Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz

Ein Pfle­ge­heim­be­trei­ber ver­letzt sei­ne Betreu­ungs­pflich­ten, wenn er Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz nicht genü­gend beauf­sich­tigt.

Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz

In einem jetzt vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts ent­schie­de­nen Fall ver­ließ eine demenz­kran­ke, 73 Jah­re alte Dame im Herbst 2008 unbe­merkt das Pfle­ge­heim, in dem sie den drei­wö­chi­gen Urlaub ihrer sie (sonst) betreu­en­den Toch­ter ver­brin­gen soll­te. Die Suche – auch der Poli­zei­kräf­te – ver­lief zunächst erfolg­los. Erst drei Tage nach ihrem Ver­schwin­den wur­de die alte Dame ver­letzt, unter­kühlt und in einem schwer ver­wirr­ten, des­ori­en­tier­ten Zustand auf einer Wie­se lie­gend gefun­den. Sie war gestürzt und hat­te sich dabei die (rech­te) Schul­ter gebro­chen. In der Fol­ge die­ser Ver­let­zung ist das Schul­ter­ge­lenk – trotz einer zwi­schen­zeit­lich ein­ge­setz­ten Pro­the­se – funk­tio­nell unbrauch­bar; Schul­ter und Arm sind nur noch ein­ge­schränkt beweg­lich.

Im Juni 2010 hat das Land­ge­richt Mühl­hau­sen die Betrei­be­rin der Pfle­ge­ein­rich­tung zu einem Schmer­zens­geld von 10.000 € und (zusätz­lich) einer monat­li­chen Schmer­zens­geld­ren­te von 150 € an die alte Dame ver­ur­teilt1. Hier­ge­gen hat die Pfle­ge­heim­be­trei­be­rin Beru­fung ein­ge­legt; und zwar mit der Begrün­dung, sie unter­hal­te eine offe­ne und kei­ne geschlos­se­ne Ein­rich­tung und habe eine lücken­lo­se, hun­dert­pro­zen­ti­ge Über­wa­chung der alten Dame weder leis­ten kön­nen, noch müs­sen.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on des Pfle­ge­heim­be­trei­bers ist das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt jedoch nicht gefolgt und hat die Beru­fung im Wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen. Ledig­lich die Schmer­zens­geld­ren­te sprach das Ober­lan­des­ge­richt anders als erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt nicht zu, weil sie neben der ein­ma­li­gen Kapi­tal­zah­lung nicht in Betracht kam. Bei der Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung eines (ein­ma­li­gen) Schmer­zens­gel­des ist es aber geblie­ben; das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt hat den Betrag sogar auf 20.000 € ver­dop­pelt.

Zur Begrün­dung heißt es im Urteil des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts, die Pfle­ge­heim­be­trei­be­rin habe ihre Betreu­ungs­pflich­ten aus dem Heim­ver­trag fahr­läs­sig ver­letzt. Sie habe gewusst, dass die alte Dame demenz­krank sei und an ihrem Wohn­ort häu­fig allein zu ihrem Eltern­haus gelau­fen sei. In der für sie frem­den Umge­bung habe die kon­kre­te Gefahr bestan­den, dass die demenz­kran­ke alte Dame sich ver­lau­fen und dann ver­wirrt und ori­en­tie­rungs­los umher­ir­ren wer­de. Nach­dem sie das Heim bereits zwei­mal (am ers­ten und am zwei­ten Tag ihres Auf­ent­halts) unbe­merkt ver­las­sen habe, sei mit einem erneu­ten – und anders als bei den bei­den ers­ten Malen auch erfolg­rei­chen – Weg­lauf­ver­such zu rech­nen gewe­sen. Um das zu ver­hin­dern und sicher­zu­stel­len, dass die alte Dame sich nicht selbst in Gefahr brin­ge, hät­te sie lücken­los beauf­sich­tigt wer­den müs­sen. Wenn hier­für kein hin­rei­chen­des Per­so­nal ver­füg­bar gewe­sen sei, hät­te die Toch­ter auf­ge­for­dert wer­den müs­sen, ihre Mut­ter wie­der abzu­ho­len (und anders­wo unter­zu­brin­gen).

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 23. März 2011 – 2 U 567/​10

  1. LG Mühl­hau­sen, Urteil vom 17.06.2010 – 6 O 441/​09 []