Der Abriss einer Doppelhaushälfte

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.

Der Abriss einer Doppelhaushälfte

Ein Anspruch des Nachbarn gegen den „Abreißer“, die Kosten für eine Vervollständigung des Witterungsschutzes der Außenmauer des Hauses zu tragen, besteht nicht. Nach § 903 BGB ist der Eigentümer einer Sache berechtigt, mit dieser nach Belieben zu verfahren. Die Rechte aus dem Eigentum haben nur insoweit zurückzutreten, als das Gesetz oder Rechte Dritter der Ausübung der Rechte aus dem Eigentum entgegenstehen (§§ 903 Satz 1, 1004 Abs. 1, Abs. 2, 986 Abs. 1 Satz 1 BGB). Solche Rechte können sich aus der Gemeinschaftlichkeit einer Grenzeinrichtung ergeben1 oder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis im weitesten Sinne herzuleiten sein2. Die Gemeinschaftlichkeit einer Wand hindert nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen der beteiligten Nachbarn an dem Abriss der Bebauung auf seinem Grundstück. Der einseitige Abriss begründet jedoch einen Anspruch auf Schutz der in dem gemeinschaftlichen oder nach dem Abriss ehemals gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wand, § 10 Abs. 3 NNachBG3.

Anders ist es, wenn es sich wie hier bei der Mauer, um deren Schutz es geht, nicht um eine gemeinschaftliche Einrichtung handelt4. Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerlichen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ 907 ff. BGB, §§ 16 ff. NNachBG erfassten Umfang geschützt. Hierzu gehört die Bewahrung des finanziellen Vorteils nicht, der sich daraus ergibt, dass eine Grenzwand auf einem Grundstück so lange keines oder keines vollständigen Witterungsschutzes bedarf, wie dieser Schutz von einer parallel er-richteten Grenzwand auf einem Nachbargrundstück geboten wird5.

BGH, Urteil vom 16. April 2010 – V ZR 171/09

  1. vgl. BGHZ 78, 396, 399, BGH, Urteile vom 21.04.1989 – V ZR 248/87, NJW 1989, 2541; und vom 11.04.2008 – V ZR 158/07, NJW 2008, 2032[]
  2. vgl. BGHZ 68, 350, 353 f.[]
  3. vgl. BGHZ 78, 396, 399 f.[]
  4. a.M. OLG Frankfurt MDR 1982, 848[]
  5. OLG Köln, NJW-RR 1987, 529 f.[]

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