Der äuße­rungs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – oder: Per­sön­lich­keits­recht vs. Medienfreiheit

Zur Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen einer­seits und der Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit ande­rer­seits bei einem auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten Anspruch auf Unter­las­sung einer ange­kün­dig­ten, aber nicht näher kon­kre­ti­sier­ten Bericht­erstat­tung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Streits über ein wis­sen­schaft­li­ches Pla­gi­at Stel­lung genommen:

Der äuße­rungs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – oder: Per­sön­lich­keits­recht vs. Medienfreiheit

Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de lag ein Streit unter Juris­ten: Die Juris­tin ist Juris­tin und war seit 2009 als außer­plan­mä­ßi­ge Pro­fes­so­rin Lei­te­rin eines Stu­di­en­gan­ges an der Uni­ver­si­tät X. Seit dem Jahr 2013 übte sie das Amt einer Vize­prä­si­den­tin aus, auf das sie im Jahr 2015 ver­zich­te­te. Nach zunächst nur inter­ner Doku­men­ta­ti­on ohne Namens­nen­nung im Jahr 2015 wur­den in den Jah­ren 2016 und 2017 auf der Inter­net­sei­te „Vro­ni­Plag Wiki“ unter Nen­nung des vol­len Namens der Juris­tin Pla­gi­ats­vor­wür­fe in Bezug auf deren Habi­li­ta­ti­ons- und Pro­mo­ti­ons­schrift erho­ben. Im Janu­ar 2017 ver­zich­te­te die Juris­tin gegen­über der Uni­ver­si­tät Y auf die ihr von die­ser ver­lie­he­ne aka­de­mi­sche Bezeich­nung „Pri­vat­do­zen­tin“ und wur­de auf ihr Ver­lan­gen mit Ablauf des 31.08.2017 aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit ent­las­sen. Die Uni­ver­si­tät Y lei­te­te hin­sicht­lich der Pla­gi­ats­vor­wür­fe hoch­schul­recht­li­che Ver­fah­ren gegen die Juris­tin ein, die u.a. mit der Aberken­nung der Habi­li­ta­ti­on ende­ten, da die Habi­li­ta­ti­ons­schrift groß­flä­chi­ge Pla­gia­te ent­hal­te. In einem sich anschlie­ßen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­lag die Juris­tin erst­in­stanz­lich; das Beru­fungs­ver­fah­ren ist anhän­gig. Der Jour­na­list ist eben­falls Jurist und u.a. als frei­er Jour­na­list tätig. Am 10.05.2017 ver­öf­fent­lich­te die „F.A.Z.“ einen von ihm ver­fass­ten Arti­kel, der unter Nen­nung des vol­len Namens der Juris­tin sowie der betei­lig­ten Uni­ver­si­tä­ten und des betrof­fe­nen Ver­lags­hau­ses den gegen die Juris­tin erho­be­nen Vor­wurf eines Dop­pel­pla­gi­ats zum Gegen­stand hat­te. Ein zwei­ter Bericht erschien am 9.November 2017 im Maga­zin „Cice­ro“. Am 14.12.2017 unter­rich­te­te der Jour­na­list die Juris­tin dar­über, dass er eine wei­te­re Bericht­erstat­tung vorbereite.

Die Juris­tin stellt sich nicht gegen die Recht­mä­ßig­keit der bis­he­ri­gen Bericht­erstat­tung des Jour­na­lis­ten, ver­folgt jedoch einen in die Zukunft gerich­te­ten vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch gegen eine wei­te­re Bericht­erstat­tung unter vol­ler Nen­nung ihres Namens. Sie habe sich voll­stän­dig aus der Öffent­lich­keit und ihrem frü­he­ren beruf­li­chen Wir­ken zurück­ge­zo­gen. Die nament­li­che Bericht­erstat­tung in Zusam­men­hang mit den Pla­gi­ats­vor­wür­fen habe bei ihr eine schwe­re psy­chi­sche Belas­tung in Form einer Depres­si­on ausgelöst.

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Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat den Jour­na­lis­ten antrags­ge­mäß ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, über die Juris­tin nament­lich im Zusam­men­hang mit der Bericht­erstat­tung über gegen sie gerich­te­te Pla­gi­ats­vor­wür­fe zu berich­ten und/​oder berich­ten zu las­sen, wenn dies geschieht wie ange­kün­digt in dem Schrei­ben des Bevoll­mäch­tig­ten des Jour­na­lis­ten vom 14.12.20171. Auf die Beru­fung des Jour­na­lis­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main das erst­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen2. Die hier­ge­gen gerich­te­te; vom Ober­lan­des­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on der Juris­tin wies der Bun­des­ge­richts­hof nun zurück:

Der Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­te die Kla­ge als unbe­grün­det, weil der Juris­tin der gel­tend gemach­te vor­beu­gen­de Anspruch auf Unter­las­sung jeg­li­cher nament­li­chen Bericht­erstat­tung über ihren Pla­gi­ats­fall nicht zusteht (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 ana­log, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG).

Die ange­kün­dig­te Bericht­erstat­tung des Jour­na­lis­ten wür­de in den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Juris­tin ein­grei­fen. Denn die den Pla­gia­tor iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung über einen Pla­gi­ats­fall und damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­fah­ren beein­träch­tigt sei­nen guten Ruf, weil sie sein mög­li­ches wis­sen­schaft­li­ches Fehl­ver­hal­ten öffent­lich bekannt macht und sei­ne Per­son in den Augen der Adres­sa­ten nega­tiv qua­li­fi­ziert3.

Wie das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. zu Recht ange­nom­men hat, ist über den Unter­las­sungs­an­trag auf­grund einer Abwä­gung des Rechts der Juris­tin auf Schutz ihres guten Rufs aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK ver­an­ker­ten Recht des Jour­na­lis­ten auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit zu ent­schei­den. Wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt4.

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Vor­lie­gend wen­det sich die Juris­tin vor­beu­gend gegen die vom Jour­na­lis­ten ange­kün­dig­te erneu­te nament­li­che Bericht­erstat­tung über die bereits seit eini­gen Jah­ren öffent­lich gegen sie erho­be­nen Pla­gi­ats­vor­wür­fe. In der Recht­spre­chung sind ver­schie­de­ne Gesichts­punk­te ent­wi­ckelt wor­den, die Kri­te­ri­en für die kon­kre­te Abwä­gung in einem sol­chen Fall vorgeben.

Danach darf die Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung ver­wie­sen wer­den. Ver­feh­lun­gen – auch kon­kre­ter Per­so­nen – auf­zu­zei­gen, gehört zu den legi­ti­men Auf­ga­ben der Medi­en5. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­ten gehört daher als Aus­gangs­punkt, dass die Mit­tei­lung wah­rer Tat­sa­chen mit Sozi­al­be­zug grund­sätz­lich hin­zu­neh­men ist. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­mit­telt kein Recht, in der Öffent­lich­keit so dar­ge­stellt zu wer­den, wie es dem eige­nen Selbst­bild und der beab­sich­tig­ten öffent­li­chen Wir­kung ent­spricht. Betrof­fe­ne kön­nen sich nicht von Rechts wegen aus der Gesamt­heit ihres sozi­al­be­zo­ge­nen Ver­hal­tens und der dar­in zum Aus­druck kom­men­den Per­sön­lich­keit die­je­ni­gen Aspek­te her­aus­grei­fen, von denen sie sich eine posi­ti­ve Außen­wir­kung ver­spre­chen und alles ande­re ein­sei­tig dem Blick der Öffent­lich­keit ent­zie­hen6.

Bei Wür­di­gung des den Per­sön­lich­keits­in­ter­es­sen gegen­über­ste­hen­den Inter­es­ses an einer frei­en Pres­se­be­richt­erstat­tung ist in Rech­nung zu stel­len, dass die öffent­li­che Ver­mitt­lung und Kom­mu­ni­ka­ti­on wah­rer Tat­sa­chen von all­ge­mei­nem Inter­es­se zu den ele­men­ta­ren Auf­ga­ben einer frei­en Pres­se gehört.

Die Her­stel­lung eines gemein­sa­men Tat­sa­chen­fun­da­ments, von dem die All­ge­mein­heit aus­ge­hen kann, ist ele­men­ta­re Vor­aus­set­zung demo­kra­ti­schen aber auch pri­va­ten Ent­schei­dens. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es Aus­gangs­punkt und unauf­heb­ba­re Vor­aus­set­zung einer frei­en Pres­se ist, selbst zu ent­schei­den, was berich­tens­wert ist und wie berich­te­te Umstän­de mit­ein­an­der ver­knüpft, bewer­tet und zu einer Aus­sa­ge ver­wo­ben wer­den7.

Aller­dings kann auch eine wah­re Dar­stel­lung das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­zen, wenn sie einen Per­sön­lich­keits­scha­den anzu­rich­ten droht, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit steht. Dies kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn die Aus­sa­gen geeig­net sind, eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zu ent­fal­ten und eine beson­de­re Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen nach sich zu zie­hen, so dass sie zum Anknüp­fungs­punkt für eine sozia­le Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zu wer­den dro­hen5. Auch durch eine wah­re Tat­sa­chen­be­richt­erstat­tung kann – ins­be­son­de­re ange­sichts der all­ge­mei­nen Ver­füg­bar­keit und gro­ßen Brei­ten­wir­kung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen über das Inter­net – unter beson­de­ren Umstän­den aus einer unzu­mut­bar anpran­gern­den Wir­kung einer zutref­fen­den Mel­dung eine Beein­träch­ti­gung der frei­en Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung erwach­sen. Dies kann sich zum Bei­spiel aus der außer­ge­wöhn­li­chen Art und Wei­se und der Hart­nä­ckig­keit einer Bericht­erstat­tung erge­ben oder dar­aus, dass eine ein­zel­ne Per­son aus einer Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Fäl­le her­aus­ge­grif­fen und zum „Gesicht“ einer per­so­na­li­sier­ten und indi­vi­dua­li­sie­ren­den Ankla­ge für ein damit ver­folg­tes Sach­an­lie­gen gemacht wird8.

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Jen­seits die­ser beson­de­ren Fäl­le ist im Rah­men der Abwä­gung auch all­ge­mein zu berück­sich­ti­gen, dass das öffent­li­che Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se durch Zeit­ab­lauf weni­ger akut wer­den kann. Das Abflau­en des Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­ses in der Zeit lässt sich jedoch nicht aus dem zeit­li­chen Abstand des zu berich­ten­den Ereig­nis­ses als sol­chem ablei­ten, son­dern ist bei einer neu­er­li­chen Bericht­erstat­tung anhand des Anlas­ses der jewei­li­gen Bericht­erstat­tung zu bemes­sen, der neu ent­ste­hen und aktua­li­siert wer­den kann9. Für die Fra­ge, wie sich der Fak­tor Zeit auf das fort­dau­ern­de Bestehen eines Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­ses aus­wirkt, ist außer­dem das Ver­hal­ten der betrof­fe­nen Per­son von maß­geb­li­cher Bedeu­tung. Eine aktiv in die Öffent­lich­keit tre­ten­de und dort kon­ti­nu­ier­lich prä­sen­te Per­son kann nicht in der­sel­ben Wei­se ver­lan­gen, dass ihr Ver­hal­ten nicht mehr Gegen­stand öffent­li­cher Erör­te­rung wird, wie eine Pri­vat­per­son, deren zwi­schen­zeit­li­ches Ver­hal­ten von einem „Ver­ges­sen­wer­den­wol­len“ getra­gen war10.

Eben­falls erheb­lich für die Abwä­gung kön­nen – auch jen­seits des engen Krei­ses grund­sätz­lich der öffent­li­chen Erör­te­rung ent­zo­ge­ner Gegen­stän­de Gegen­stand und Her­kunft der mit­ge­teil­ten Infor­ma­ti­on sein. War eine Infor­ma­ti­on ohne Wei­te­res zugäng­lich, darf sie eher öffent­lich berich­tet wer­den, als wenn sie über auf­wen­di­ge Recher­chen oder sogar rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen erlangt wur­de. Eben­so erheb­lich kann es sein, ob der mit­ge­teil­te Umstand eher dem pri­va­ten Bereich zuge­ord­net ist oder ein Ver­hal­ten betrifft, das einen stär­ke­ren Sozi­al­be­zug auf­weist11. Für die Schwe­re der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts erheb­lich ist schließ­lich die Brei­tenund Öffent­lich­keits­wir­kung der bean­stan­de­ten Bericht­erstat­tung, also etwa der Adres­sa­ten­kreis der betref­fen­den Publi­ka­ti­on, die Auf­la­gen­zahl und die Ver­füg­bar­keit im Inter­net12.

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Nach die­sen Grund­sät­zen, die den indi­vi­du­el­len Umstän­den einer kon­kre­ten Bericht­erstat­tung und der hier­von betrof­fe­nen Per­so­nen letzt­lich ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­mes­sen und einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung nicht zugäng­lich sind, kann die Juris­tin vom Jour­na­lis­ten nicht vor­beu­gend ver­lan­gen, schlech­ter­dings jede wei­te­re nament­li­che Bericht­erstat­tung über die gegen sie erho­be­nen Pla­gi­ats­vor­wür­fe zu unterlassen.

Der Kla­ge­an­trag ist dar­auf gerich­tet, der Jour­na­list möge es unter­las­sen, über die Juris­tin nament­lich im Zusam­men­hang mit der Bericht­erstat­tung über gegen sie gerich­te­te Pla­gi­ats­vor­wür­fe zu berich­ten und/​oder berich­ten zu las­sen, wenn dies geschieht wie ange­kün­digt in dem Schrei­ben vom 14.12.2017. Eine Kon­kre­ti­sie­rung der zu unter­las­sen­den Ver­let­zungs­form ist im Kla­ge­an­trag nicht ent­hal­ten. Eine sol­che Kon­kre­ti­sie­rung wur­de auch nicht vor­ge­nom­men durch die – der Begrün­dung der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr die­nen­de – erfolg­te Bezug­nah­me auf das Ankün­di­gungs­schrei­ben des Jour­na­lis­ten vom 14.12.2017. Der Jour­na­list macht in sei­nem Ankün­di­gungs­schrei­ben ledig­lich deut­lich, dass der Pla­gi­ats­fall der Juris­tin und deren Bemü­hun­gen, bis­he­ri­ge Bericht­erstat­tung zu unter­bin­den, Gegen­stand der von ihm in Vor­be­rei­tung befind­li­chen zukünf­ti­gen Bericht­erstat­tung sein soll. Im Übri­gen hält sich der Jour­na­list alles offen; ent­spre­chend umfas­send ist der hier­auf bezo­ge­ne Unter­las­sungs­an­trag der Juristin.

Die­ses wei­te Ver­ständ­nis des Kla­ge­an­trags ent­spricht auch der in dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ge­sche­hen zum Aus­druck kom­men­den Inter­es­sen­la­ge der Juris­tin13. Die Juris­tin hat auf die wie­der­holt die Wei­te ihres Kla­ge­an­trags bean­stan­den­den Ein­wän­de des Jour­na­lis­ten zu kei­nem Zeit­punkt durch eine den Kla­ge­an­trag ein­gren­zen­de Erklä­rung reagiert, son­dern die gewähl­te For­mu­lie­rung des Kla­ge­an­trags aus­drück­lich ver­tei­digt. Die Wei­te des Kla­ge­an­trags wur­de auch – wenn­gleich im Aus­gangs­punkt ledig­lich in pro­zes­sua­ler Hin­sicht – in bei­den instanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen erör­tert. Einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung ist der Kla­ge­an­trag nicht zugäng­lich14.

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Dies zugrun­de gelegt, lässt sich im Streit­fall nicht fest­stel­len, dass die gebo­te­ne Abwä­gung in jedem Fall zu Guns­ten der Juris­tin aus­fie­le. Denn auch unter Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ti­sie­ren­den Schrei­bens vom 14.12.2017, wonach der Kla­ge­an­trag auf eine „Bericht­erstat­tung über den Pla­gi­ats­fall“ der Juris­tin „und deren Bemü­hun­gen, bis­he­ri­ge Bericht­erstat­tung zu unter­bin­den“ abzielt, wobei der Name der Juris­tin auch im Inter­net genannt wer­den soll, lässt sich über Anlass und Kon­text einer künf­ti­gen Bericht­erstat­tung ledig­lich spe­ku­lie­ren. Es bleibt offen, ob und wel­che Tat­sa­chen- oder Mei­nungs­äu­ße­run­gen sie zum Gegen­stand haben könn­te, zu wel­chem Zeit­punkt, mit wel­cher Sach­be­zo­gen­heit, in wel­chem Medi­um, für wel­chen Adres­sa­ten­kreis und mit wel­cher Brei­ten­wir­kung die Juris­tin in einer sol­chen Bericht­erstat­tung nament­lich erwähnt wür­de, und dem­zu­fol­ge wel­che Fol­gen dies für die Juris­tin hät­te. Erfasst wären von dem begehr­ten Unter­las­sungs­ge­bot etwa auch Situa­tio­nen, in denen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über die Aberken­nung rechts­kräf­tig abge­schlos­sen ist oder die pla­gi­ats­be­ma­kel­ten Schrif­ten der Juris­tin gut­gläu­big – wie wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens bereits durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt15 gesche­hen – an pro­mi­nen­ter Stel­le zitiert und inso­weit uner­kannt im wis­sen­schaft­li­chen Dis­kurs ange­führt wer­den. Die ent­spre­chen­den Mög­lich­kei­ten sind der­art viel­ge­stal­tig, dass sie mit einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge nicht erfasst wer­den kön­nen. Es sind zahl­rei­che Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen denk­bar, in denen das Schutz­in­ter­es­se der Juris­tin das Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se des Jour­na­lis­ten nicht über­wö­ge. Die vor­ge­nann­ten Bei­spie­le machen deut­lich, dass sich das Ergeb­nis der erfor­der­li­chen Abwä­gung wegen der Abhän­gig­keit von den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht gene­rell und abs­trakt vor­aus­be­stim­men lässt16. Eine vor­weg­ge­nom­me­ne Abwä­gung, die sich mehr oder weni­ger nur auf Wahr­schein­lich­keits­ur­tei­le und Ver­mu­tun­gen stüt­zen könn­te und die im kon­kre­ten Ver­let­zungs­fall im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den müss­te, ver­bie­tet sich aber schon im Hin­blick auf die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Grund­rech­te17.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. März 2021 – VI ZR 73/​20

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 05.11.2018 – 2–3 O 90/​18[]
  2. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 19.12.2019 – 16 U 210/​18, WissR 2019, 339[]
  3. vgl. zum Schutz­gut des öffent­li­chen Anse­hens als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts etwa BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 37; fer­ner BGH, Urteil vom 17.12.2019 – VI ZR 504/​18, NJW 2020, 2032 Rn.19 [Bild­be­richt­erstat­tung][]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17.12.2019 – VI ZR 249/​18, AfP 2020, 143 Rn. 18 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, NJW 2013, 229 Rn. 12 mwN[][]
  6. vgl. BVerfG, AfP 2020, 307 Rn. 16; NJW 2012, 1500 Rn. 37; jeweils mwN[]
  7. BVerfG, AfP 2020, 307 Rn. 23 mwN[]
  8. vgl. BVerfG, AfP 2020, 307 Rn. 18 mwN[]
  9. BVerfG, AfP 2020, 307 Rn.19 mwN[]
  10. vgl. BVerfG, AfP 2020, 307 Rn.20; NJW 2012, 1500 Rn. 37; jeweils mwN[]
  11. BVerfG, AfP 2020, 307 Rn. 21 mwN[]
  12. BVerfG, AfP 2020, 307 Rn. 22 mwN[]
  13. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um BGH, Beschluss vom 27.08.2019 – VI ZB 32/​18, NJW 2019, 3727 Rn. 9 mwN[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1998 – XI ZR 72/​97, NJW-RR 1998, 1005, 1006 11; Becker-Eber­hard in Münch­Komm, ZPO, 6. Aufl., § 253 Rn. 25 mwN[]
  15. BVerfGE 151, 202 Rn. 139 – Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on[]
  16. vgl. BVerfGE 99, 185, 196 50[]
  17. vgl. für die Bild­be­richt­erstat­tung BGH, Urtei­le vom 13.11.2007 – VI ZR 269/​06, AfP 2008, 187 Rn. 14; vom 09.03.2004 – VI ZR 217/​03, BGHZ 158, 218, 225 15; für den Vor­wurf eines schrift­stel­le­ri­schen Pla­gi­ats im Rah­men eines Fest­stel­lungs­an­trags bereits BGH, Urteil vom 12.01.1960 – I ZR 30/​58, GRUR 1960, 500, 504 53[]