Del­len am Fahr­zeug durch Kin­der­gar­ten­kin­der

In einer Kin­der­ta­ges­stät­te ist eine lücken­lo­se per­ma­nen­te Über­wa­chung der Kin­der nicht zu gewähr­leis­ten und auch nicht gebo­ten. Für die Fra­ge der Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung sind immer die Beson­der­hei­ten und Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les zu berück­sich­ti­gen, wobei in einem sol­chen Fall der Amts­haf­tung grund­sätz­lich die Kom­mu­ne zu bewei­sen hat, dass die Erzie­he­rin­nen ihre Auf­sichts­pflicht erfüllt haben.

Del­len am Fahr­zeug durch Kin­der­gar­ten­kin­der

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um Scha­dens­er­satz für ein von Kin­dern mit Stei­nen bewor­fe­nes und beschä­dig­tes Fahr­zeug ging, eine Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht ange­nom­men und die Amts­haf­tung der Stadt Bit­burg bejaht. Im Juni 2010 stell­te der Klä­ger, der Inha­ber einer orts­an­säs­si­gen Fir­ma ist, sein Fahr­zeug am Ran­de des Außen­be­reichs einer Kin­der­ta­ges­stät­te ab und begab sich in das anlie­gen­de Gebäu­de. Auf dem Frei­ge­län­de der Kita hielt sich u.a. eine Grup­pe von acht Kin­dern auf, die von einer Erzie­he­rin betreut wur­den. Drei Kin­der ver­lie­ßen die Grup­pe und bega­ben sich in Rich­tung des Außen­zau­nes, der zur unmit­tel­bar angren­zen­den Park­flä­che durch­läs­sig ist. Sie nah­men Stei­ne in die Hand und war­fen die­se gegen das par­ken­de Auto des Klä­gers. Es han­del­te sich um so vie­le Stei­ne, dass ins­ge­samt 21 Del­len im Fahr­zeug fest­ge­stellt wur­den. Der Klä­ger behaup­tet, die Erzie­he­rin­nen der Kin­der­ta­ges­stät­te hät­ten ihre Auf­sichts­pflicht ver­letzt und ver­langt daher von der Stadt Ersatz des behaup­te­ten Scha­dens in Höhe von ca. 1.125,- €.

Das Land­ge­richt Trier hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beweis­auf­nah­me habe erge­ben, dass die Erzie­he­rin­nen ihre Auf­sichts­pflicht auf dem Frei­ge­län­de nicht ver­letzt hät­ten. Es sei zur Erfül­lung der Auf­sichts­pflicht nicht erfor­der­lich und auch nicht mög­lich, jedes ein­zel­ne Kind beim Spie­len stän­dig zu beob­ach­ten. Es habe kei­ne Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass Kin­der vor­ge­habt hät­ten, Stei­ne auf­zu­sam­meln, um sie dann auf ein Auto zu wer­fen. Dies sei auch zuvor dort nicht gesche­hen. Gegen die­ses Urteil hat der Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz sei eine per­ma­nen­ten und lücken­lo­se Über­wa­chung der Kin­der „auf Schritt und Tritt“ in einer Kita nicht zu gewähr­leis­ten und auch nicht gebo­ten. Für die Fra­ge der Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung müss­ten immer die Beson­der­hei­ten des ein­zel­nen Fal­les in den Blick genom­men wer­den, wie etwa die Eigen­hei­ten der jewei­li­gen Kin­der, die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten und die Auf­sichts­si­tua­ti­on. Die Beschaf­fen­heit des Frei­ge­län­des (locke­re gro­ße Kie­sel­stei­ne, durch­läs­si­ger Zaun zur unmit­tel­bar angren­zen­den Park­flä­che) habe in die­sem spe­zi­el­len Fall ein kon­kre­tes Gefah­ren­po­ten­ti­al für frem­des Eigen­tum ent­ste­hen las­sen. Wenn sich dann drei spie­len­de Kin­der aus ihrer Grup­pe eigen­mäch­tig in Rich­tung Zaun ent­fern­ten, dürf­ten die­se nicht – wie hier – län­ger andau­ernd unbe­ob­ach­tet blei­ben. Ein Zeu­ge hat­te zudem ange­ge­ben, die Stei­ne sei­en „wie bei einem Maschi­nen­ge­wehr“ auf das Auto geprallt. Die Erzie­he­rin­nen auf dem Außen­ge­län­de hin­ge­gen hat­ten bekun­det, nichts von alle­dem mit­be­kom­men zu haben. In der Gesamt­schau all die­ser Umstän­de sah das Ober­lan­des­ge­richt eine Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht und ver­ur­teil­te die Stadt zum Ersatz des Scha­dens.

Außer­dem ist das Ober­lan­des­ge­richt der Mei­nung, dass in einem sol­chen Fall der Amts­haf­tung grund­sätz­lich die Kom­mu­ne bewei­sen müs­se, dass die Erzie­he­rin­nen ihre Auf­sichts­pflicht erfüllt haben. Die­se recht­li­che Fra­ge ist in der deut­schen Recht­spre­chung umstrit­ten. Ande­re Ober­ge­rich­te sehen den Geschä­dig­ten in der Pflicht, auch die Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht bewei­sen zu müs­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat wegen die­ser Rechts­fra­ge die Revi­si­on gegen das Urteil zuge­las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2012 – 1 U 1086/​11