Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genügt der Vortrag, einen durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellten Brief weder selbst noch über die Ehefrau erhalten zu haben, nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden nicht.

Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

Zunächst ist festzustellen, dass es auf die versäumte Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid nicht ankommt, da der Mahnbescheid noch keinen Vollstreckungstitel darstellt und der verspätete Widerspruch wie ein Einspruch zu behandeln ist (§ 694 Abs. 2 ZPO). Dieser umgedeutete Einspruch ist jedoch verspätet, da er über ein Jahr nach der versäumten Frist erhoben wurde. Dies folgt zwar nicht aus dem FamFG, da die dortigen Vorschriften für Familienstreitsachen nicht gelten (§§ 113 Abs. 1, 18 Abs. 4 FamFG), sondern aus den inhaltsgleichen Vorschrift der ZPO (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 234 Abs. 3 ZPO).

Der Antragsgegner hat weder vorgetragen, noch glaubhaft gemacht hat, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung des Einspruchs einzuhalten (vgl. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 233 ZPO).

Dem Antragsgegner wurde am 13.07.2012 der Vollstreckungsbescheid (Titel im Sinne von §794 Nr. 4 ZPO) – wirksam – zugestellt (gem. §180 ZPO, Einwurf in den Hausbriefkasten).

Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO1.

Den Gegenbeweis für eine nicht erfolgte Zustellung hat der Antragsgegner nicht geführt. Entgegenstehende Gründe hat er bereits nicht vorgetragen. Zwar muss der Schuldner weder den Beweis der tatsächlichen Unrichtigkeit noch gar des Gegenteils führen, ihm obliegt es aber zumindest, nähere Umstände darzulegen, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine „Falschbeurkundung“ in der Zustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (§ 418 Abs. 2 ZPO) zumindest nahelegen. Ohne das Erfordernis eines entsprechend substantiierten Vortrag könnte anderenfalls die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde stets durch das bloße Behaupten des Gegenteils entwertet werden. Dieser Gegenbeweis ist aber nur geführt, wenn die Möglichkeit der Richtigkeit der Urkunde zweifelsfrei ausgeschlossen ist. Allein durch das bloße Bestreiten des Empfangs der schriftlichen Mitteilung wird die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde nicht erschüttert2.

Auf die Differenzierung zwischen dem Nachweis, dass der Postbedienstete den Bescheid in den Briefkasten eingeworfen und der Empfänger ihn tatsächlich erhalten hat, kommt es dabei nicht an3 Die Zustellung ist nicht wegen Interessenkollision unwirksam (§ 178 Abs. 2 ZPO). Zwar lebt der Antragsgegner mit seiner Frau getrennt in der Wohnung und es gibt lediglich einen gemeinsamen Briefkasten. Doch ist kein Rechtsstreit zwischen beiden betroffen. Die Zustellung erfolgte hier (anders als in der Konstellation, die dem Beschluss des OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 583 f., zugrunde lag) an die Adresse, unter der der Bescheidadressat, der Antragsgegner, damals wohnhaft und gemeldet war. Wenn derAntragsgegner der getrennt lebenden Frau (weiterhin) die Befugnis belässt, die eingehende Post aus dem Briefkasten zu holen, so trägt er das Risiko, dass sie ein an ihn gerichtetes Schreiben – nach dem erfolgten – Zugang bewusst oder versehentlich nicht an ihn weiterleitet.

Außergewöhnliche Umstände, die seine Kenntnisnahme verhindern konnten, hat der Antragsgegner ebenfalls bereits nicht vorgetragen.

Denn aus dem belegten Einwurf in den Briefkasten des Antragsgegners, womit der Vollstreckungsbescheid in seinen Empfangsbereich gelangte, ergibt sich zugleich, dass der Antragsgegner (Adressat) den Bescheid auch erhalten hat und von ihm Kenntnis nehmen konnte, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen4. Außergewöhnliche Umstände können Urlaub, Entwendung von Post oder ähnliche Ereignisse sein, die eine Kenntnisnahme verhindern. Daher muss dem Vortrag dieser Umstände eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form des Gegenbeweises erschüttern zu können (§ 418 Abs. 2 ZPO)5.

Der bloße Vortrag, der Antragsgegner habe den Brief nicht erhalten, genügt in dieser Konstellation nicht6. Nichts anderes aber enthält seine die Schilderung, weder er, noch seine Frau hätten in der zwischen den Ehegatten üblicherweise behandelten Post diesen Bescheid gesehen. Damit liegt der Fall anders als in der Konstellation, in der der Empfänger im Urlaub weilte7 oder in der die Frau den Niederlegungsschein vorenthalten hatte8 oder in der ein Dritter mit der Postdurchsicht beauftragt wurde9.

Eine weitere Aufklärung war nicht erforderlich. Denn der Antragsteller kann nach eigenem Vorbringen nur vermuten, dass seine Ehefrau den Brief unterdrückt oder Dritte ihn entwendet haben könnten. Dies genügt jedoch nicht den Anforderungen an die Darlegung außergewöhnlicher Umstände. Infolge der klaren Darstellung einer Vermutung musste das Oberlandesgericht auch nicht mehr zu einer weiteren Darlegung auffordern10.

Liegt kein zulässiger Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid vor, kommt es auf die Sachprüfung nicht mehr an

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 3. Februar 2014 – 22 UF 1113/13

  1. vgl. hierzu: OLG Dresden JurBüro 1999, 154[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.07.1999 – VIII ZB 3/99[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.10.1983 – VIII ZB 30/83[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 12.03.1986 – IVb ZB 115/85; vom 19.10.1983 – VIII ZB 30/83[]
  5. vgl. BGH vom 05.10.2000 – X ZB 13/00, Rn. 5; BVerfG vom 14.10.1997 – 2 BvR 1007/97, Rz. 7; vom 12.03.2003 – 1 BvR 2240/02[]
  6. vgl. BGH vom 12.03.1986 – IVb ZB 115/85 a.a.O.; BVerfG a.a.O.[]
  7. vgl. BGH vom 19.10.1983 – VIII ZB 30/83[]
  8. vgl. BGH v.08.03.1957 – IV ZR 29/57, FamRZ 1957, 173[]
  9. BGH vom 28.07.1999 – VIII ZB 3/99[]
  10. zu einem derartigen Fall BGH vom 19.10.1983 – VIII ZB 30/83; BVerfG vom 12.03.2003 – 1 BvR 2240/02[]

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