Delik­ti­sche For­de­run­gen wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Wäh­rend der Dau­er der Wohl­ver­hal­tens­pha­se kann ein Insol­venz­gläu­bi­ger von Ansprü­chen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung auch in den Vor­rechts­be­reich für sol­che For­de­run­gen nicht voll­stre­cken.

Delik­ti­sche For­de­run­gen wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum gilt das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 294 Abs. 1 InsO auch für sol­che Gläu­bi­ger, deren For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung stammt, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens began­gen wur­de [1].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob § 294 Abs. 1 InsO auch die Voll­stre­ckung von Gläu­bi­gern aus­ge­nom­me­ner For­de­rung in den Vor­rechts­be­reich des § 850f Abs. 2 ZPO wäh­rend des Laufs der Wohl­ver­hal­tens­pha­se aus­schließt, bis­lang zwar nicht aus­drück­lich ent­schie­den. Zweck des Voll­stre­ckungs­ver­bots des § 294 Abs. 1 InsO ist es, den Neu­erwerb des Schuld­ners, der nicht gemäß § 287 Abs. 2 InsO an den Treu­hän­der abge­tre­ten oder an die­sen gemäß § 295 InsO her­aus­zu­ge­ben ist, dem Zugriff der Insol­venz­gläu­bi­ger zu ent­zie­hen [2]. Dies gilt auch im Hin­blick auf Gläu­bi­ger, deren For­de­rung aus einer vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung stammt, die sie im Ver­fah­ren mit die­sem Pri­vi­leg ange­mel­det haben. Zwar soll ihre For­de­rung von der Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst wer­den, son­dern nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung wei­ter durch­setz­bar sein. Die­ses Pri­vi­leg bezieht sich aber nur auf die insol­venz­recht­li­che Nach­haf­tung, ohne dem Gläu­bi­ger schon inner­halb des Insol­venz- oder Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens eine Son­der­stel­lung zuzu­wei­sen [3].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist es aus­ge­schlos­sen, dass der Gläu­bi­ger einer aus­ge­nom­me­nen For­de­rung bereits wäh­rend des Laufs der Wohl­ver­hal­tens­pha­se in den Vor­rechts­be­reich des § 850f Abs. 2 ZPO voll­streckt. Die Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers in § 302 Nr. 1 InsO geht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung nicht dahin, im Fall des Feh­lens kon­kur­rie­ren­der Neugläu­bi­ger nicht dem Schuld­ner, son­dern dem Gläu­bi­ger der aus­ge­nom­me­nen For­de­rung die im Rah­men des § 850f Abs. 2 ZPO pfänd­ba­ren Ein­künf­te zuzu­wei­sen. Der Gesetz­ge­ber hat sich viel­mehr, ohne damit Art. 14 Abs. 1 GG zu ver­let­zen, für die Gleich­be­hand­lung aller Insol­venz­gläu­bi­ger wäh­rend des Laufs der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ent­schie­den. Dies schließt an den Zuschnitt des Voll­stre­ckungs­ver­bots wäh­rend der Dau­er des Ver­fah­rens nach § 89 Abs. 2 InsO an, des­sen Satz 2 kei­ne Delikts­gläu­bi­ger pri­vi­le­giert, die an dem Ver­fah­ren teil­neh­men [4]. Art. 14 Abs. 1 GG wird inso­fern Rech­nung getra­gen, als Gläu­bi­ger aus­ge­nom­me­ner For­de­run­gen bei ent­spre­chen­der Anmel­dung und Fest­stel­lung ihres Anspruchs nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung die Mög­lich­keit haben, wei­ter in das Ver­mö­gen des Schuld­ners zu voll­stre­cken.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Unwirk­sam­keit einer vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­brach­ten Pfän­dung der fort­lau­fen­den Bezü­ge des Schuld­ners für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens und eines sich dar­an mög­li­cher­wei­se anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens [5] hat hier­auf kei­nen Ein­fluss. Die zeit­lich beschränk­te Unwirk­sam­keit der Pfän­dung bezieht sich nach der genann­ten Ent­schei­dung gera­de auch auf die Dau­er der Wohl­ver­hal­tens­pha­se des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens. Der Pfän­dungs­schutz besteht also auch in die­ser Pha­se wei­ter, so dass die Ent­schei­dung im Ein­klang mit dem Aus­schluss von Voll­stre­ckun­gen von Insol­venz­gläu­bi­gern wäh­rend die­ses Zeit­raums steht. Das Pfän­dungs­pfand­recht soll nach dem Beschluss [6] erst dann wie­der auf­le­ben, wenn dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wird. Zuvor kommt die Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus dem Pfän­dungs­pfand­recht nicht in Betracht.

Auch das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18. Novem­ber 2010 [7], wonach die Kla­ge eines Gläu­bi­gers auf Zins­zah­lung seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach des­sen Auf­he­bung wäh­rend der Treu­hand­pha­se unge­ach­tet einer mög­li­chen spä­te­ren Rest­schuld­be­frei­ung des Schuld­ners zuläs­sig ist, führt zu kei­ner ande­ren Wer­tung. Hier­aus ergibt sich nicht, dass die Voll­stre­ckung eines Insol­venz­gläu­bi­gers wegen einer aus­ge­nom­me­nen For­de­rung in den Vor­rechts­be­reich des § 850f Abs. 2 InsO wäh­rend der Dau­er der Wohl­ver­hal­tens­pha­se zuläs­sig ist. Nach die­ser Ent­schei­dung steht das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 294 Abs. 1 InsO viel­mehr nur der Zuläs­sig­keit der Kla­ge­er­he­bung, die eine spä­te­re Zwangs­voll­stre­ckung vor­be­rei­tet, nicht ent­ge­gen [8]. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Zwangs­voll­stre­ckung eines Insol- venz­gläu­bi­gers schon in der Treu­hand­pha­se zuläs­sig ist.

Die Rüge, das Gericht hät­te das Ver­fah­ren wegen eines Antrags der Gläu­bi­ger auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung aus­set­zen müs­sen, greift nicht durch. Zwar führt die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 299 InsO zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung. Kommt es hier­zu, hat der Gläu­bi­ger aber die Mög­lich­keit, auf­grund ver­än­der­ter Sach­la­ge einen neu­en Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss zu bean­tra­gen. Vor­greif­lich ist die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung des­halb nicht. Im Übri­gen sind die Vor­schrif­ten über die Aus­set­zung (§§ 148 ff ZPO) auf das grund­sätz­lich eil­be­dürf­ti­ge, auf eine rasche Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ange­leg­te Insol­venz­ver­fah­ren nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ent­spre­chend anwend­bar [9].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2012 – IX ZB 313/​11

  1. BAG, BAGE 132, 125 Rn. 23 zu § 850d ZPO; LG Leip­zig, NZI 2006, 603; LG Saar­brü­cken, Beschluss vom 18.04.2012 – 5 T 203/​12, Rn. 25 f; AG Bre­men, NZI 2008, 55, 56; FKInsO/​Ahrens, 6. Aufl., § 294 Rn. 11; Fischer in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 294 Rn. 2; Graf-Schli­cker/K­exel, InsO, 2. Aufl., § 294 Rn. 2; HmbKomm/​InsOStreck, 4. Aufl., § 294 Rn. 3; HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 294 Rn. 3; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO 2008, § 294 Rn. 2 c; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 294 Rn. 5[]
  2. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – IX ZR 115/​04, BGHZ 163, 391, 396 f; Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 288/​03, ZIn­sO 2006, 872 Rn. 9[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – IX ZB 16/​06, ZIn­sO 2007, 1226 Rn. 12 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.09.2007, aaO Rn. 10[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 217/​08, ZIn­sO 2011, 812[]
  6. aaO, Rn. 10, 14[]
  7. BGH, Urteil vom 18.11.2010 – IX ZR 67/​10, ZIn­sO 2011, 102[]
  8. BGH, aaO Rn. 8 f; LG Göt­tin­gen, ZIn­sO 2005, 1113, 1114[]
  9. BGH, Beschluss vom 27.07.2006 – IX ZB 15/​06, NZI 2006, 642 Rn. 5[]