Der Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Die Been­di­gung eines Ange­bots vor Ablauf der Dau­er einer Auk­ti­on im Inter­net­por­tal "eBay" setzt auch bei einer noch län­ger als 12 Stun­den lau­fen­den Auk­ti­on einen recht­fer­ti­gen­den Umstand vor­aus, wie er in den wei­te­ren Hin­wei­sen zu den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay in der Fas­sung bis zum 12.03.2014 näher erläu­tert wird 1.

Der Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Erklä­rungs­in­halt eines im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on abge­ge­be­nen Ver­kaufs­an­ge­bots unter Berück­sich­ti­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens zu bestim­men, das auf sei­ner Inter­net­platt­form das Forum für die Auk­ti­on bie­te. Nach § 10 Ziff. 1 Satz 5 der im Streit­fall gel­ten­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay kommt ein Kauf­ver­trag bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots durch Annah­me des Ver­kaufs­an­ge­bots durch den Höchst­bie­ten­den zustan­de, es sei denn, der Anbie­ter war gesetz­lich dazu berech­tigt, das Ange­bot zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­den Gebo­te zu strei­chen. Unter wel­chen Umstän­den der Anbie­ten­de sein Ange­bot zurück­zie­hen kann, wird in § 10 Ziff. 7 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und den dar­an anknüp­fen­den "wei­te­ren Infor­ma­tio­nen" näher erläu­tert 2.

Auch bei einer Auk­ti­on, die zum Zeit­punkt ihrer Been­di­gung noch 12 Stun­den oder län­ger andau­ern soll­te, ist der Anbie­ten­de nur dann berech­tigt, sein Ange­bot wie­der zurück­zu­zie­hen, wenn hier­für ein "berech­tig­ter Grund" i. S. d. "Wei­te­ren Hin­wei­se" zu den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay besteht. Hier­für ist der die Auk­ti­on been­den­de Anbie­ter dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig, er muss dar­le­gen und ggfs. bewei­sen, dass ein der­ar­ti­ger "berech­tig­ter Grund" vor­ge­le­gen hat.

Dass und aus wel­chen Grün­den auch im Fall einer – wie hier – noch 12 Stun­den oder län­ger dau­ern­den Auk­ti­on ein hier­für berech­ti­gen­der Grund zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Ange­bots erfor­der­lich ist, hat das OLG Nürn­berg in sei­nem Urteil vom 26.02.2014 3 aus­führ­lich dar­ge­stellt und begrün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt schließt sich die­ser Auf­fas­sung nach Über­prü­fung an. Die gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts Han­no­ver lei­det dar­an, dass sie den maß­geb­li­chen Inhalt der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay sowie die dar­an anknüp­fen­den "Wei­te­ren Infor­ma­tio­nen" nur unzu­rei­chend wie­der­gibt und sich ledig­lich mit einer ein­zi­gen Pas­sa­ge aus die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen aus­ein­an­der­setzt, die als sol­che – bei iso­lier­ter Betrach­tung – tat­säch­lich bei einem ers­ten flüch­ti­gen Lesen den Ein­druck erwe­cken könn­te, sie gebe das wie­der, was das Land­ge­richt in sei­nem ange­foch­te­nen Urteil aus­ge­führt hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nimmt hin­sicht­lich der Aus­le­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay sowie der dar­an anknüp­fen­den "Wei­te­ren Infor­ma­tio­nen" zunächst zur Ver­mei­dung unnö­ti­ger Wie­der­ho­lun­gen auf die aus­führ­li­che Argu­men­ta­ti­on des OLG Nürn­berg in sei­ner vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung Bezug. Ergän­zend ist Fol­gen­des aus­zu­füh­ren: Das Land­ge­richt Han­no­ver hat in sei­nem ange­foch­te­nen Urteil ledig­lich mit den Text­pas­sa­gen in den "Wei­te­ren Infor­ma­tio­nen zu § 9 Ziff. 11 AGB" argu­men­tiert. Bereits die­se Text­pas­sa­ge hat nicht den Inhalt, den das Land­ge­richt ihr bei­gemes­sen hat. Die dor­ti­ge For­mu­lie­rung "… ohne Ein­schrän­kun­gen vor­zei­tig been­den." ist ledig­lich im Zusam­men­hang mit der in der Ent­schei­dung des OLG Nürn­berg in Rn. 26 wie­der­ge­ge­be­nen Text­pas­sa­ge zu ver­ste­hen. Dort ist näm­lich für Ange­bo­te, die weni­ger als 12 Stun­den lau­fen, die Mög­lich­keit, das Ange­bot vor­zei­tig been­den zu kön­nen, dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wor­den, dass dies davon abhängt, ob Gebo­te vor­lie­gen und ob für den Arti­kel ein Min­dest­preis gilt. Die – auf Ange­bo­te, die län­ger als 12 Stun­den lau­fen, bezo­ge­ne – For­mu­lie­rung 4 "… ohne Ein­schrän­kun­gen vor­zei­tig been­den" bedeu­tet also ledig­lich, dass es bei Ange­bo­ten, die noch 12 Stun­den oder län­ger lau­fen, für die Fra­ge, ob das Ange­bot been­det wer­den kann, ohne Belang ist, ob schon Gebo­te vor­lie­gen und ob für den Arti­kel ein Min­dest­preis gilt.

Dass aber auch die Been­di­gung eines Ange­bots, das in 12 Stun­den oder mehr endet, nur dann mög­lich ist, wenn hier­für ein "berech­tig­ter Grund" besteht, ergibt sich sodann ein­deu­tig aus den Text­pas­sa­gen, die in der Ent­schei­dung des OLG Nürn­berg dar­ge­stellt sind. Dort ist näm­lich die Schritt­fol­ge vor­ge­ge­ben, die ein Anbie­ter täti­gen muss, um ein Ange­bot vor­zei­tig zu been­den. In Ziff. 2 wer­den inso­weit Ange­bo­te, die in 12 Stun­den oder mehr enden und Ange­bo­te, die in weni­ger als 12 Stun­den enden, gleich­be­han­delt. Für bei­de Fall­va­ri­an­ten gilt also sodann, dass der Anbie­ten­de den Grund aus­wäh­len muss, aus dem das Ange­bot vor­zei­tig been­det wird. Wel­ches die "Grün­de" sind, die zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung eines Ange­bo­tes berech­ti­gen, hat das OLG Nürn­berg 5 u.a. aus­ge­führt, dass der Arti­kel ohne Ver­schul­den ver­lo­ren gegan­gen, beschä­digt wor­den oder ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf ver­füg­bar ist.

Wie vor­ste­hend aus­ge­führt, ist in den "wei­te­ren Infor­ma­tio­nen zu § 9 Ziff. 11 AGB" bei eBay ange­ge­ben, dass ein "berech­ti­gen­der Grund" zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung eines Ange­bots u. a. dar­in zu sehen ist, dass der Arti­kel ohne Ver­schul­den ver­lo­ren gegan­gen, beschä­digt wor­den oder ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf ver­füg­bar ist 5. In der Instanz­recht­spre­chung wird dem­ge­mäß auch ein­hel­lig aus­ge­führt, dass ein "berech­tig­ter Grund" i. S. der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay bei einem Man­gel an dem zu ver­stei­gern­den Gegen­stand nach Beginn der Auk­ti­on nur dann vor­liegt, wenn der Anbie­ter den Man­gel, also ins­be­son­de­re eine nach­träg­li­che Beschä­di­gung, nicht zu ver­tre­ten hat 6.

Die Leis­tung ist der Anbie­te­rin vor­lie­gend auch nicht unmög­lich.

Die Ver­ur­tei­lung zu einer Leis­tung, die dem Schuld­ner unmög­lich ist, ist unzu­läs­sig. Der objek­ti­ven Unmög­lich­keit steht dabei gem. § 275 Abs. 1 BGB das (sub­jek­ti­ve) Unver­mö­gen gleich. Hat der Schuld­ner die geschul­de­te Sache ver­äu­ßert, ist die Leis­tung nicht schon des­we­gen unmög­lich, weil der Schuld­ner über den Gegen­stand nicht mehr ver­fü­gen kann und auf ihn auch kei­nen Anspruch hat. Unmög­lich­keit liegt viel­mehr erst dann vor, wenn fest­steht, dass der Schuld­ner die Ver­fü­gungs­macht nicht mehr erlan­gen und zur Erfül­lung des gel­tend gemach­ten Anspruchs auch nicht auf die Sache ein­wir­ken kann. Solan­ge dage­gen die Mög­lich­keit besteht, dass der Drit­te dem Schuld­ner die Ver­fü­gungs­macht wie­der ein­räumt oder der Ver­fü­gung zustimmt, steht sein Unver­mö­gen nicht fest 7. Macht der Gläu­bi­ger einen Erfül­lungs­an­spruch gel­tend und wen­det der Schuld­ner ein, die Sache ver­äu­ßert zu haben, muss er grund­sätz­lich dar­le­gen und not­falls bewei­sen, dass ihm die Erfül­lung recht­lich oder tat­säch­lich nicht (mehr) mög­lich ist. Die feh­len­de Ver­fü­gungs­macht indi­ziert noch nicht die Unmög­lich­keit 8.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hat die dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Anbie­te­rin weder dar­ge­legt noch unter Beweis gestellt, dass es ihr nicht mög­lich ist, den Anspruch des Klä­gers zu erfül­len. Zwar ist es unstrei­tig, dass die Beklag­te zu 1 nie­mals Eigen­tü­me­rin der Lackier­ma­schi­ne gewe­sen ist und der Streit­ver­kün­de­te als ursprüng­li­cher Eigen­tü­mer die Lackier­ka­bi­ne sogar zwi­schen­zeit­lich an einen Drit­ten wei­ter ver­äu­ßert hat. Nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen führt das aber nicht dazu, von einem Unver­mö­gen der Beklag­ten zu 1 aus­zu­ge­hen. Die­se hat ins­be­son­de­re nicht vor­ge­tra­gen, dass es ihr (aus tat­säch­li­chen Grün­den) nicht mög­lich ist, Eigen­tum und Besitz an der Lackier­ma­schi­ne von dem Drit­ten, dem der­zei­ti­gen Eigen­tü­mer, zu erwer­ben, was sie in die Lage ver­set­zen wür­de, dem Erfül­lungs­an­spruch des Klä­gers nach­zu­kom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 17. Juni 2014 – 4 U 24/​14

  1. im Anschluss an OLG Nürn­berg, Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/​13[]
  2. vgl. z. B. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/​13[]
  3. OLG Nürn­berg, Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/​13[]
  4. nach OLG Nürn­berg, a.a.O.[]
  5. OLG Nürn­berg, a.a.O.[][]
  6. vgl. z. B. LG Bochum, Urteil vom 18.12 2012 – 9 S 166/​12; LG Bonn, Urteil vom 05.07.2012 – 18 O 314/​11[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1999 – V ZR 368/​97 11; BGH, Urteil vom 25.10.2012 – VII ZR 146/​11 33[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1999 – V ZR 368/​97[]