­rungs­an­mel­dung – unmit­tel­bar kein Gerichts­ver­fah­ren ange­strengt wird (vgl. BVerfGE 60, 253, 269). Mit Hil­fe der Rege­lung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO soll sowohl dem Schuld­ner als auch sei­nen Gläu­bi­gern mög­lichst schnell Gewiss­heit über die Reich­wei­te der Rest­schuld­be­frei­ung zuteil wer­den 17. Die Oblie­gen­heit der For­de­rungs­an­mel­dung ist über­dies ein geeig­ne­tes Mit­tel, zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens bei­zu­tra­gen, weil sie im Inter­es­se aller Betei­lig­ten eine als­bal­di­ge Klar­stel­lung der Rechts­la­ge för­dert. Erfolgt eine Anmel­dung unter dem Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung, ist nach dem Wider­spruch des Schuld­ners für den Gläu­bi­ger sogleich der Weg zu einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 184 InsO eröff­net 18. Auf die­se Wei­se kann der Rechts­grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung nach einer Beweis­auf­nah­me und der Ein­ver­nah­me von Zeu­gen, denen der Sach­ver­halt noch unmit­tel­bar im Gedächt­nis haf­tet, auf einer hin­rei­chend fri­schen Tat­sa­chen­grund­la­ge fest­ge­stellt wer­den. Auch die Güte der Ent­schei­dung wird mit­hin ten­den­zi­ell von der durch die Oblie­gen­heit der For­de­rungs­an­mel­dung ver­an­lass­ten Zügig­keit des Ver­fah­rens beein­flußt 19.

Abge­se­hen von der Rege­lung des § 302 Nr. 1 InsO müs­sen Gläu­bi­ger auch sonst im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren einen Rechts­ver­lust hin­neh­men, sofern sie for­mel­len Oblie­gen­hei­ten nicht genü­gen. Anträ­ge auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren müs­sen gemäß § 290 Abs. 1 InsO im Schluss­ter­min gestellt wer­den. Ein nach dem Schluss­ter­min gestell­ter Antrag, mit dem einer der Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO gel­tend gemacht wird, ist unzu­läs­sig 20. Dies gilt auch dann, wenn der Gläu­bi­ger von dem zur Begrün­dung sei­nes Antrags her­an­ge­zo­ge­nen Fehl­ver­hal­ten des Schuld­ners erst nach dem Schluss­ter­min erfah­ren hat 21. Das Nach­schie­ben einer Begrün­dung ist auch bei nach­träg­li­cher Kennt­nis­er­lan­gung schlecht­hin unzu­läs­sig. Das Gericht darf die Ver­sa­gung nicht von Amts wegen auf ande­re Grün­de stüt­zen als die vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten 22. Eben­so bleibt ein Ver­sa­gungs­an­trag unbe­rück­sich­tigt, wenn es – gleich aus wel­chen Grün­den – an einer Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des im Schluss­ter­min fehlt; sie kann nicht in spä­te­ren Ver­fah­rens­ab­schnit­ten nach­ge­scho­ben wer­den 23.

Falls der Insol­venz­schuld­ner die For­de­rung zwecks Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung bewusst ver­schwie­gen hät­ten, käme ein Ersatz­an­spruch aus § 826 BGB in Betracht 24.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2010 – IX ZR 24/​10

  1. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/​06, WM 2008, 2219 Rn. 11 m.w.N.[]
  2. BGH, Urteil vom 17.01.2008 – IX ZR 220/​06, WM 2008, 650 Rn. 12[]
  3. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO § 301 Rn. 10; FK-InsO/Ah­rens, aaO § 301 Rn. 3; Uhlenbruck/​Vallender, aaO § 301 Rn. 3; BK-InsO/­Ley, Mai 2009 § 301 Rn. 4; Römer­mann in Nerlich/​Römermann, InsO § 301 Rn. 11 ff; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO § 301 Rn. 2; HK-InsO/ Land­fer­mann, 5. Aufl. § 301 Rn. 6; Mohrbutter/​Ringstmeier/​Pape, aaO § 17 Rn. 189; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 301 Rn. 2; Smid/​Kiesbye, InsO 3. Aufl. § 301 Rn. 3; Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO 2. Aufl. § 301 Rn. 2; Przik­lang, Ver­brau­cher­insol­venz und Rest­schuld­be­frei­ung 2000 S. 78; Val­len­der ZIP 2000, 1288, 1290; a.A. Döbe­r­ei­ner, Die Rest­schuld­be­frei­ung nach der Insol­venz­ord­nung 1997 S. 241 ff; Wag­ner ZVI 2007, 9 ff.[]
  4. vgl. BT-Drs. 14/​5680 S. 28[]
  5. BT-Drs. aaO S. 27; vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 163/​09, WM 2010, 1327 Rn. 6[]
  6. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO § 302 Rn. 10; FK-InsO/Ah­rens, aaO § 302 Rn. 10b; Uhlenbruck/​Vallender, aaO § 302 Rn. 14; BK-InsO/­Ley, aaO § 302 Rn. 11 ff; Römer­mann in Nerlich/​Römermann, aaO § 302 Rn. 4; Kübler/​Prütting/​Bork/​Wenzel, aaO § 302 Rn. 1b; HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO § 302 Rn. 4; Mohrbutter/​Ringstmeier/​Pape, aaO § 17 Rn. 201; Hmb­Komm-InsO/S­treck, aaO § 302 Rn. 5; Smid/​Kiesbye, aaO § 302 Rn. 8; Graf-Schli­cker/K­e­xel, aaO § 302 Rn. 5; Braun/​Lang, InsO 4. Aufl. § 302 Rn. 5 f; Preuss, Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und Rest­schuld­be­frei­ung 2. Aufl. 2003 Rn. 304; a.A. Prütting/​Sti­ckel­brock, ZVI 2002, 305, 307 f.[]
  7. zutref­fend Prütting/​Stickelbrock, aaO S. 307[]
  8. Prütting/​Stickelbrock, aaO; FK-InsO/Ah­rens, aaO § 301 Rn. 3[]
  9. HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO § 301 Rn. 6[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2009 – IX ZR 126/​08, WM 2009, 1578[]
  11. BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 288/​03, WM 2006, 1780 f. Rn. 11[]
  12. BT-Drs., aaO S. 27[]
  13. BT-Drs. 12/​2443 S. 187[]
  14. BT-Drs. 14/​5680 S. 27[]
  15. BT-Drs., aaO[]
  16. vgl. BVerfGE 60, 253, 268[]
  17. vgl. BVerfGE 60, 253, 270[]
  18. BGH, Urtei­le vom 18.05.2006, aaO; vom 18.01.2007, aaO; vom 12.06.2008, aaO; vom 18.12.2008, aaO S. 314 Rn. 12[]
  19. vgl. BVerfGE 60, 253, 271[]
  20. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – IX ZB 53/​08, WM 2008, 2301, 2302 Rn. 9[]
  21. BGH, aaO Rn. 10[]
  22. BGH, Beschluss vom 12.02.2009 – IX ZB 158/​08, WM 2009, 714, 715 Rn. 6[]
  23. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 33/​07, WM 2009, 1294 Rn. 5, 6[]
  24. BGH, Beschluss vom 06.11.2008 – IX ZB 34/​08, NZI 2009, 66 Rn. 11[]