Der Air­bag im Schlag­loch

Zur Haf­tung eines Fahr­zeug­her­stel­lers für die Fehl­aus­lö­sung von Air­bags nahm jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren Stel­lung, das den Fahr­zeug­her­stel­lern in nächs­ter Zeit noch eini­ges Kopf­zer­bre­chen berei­ten dürf­te.

Der Air­bag im Schlag­loch

Hin­ter­grund der BGH-Ent­schei­dung war eine Kla­ge, in der der Klä­ger behaup­tet, der Tho­rax- und der Kopf­air­bag sei­nes drei Jah­re alten BMW 330d sei­en beim Durch­fah­ren eines Schlag­lochs bzw. beim Aus­wei­chen auf das unbe­fes­tig­te Fahr­bahn­ban­kett aus­ge­löst wor­den und hät­ten ihn an der Hals­schlag­ader ver­letzt, so dass er in der Fol­ge einen Hirn­in­farkt erlit­ten habe. Vor dem erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­ten Land­ge­richt Erfurt war der Klä­ger eben­so geschei­tert wie in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­lan­des­ge­richt Jena. Erst vor dem Bun­des­ge­richts­hof fand er Gehör:

Fabri­ka­ti­ons­feh­ler

Zunächst geht – wie bereits die Vor­in­stan­zen – auch der BGH davon aus, dass hin­sicht­lich des Air­bags kein Pro­duk­ti­ons­feh­ler vor­lag:

Gemäß § 3 Abs. 1 Prod­HaftG hat ein Pro­dukt einen Feh­ler, wenn es nicht die Sicher­heit bie­tet, die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re sei­ner Dar­bie­tung, des Gebrauchs, mit dem bil­li­ger­wei­se gerech­net wer­den kann, sowie des Zeit­punkts, in dem es in den Ver­kehr gebracht wur­de (vgl. § 3 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 Prod­HaftG), berech­tig­ter­wei­se erwar­tet wer­den kann. Abzu­stel­len ist dabei nicht auf die sub­jek­ti­ve Sicher­heits­er­war­tung des jewei­li­gen Benut­zers, son­dern objek­tiv dar­auf, ob das Pro­dukt die­je­ni­ge Sicher­heit bie­tet, die die in dem ent­spre­chen­den Bereich herr­schen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung für erfor­der­lich hält 1. Die nach § 3 Abs. 1 Prod­HaftG maß­geb­li­chen Sicher­heits­er­war­tun­gen beur­tei­len sich grund­sätz­lich nach den­sel­ben objek­ti­ven Maß­stä­ben wie die Ver­kehrs­pflich­ten des Her­stel­lers im Rah­men der delik­ti­schen Haf­tung gemäß § 823 Abs. 1 BGB 2. Der im Rah­men der delik­ti­schen Pro­dukt­haf­tung ent­wi­ckel­te Feh­ler­be­griff soll­te durch das Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz kei­ne Ände­rung erfah­ren 3. Dem­entspre­chend ist auch die Unter­schei­dung von Fabrikations‑, Kon­struk­ti­ons- und Instruk­ti­ons­feh­lern, die im Rah­men der delik­ti­schen Pro­dukt­haf­tung der Kate­go­ri­sie­rung der kon­kre­ten Ver­kehrs­pflich­ten dient, nicht gegen­stands­los gewor­den 4. Auf sie nimmt das Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bei der Haf­tungs­be­grün­dung viel­mehr Bezug 5.

Kon­struk­ti­ons­feh­ler

Nicht gene­rell ver­nei­nen woll­te der BGH dann jedoch die Fra­ge eines Kon­struk­ti­ons­feh­lers:

Ein Kon­struk­ti­ons­feh­ler liegt vor, wenn das Pro­dukt schon sei­ner Kon­zep­ti­on nach unter dem gebo­te­nen Sicher­heits­stan­dard bleibt 6. Zur Gewähr­leis­tung der erfor­der­li­chen Pro­dukt­si­cher­heit hat der Her­stel­ler bereits im Rah­men der Kon­zep­ti­on und Pla­nung des Pro­dukts die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die zur Ver­mei­dung einer Gefahr objek­tiv erfor­der­lich und nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zumut­bar sind 7.

Erfor­der­lich sind die Siche­rungs­maß­nah­men, die nach dem im Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens des Pro­dukts vor­han­de­nen neu­es­ten Stand der Wis­sen­schaft und Tech­nik kon­struk­tiv mög­lich sind 8 und als geeig­net und genü­gend erschei­nen, um Schä­den zu ver­hin­dern (vgl. Kullmann/​Pfister, aaO, Kza 1515 S. 8 f. m.w.N.). Dabei darf der inso­weit maß­geb­li­che Stand der Wis­sen­schaft und Tech­nik nicht mit Bran­chen­üb­lich­keit gleich­ge­setzt wer­den; die in der jewei­li­gen Bran­che tat­säch­lich prak­ti­zier­ten Sicher­heits­vor­keh­run­gen kön­nen durch­aus hin­ter der tech­ni­schen Ent­wick­lung und damit hin­ter den recht­lich gebo­te­nen Maß­nah­men zurück­blei­ben 9. Die Mög­lich­keit der Gefahr­ver­mei­dung ist gege­ben, wenn nach gesi­cher­tem Fach­wis­sen der ein­schlä­gi­gen Fach­krei­se prak­tisch ein­satz­fä­hi­ge Lösun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen 10. Hier­von kann grund­sätz­lich erst dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn eine sicher­heits­tech­nisch über­le­ge­ne Alter­na­tiv­kon­struk­ti­on zum Seri­en­ein­satz reif ist 11. Der Her­stel­ler ist dage­gen nicht dazu ver­pflich­tet, sol­che Sicher­heits­kon­zep­te umzu­set­zen, die bis­her nur "auf dem Reiß­brett erar­bei­tet" oder noch in der Erpro­bung befind­lich sind 12.

Sind bestimm­te mit der Pro­dukt­nut­zung ein­her­ge­hen­de Risi­ken nach dem maß­geb­li­chen Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik nicht zu ver­mei­den, ist unter Abwä­gung von Art und Umfang der Risi­ken, der Wahr­schein­lich­keit ihrer Ver­wirk­li­chung und des mit dem Pro­dukt ver­bun­de­nen Nut­zens zu prü­fen, ob das gefahr­träch­ti­ge Pro­dukt über­haupt in den Ver­kehr gebracht wer­den darf 13.

Die Fra­ge, ob eine Siche­rungs­maß­nah­me nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zumut­bar ist, lässt sich nur unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls beur­tei­len 14. Maß­geb­lich ist ins­be­son­de­re die Grö­ße der vom Pro­dukt aus­ge­hen­den Gefahr 15. Je grö­ßer die Gefah­ren sind, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen, die in die­ser Hin­sicht gestellt wer­den müs­sen 16. Bei erheb­li­chen Gefah­ren für Leben und Gesund­heit von Men­schen sind dem Her­stel­ler wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men zumut­bar als in Fäl­len, in denen nur Eigen­tums- oder Besitz­stö­run­gen oder aber nur klei­ne­re kör­per­li­che Beein­träch­ti­gun­gen zu befürch­ten sind 17. Maß­geb­lich für die Zumut­bar­keit sind dar­über hin­aus die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der Siche­rungs­maß­nah­me, im Rah­men derer ins­be­son­de­re die Ver­brau­cher­ge­wohn­hei­ten, die Pro­duk­ti­ons­kos­ten, die Absatz­chan­cen für ein ent­spre­chend ver­än­der­tes Pro­dukt sowie die Kos­ten-Nut­zen-Rela­ti­on 18 zu berück­sich­ti­gen sind 19.

Ange­sichts der mit Fehl­aus­lö­sun­gen von Air­bags ver­bun­de­nen Gefah­ren für Leib und Leben der Nut­zer und Drit­ter haben Auto­mo­bil­her­stel­ler dem­entspre­chend das Risi­ko, dass es in den von ihnen pro­du­zier­ten Fahr­zeu­gen zu der­ar­ti­gen Fehl­funk­tio­nen kommt, in den Gren­zen des tech­nisch Mög­li­chen und wirt­schaft­lich Zumut­ba­ren mit­tels kon­struk­ti­ver Maß­nah­men aus­zu­schal­ten.

Instruk­ti­ons­feh­ler

Eben­falls für mög­lich hält der BGH auch das Vor­lie­gen eines Instruk­ti­ons­feh­lers. Zur Gewähr­leis­tung der erfor­der­li­chen Pro­dukt­si­cher­heit hat der Her­stel­ler näm­lich, so der BGH, die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die nach den Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les zur Ver­mei­dung einer Gefahr objek­tiv erfor­der­lich und nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zumut­bar sind 20. Las­sen sich mit der Ver­wen­dung eines Pro­dukts ver­bun­de­ne Gefah­ren nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik durch kon­struk­ti­ve Maß­nah­men nicht ver­mei­den oder sind kon­struk­ti­ve Gefahr­ver­mei­dungs­maß­nah­men dem Her­stel­ler nicht zumut­bar und darf das Pro­dukt trotz der von ihm aus­ge­hen­den Gefah­ren in den Ver­kehr gebracht wer­den, so ist der Her­stel­ler grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die Ver­wen­der des Pro­dukts vor den­je­ni­gen Gefah­ren zu war­nen, die bei bestim­mungs­ge­mä­ßem Gebrauch oder nahe lie­gen­dem Fehl­ge­brauch dro­hen und die nicht zum all­ge­mei­nen Gefah­ren­wis­sen des Benut­zer­krei­ses gehö­ren 21. Denn den Ver­wen­dern des Pro­dukts muss eine eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung dar­über ermög­licht wer­den, ob sie sich in Anbe­tracht der mit dem Pro­dukt ver­bun­de­nen Vor­tei­le den mit sei­ner Ver­wen­dung ver­bun­de­nen Gefah­ren aus­set­zen wol­len 22. Sie müs­sen dar­über hin­aus in die Lage ver­setzt wer­den, den Gefah­ren soweit wie mög­lich ent­ge­gen­zu­wir­ken 23.

Inhalt und Umfang der Instruk­ti­ons­pflich­ten im Ein­zel­fall wer­den wesent­lich durch die Grö­ße der Gefahr und das gefähr­de­te Rechts­gut bestimmt 24. Je grö­ßer die Gefah­ren sind, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen, die in die­ser Hin­sicht gestellt wer­den müs­sen 25. Ist durch ein Pro­dukt die Gesund­heit oder die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Men­schen bedroht, ist schon dann eine War­nung aus­zu­spre­chen, wenn auf­grund eines ernst zu neh­men­den Ver­dachts zu befürch­ten ist, dass Gesund­heits­schä­den ent­ste­hen kön­nen (vgl. BGHZ 80, 186, 192; 106, 273, 283; Hörl, aaO, S. 140)).

Kein haf­tungs­aus­schlie­ßen­der Ent­wick­lungs­feh­ler

Einen die Pro­dukt­haf­tung aus­schlie­ßen­den Enwick­lungs­feh­ler sah der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht. Zwar ist, so der BGH, sowohl die auf die delik­ti­sche Pro­dukt­haf­tung als auch die auf das Pro­dukt­haft­pflicht­ge­setz gestütz­te Ersatz­pflicht des Her­stel­lers aus­ge­schlos­sen, wenn der den Scha­den ver­ur­sa­chen­de Feh­ler des Pro­dukts im Zeit­punkt sei­ner Inver­kehr­ga­be nach dem dama­li­gen Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik nicht erkenn­bar war (soge­nann­ter Ent­wick­lungs­feh­ler) 26.

Für die delik­ti­sche Pro­dukt­haf­tung ergibt sich dies dar­aus, dass es im Fal­le eines Ent­wick­lungs­feh­lers an der für einen Ersatz­an­spruch aus § 823 Abs. 1 BGB erfor­der­li­chen objek­ti­ven Pflicht­wid­rig­keit des Her­stel­lers fehlt 27. Für auf das Pro­dukt­haft­pflicht­ge­setz gestütz­te Ansprü­che folgt dies aus § 1 Abs. 2 Nr. 5 Prod­HaftG 28. Die­se Bestim­mung ist auch auf Instruk­ti­ons­feh­ler anwend­bar 29. Denn im Hin­blick auf den Zweck der Vor­schrift, die Haf­tung für soge­nann­te Ent­wick­lungs­ri­si­ken aus­zu­schlie­ßen und die Ver­ant­wort­lich­keit des Her­stel­lers auf den Erkennt­nis­stand zum Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens des Pro­dukts zu beschrän­ken 30, ist ein Haf­tungs­aus­schluss auch dann gebo­ten, wenn sich die Instruk­ti­on auf­grund einer nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik im Zeit­punkt der Inver­kehr­ga­be nicht erkenn­ba­ren Gefahr als feh­ler­haft erweist. Dem steht nicht das BGH-Urteil vom 9. Mai 1995 31 ent­ge­gen. In die­ser Ent­schei­dung wur­de ledig­lich der Fabri­ka­ti­ons­feh­ler in Form des soge­nann­ten Aus­rei­ßers vom Anwen­dungs­be­reich des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Prod­HaftG aus­ge­nom­men. Aus­sa­gen zum Instruk­ti­ons­feh­ler wur­den dage­gen nicht getrof­fen.

Sowohl im Rah­men der delik­ti­schen als auch der auf das Pro­dukt­haft­pflicht­ge­setz gestütz­ten Haf­tung setzt die Annah­me eines Ent­wick­lungs­feh­lers vor­aus, dass die poten­zi­el­le Gefähr­lich­keit des Pro­dukts im Zeit­punkt sei­ner Inver­kehr­ga­be nach dem dama­li­gen Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik nicht erkannt wer­den konn­te, weil die Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten (noch) nicht weit genug fort­ge­schrit­ten waren 32. Dabei ist unter poten­zi­el­ler Gefähr­lich­keit des Pro­dukts nicht der kon­kre­te Feh­ler des scha­dens­stif­ten­den Pro­dukts, son­dern das zugrun­de lie­gen­de all­ge­mei­ne, mit der gewähl­ten Kon­zep­ti­on ver­bun­de­ne Feh­ler­ri­si­ko zu ver­ste­hen 33. Für die Erkenn­bar­keit maß­geb­lich ist das objek­tiv zugäng­li­che Gefah­ren­wis­sen; auf die sub­jek­ti­ven Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des ein­zel­nen Her­stel­lers kommt es nicht an 34. Der im Rah­men der delik­ti­schen Pro­dukt­haf­tung rele­van­te Maß­stab für die objek­tiv zu bestim­men­de Erkenn­bar­keit des Feh­lers und damit für die objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit unter­schei­det sich inso­weit nicht vom Maß­stab des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Prod­HaftG 35.

Die Beweis­last für den Ent­wick­lungs­feh­ler trägt sowohl im Rah­men der delik­ti­schen Haf­tung wegen Ver­let­zung der Instruk­ti­ons­pflicht bei Inver­kehr­ga­be des Pro­dukts als auch im Rah­men des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes der Her­stel­ler 36.

Dabei kommt es jedoch, wie der BGH aus­drück­lich fest­stellt, nicht auf die sub­jek­ti­ven Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des ein­zel­nen Her­stel­lers, son­dern dar­auf an, ob die Erkennt­nis­se objek­tiv zugäng­lich waren, oder kon­kret: ob im Zeit­punkt der Inver­kehr­ga­be des Unfall­fahr­zeugs Erkennt­nis­se über mög­li­che Fehl­aus­lö­sun­gen von Sei­ten­air­bags mit elek­tro­ni­schen Sen­so­ren objek­tiv ver­füg­bar waren 37.

Dar­über hin­aus kommt es nach dem Urteil des BGH im Rah­men der Fest­stel­lung eines Ent­wick­lungs­feh­lers nicht auf die Erkenn­bar­keit des kon­kre­ten Feh­lers des scha­dens­stif­ten­den Erzeug­nis­ses, son­dern auf die Erkenn­bar­keit der poten­zi­el­len Gefähr­lich­keit des Pro­dukts, d.h. des mit der gewähl­ten Kon­zep­ti­on all­ge­mein ver­bun­de­nen Feh­ler­ri­si­kos, an.

Das zugrun­de lie­gen­de all­ge­mei­ne Feh­ler­ri­si­ko war dem Auto­her­stel­ler aber bekannt, schließ­lich hat­te er das Vor­gän­ger­mo­dell noch wegen Fehl­aus­lö­sun­gen von Sei­ten­air­bags zurück­ge­ru­fen. Die unzu­tref­fen­de Annah­me des Her­stel­lers, so der BGH wei­ter, eine bekann­te Gefahr durch kon­struk­ti­ve Ver­bes­se­run­gen des bestehen­den Sys­tems beho­ben zu haben, reicht aber nicht aus, um einen Ent­wick­lungs­feh­ler anzu­neh­men, für den der Her­stel­ler nicht ein­zu­ste­hen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2009 – VI ZR 107/​08

  1. vgl. BT-Drucks. 11/​2447, S. 18; BGH, Urteil vom 17. März 2009 – VI ZR 176/​08VersR 2009, 649 f. m.w.N.; OLG Köln, VersR 2007, 1003; OLG Schles­wig, NJW-RR 2008, 691, 692; Palandt/​Sprau aaO, § 3 Prod­HaftG Rn. 3; Kull­mann, Prod­HaftG, 5. Aufl., § 3 Rn. 4 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 – VI ZR 176/​08 – aaO; BT-Drucks. 11/​2447, S. 18; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 3 Prod­HaftG Rn. 3; Staudinger/​Oechsler, BGB (2009), Einl. Prod­HaftG Rn. 33, § 3 Prod­HaftG Rn. 13, 19; Mül­ler, VersR 2004, 1073, 1074[]
  3. vgl. BT-Drucks. 11/​2447, S. 18; MünchKomm/​Wagner, aaO; Staudinger/​Oechsler, aaO, § 3 Prod­HaftG Rn. 13, 19, 103[]
  4. vgl. BGHZ 129, 353, 359; MünchKomm/​Wagner, aaO, Einl. Prod­HaftG Rn. 15, § 3 Prod­HaftG Rn. 3, 29; Staudinger/​Oechsler, aaO, Einl. Prod­HaftG Rn. 38 ff., § 3 Prod­HaftG Rn. 1, 12, 103; Mül­ler, aaO; Kull­mann, aaO, § 3 Rn. 9 ff.[]
  5. vgl. etwa für den Ent­wick­lungs­feh­ler § 1 Abs. 2 Nr. 5, für den Kon­struk­ti­ons­feh­ler § 1 Abs. 3 und für den Instruk­ti­ons­feh­ler § 3 Abs. 1 lit. a Prod­HaftG sowie Staudinger/​Oechsler, aaO[]
  6. vgl. Foers­te in v. West­pha­len, Pro­dukt­haf­tungs­hand­buch, 2. Aufl. Bd. 1, § 24 Rn. 59; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 823 Rn. 628, 646; Kull­mann, aaO, § 3 Rn. 13; Palandt/​Sprau, aaO, § 3 Prod­HaftG Rn. 8[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 – VI ZR 176/​08 – aaO, S. 650; Kullmann/​Pfister, Pro­du­zen­ten­haf­tung – Stand Sep­tem­ber 2008 – Bd. I Kza 1515 S. 7; Foers­te, aaO, § 24 Rn. 1; Kötz, Fest­schrift für W. Lorenz, 1991, S. 109, 115, 118[]
  8. BGHZ 104, 323, 326; 129, 353, 361; BGH, Urtei­le vom 17. Okto­ber 1989 – VI ZR 258/​88VersR 1989, 1307, 1308; Schmidt-Sal­zer, Pro­dukt­haf­tung, Band III/​1, 1. Teil, Rn. 4.764; Hörl, Die unver­tret­ba­re Gefahr im deut­schen Pro­dukt­haf­tungs­recht, 1999, S. 123; Kötz, aaO, S. 115[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 17. Okto­ber 1989 – VI ZR 258/​88 – aaO, S. 1308; vom 27. Sep­tem­ber 1994 – VI ZR 150/​93VersR 1994, 1481, 1482; vom 28. Sep­tem­ber 1970 – VIII ZR 166/​68 – VersR 1971, 80, 82; OLG Schles­wig aaO, S. 692; Schmidt-Sal­zer, aaO, 1. Teil, Rn. 4.762 f., 4.791; Hörl, aaO, S. 124[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1957 – VI ZR 120/​56VersR 1957, 584; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 823 Rn. 629, 646, § 3 Prod­HaftG Rn. 31; Kull­mann, aaO, § 3 Rn. 13; Schmidt-Sal­zer, aaO, Rn. 4.748 f., 4.772 f.; Hörl, aaO, S. 124[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1957 – VI ZR 120/​56 – aaO; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 823 Rn. 629, 646, § 3 Prod­HaftG Rn. 31; Schmidt-Sal­zer, aaO, Rn. 4.748 f., 4.772 f.; Foers­te, aaO, § 24 Rn. 92; Hörl, aaO, S. 124 f.[]
  12. vgl. Schmidt-Sal­zer, aaO, Rn. 4.748 f.[]
  13. vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Juli 1972 – VI ZR 194/​70VersR 1972, 1075, 1076, inso­weit in BGHZ 59, 172 nicht abge­druckt; BGH, BGHZ 64, 46, 48; MünchKomm/​Wagner aaO, § 3 Prod­HaftG Rn. 32; vgl. Foers­te, aaO, § 24 Rn. 50, 85, 98; Kullmann/​Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38; Schmidt-Sal­zer, aaO, Rn. 4.687 f., 4.779; Mey­er, Instruk­ti­ons­haf­tung, 1992, S. 6[]
  14. vgl. BGHZ 104, 323, 329; BGH, Urtei­le vom 23. Okto­ber 1984 – VI ZR 85/​83VersR 1985, 64, 65 und vom 17. Okto­ber 1989 – VI ZR 258/​88VersR 1989, 1307, 1308; Foers­te, aaO, § 24 Rn. 51; Kullmann/​Pfister, aaO, Kza 1515, S. 9; Schmidt-Sal­zer, aaO, Rn. 4.836[]
  15. vgl. BGHZ 80, 186, 192[]
  16. BGH, Urtei­le vom 26. Mai 1954 – VI ZR 4/​53VersR 1954, 364, 365 und vom 17. März 2009 – VI ZR 176/​08 – aaO; vgl. auch BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249[]
  17. vgl. BGHZ 99, 167, 174 f.; BGH, Urtei­le vom 31. Okto­ber 2006 – VI ZR 223/​05VersR 2007, 72, 73; vom 17. März 2009 – VI ZR 176/​08 – aaO[]
  18. vgl. auch den so genann­ten risk-uti­li­ty-test nach US-ame­ri­ka­ni­schem Recht, dazu MünchKomm/​Wagner, aaO, § 823 Rn. 630, § 3 Prod­HaftG Rn. 31 f.; Wagner/​Witte, ZEuP 2005, 895, 903; Hörl aaO, S. 130 ff.; Kötz aaO, S. 116[]
  19. vgl. BGHZ 51, 91, 108; 104, 323, 329; BGH, Urtei­le vom 17. Mai 1957 – VI ZR 120/​56VersR 1957, 584; vom 23. Okto­ber 1984 – VI ZR 85/​83 – VersR 1985, 64 und vom 17. Okto­ber 1989 – VI ZR 258/​88VersR 1989, 1307, 1308; OLG Frank­furt, VersR 1993, 845, 846 f.; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 823 Rn. 620, 630, § 3 Prod­HaftG Rn. 31 f.; Staudinger/​Oechsler aaO, § 3 Prod­HaftG Rn. 87; Schmidt-Sal­zer, aaO, Rn. 4.836; Kullmann/​Pfister, aaO, Kza 1515, S. 9 f.; Foers­te, aaO, § 24 Rn. 51 f.; Hörl aaO, S. 130 ff.; Kötz aaO, S. 115[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 – VI ZR 176/​08 – aaO; Kullmann/​Pfister, aaO, Bd. I Kza 1515 S. 7; Foers­te, § 24 Rn. 1[]
  21. vgl. BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 283; 116, 60, 65, 67; BGH, Urtei­le vom 7. Juli 1981 – VI ZR 62/​80NJW 1981, 2514, 2515; vom 7. Okto­ber 1986 – VI ZR 187/​85NJW 1987, 372, 373; vom 27. Sep­tem­ber 1994 – VI ZR 150/​93VersR 1994, 1481, 1483 und vom 18. Mai 1999 – VI ZR 192/​98VersR 1999, 890, 891; BGH, BGHZ 64, 46, 49; Foers­te, aaO, § 24 Rn. 171 ff., 225; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 823 Rn. 636, 638; Kullmann/​Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38 ff.; Schmidt-Sal­zer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114; Staudinger/​Oechsler, aaO, § 3 Prod­HaftG, Rn. 46 ff.; Taschner/​Frietsch, aaO, Ein­füh­rung Rn. 61, 73, 74; Mey­er, aaO, 1992, S. 5 ff.; Hörl, aaO, S. 134 ff.; Fürer, Die zivil­recht­li­che Haf­tung für Rau­cher­schä­den, 2005, S. 121 f.[]
  22. vgl. BGHZ 64, 46, 49; Foers­te, aaO, § 24 Rn. 173, 225; Schmidt-Sal­zer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114[]
  23. vgl. BGHZ 64, 46, 49; Foers­te, aaO, § 24 Rn. 173; Mey­er aaO, S. 8; Fürer aaO, S. 121 f.[]
  24. vgl. BGHZ 106, 273, 283; BGH, Urteil vom 16. Dezem­ber 2008 – VI ZR 170/​07VersR 2009, 272; BVerfG, VersR 1998, 58; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 823 Rn. 639; Mey­er, aaO, S. 112 f.; Hörl, aaO, S. 138 ff.; Möl­lers, VersR 2000, 1177, 1181[]
  25. BGH, Urtei­le vom 26. Mai 1954 – VI ZR 4/​53VersR 1954, 364, 365 und vom 17. März 2009 – VI ZR 176/​08 – aaO; vgl. auch BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG,NJW 1997, 249[]
  26. vgl. zum Ent­wick­lungs­feh­ler BGHZ 51, 91, 105; 80, 186, 197; 105, 346, 354; 129, 353, 358 f.; 163, 209, 222 f.; BGH, Urteil vom 11. Juni 1996 – VI ZR 202/​95VersR 1996, 1116, 1117[]
  27. vgl. BGHZ 51, 91, 105; 80, 186, 196 f.; 105, 346, 354; 163, 209, 222 f. und BGH, Urteil vom 11. Juni 1996 – VI ZR 202/​95 – VersR 1996, 1116, 1117; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 823 Rn. 626; Foers­te, aaO, § 24 Rn. 83; Staudinger/​J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19; Schmidt-Sal­zer, aaO, Rn. 4.1116 f.; Bam­ber-ger/Ro­th/­Spind­ler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6[]
  28. vgl. dazu BGHZ 129, 353, 359; BT-Drucks. 11/​2447, S. 15; Kull­mann, aaO, § 1 Rn. 68; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 49 ff.; Staudinger/​Oechsler, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 118 ff.; Taschner/​Frietsch aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 106[]
  29. vgl. MünchKomm/​Wagner, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 52; Staudinger/​Oechsler, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 119; Fürer, aaO, S. 120; G. Hager, PHI 1991, 2, 5 f.[]
  30. vgl. BGHZ 129, 353, 358 f.; BT-Drucks. 11/​2447, S. 16[]
  31. BGHZ 129, 353[]
  32. vgl. zum Prod­HaftG: BGHZ 129, 353, 359; BT-Drucks. 11/​2447, S. 15; Kull­mann, aaO, § 1 Rn. 68; Staudinger/​Oechsler, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 111 ff.; Taschner/​Frietsch, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 106; vgl. zur delik­ti­schen Pro­dukt­haf­tung BGHZ 105, 346, 354; OLG Ham­burg, VersR 1984, 793; Staudinger/​J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19; Bamberger/​Roth/​Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; Wieck­horst, Recht und Öko­no­mie des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes, 1994, S. 117; Kull­mann, NZV 2002, 1, 4[]
  33. vgl. BGHZ 129, 353, 359; Staudinger/​Oechsler, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 120; Foers­te JZ 1995, 1063[]
  34. vgl. zum Prod­HaftG: BT-Drs. 11/​2447, S. 15; EuGH, Slg. 1997, I‑2649, 2670 – Kommission/​Vereinigtes König­reich; MünchKomm/​Wagner, aaO, Einl. Prod­HaftG Rn. 15, § 1 Prod­HaftG Rn. 53; Staudinger/​Oechsler, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 126 f.; Kull­mann, aaO, § 1 Rn. 67; Taschner/​Frietsch, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 104; zur delik­ti­schen Pro­dukt­haf­tung: Kullmann/​Pfister, aaO, Kza 1520, S. 15; MünchKomm/​Wagner, aaO, Einl. Prod­HaftG Rn. 15; Graf v. West­pha­len, aaO, § 72 Rn. 80[]
  35. vgl. Kull­mann, aaO, § 1 Rn. 69; Staudinger/​Oechsler, aaO, Einl. Prod­HaftG Rn. 33, 41, § 1 Prod­HaftG Rn. 122, 125; MünchKomm/​Wagner, aaO, Einl. Prod­HaftG Rn. 15; Graf v. West­pha­len, Pro­dukt­haf­tungs­hand­buch, Bd. 2, 1999, § 72 Rn. 80; Kötz, aaO, S. 113 ff.; vgl. auch BT-Drs. 11/​2447, S. 15; Buch­ner, DB 1988, 32, 33[]
  36. vgl. zum Prod­HaftG des­sen § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/​Oechsler, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 170; vgl. zur delik­ti­schen Haf­tung: BGHZ 51, 91, 105 f.; 116, 60, 72 f.; BGH, Urtei­le vom 11. Juni 1996 – VI ZR 202/​95VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 – VI ZR 192/​98 – VersR 1999, 890, 891; BGHZ 67, 359, 362; Staudinger/​J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 44; MünchKomm/​Wagner, aaO, § 823 Rn. 662[]
  37. vgl. in die­sem Zusam­men­hang auch BGH, Urteil vom 30. April 2009 – Xa ZR 56/​05 – Air­bag-Aus­lö­se­steue­rung, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[]