Der alte Öltank im Gar­ten des gekauf­ten Hau­ses

Der Ver­käu­fer eines Hau­ses kann sich nicht auf einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gewähr­leis­tungs­aus­schluss zu Ansprü­chen aus dem Boden­schutz­ge­setz beru­fen, wenn der Käu­fer inso­weit arg­lis­tig getäuscht wur­de. Führt der Mak­ler ver­ein­ba­rungs­ge­mäß für den Eigen­tü­mer eigen­ver­ant­wort­lich Ver­hand­lun­gen, tritt er als des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fe auf. Ein Käu­fer darf sich grund­sätz­lich auf die Infor­ma­tio­nen des Ver­käu­fers und sei­nes Erfül­lungs­ge­hil­fen ver­las­sen, es ist nicht sei­ne Auf­ga­be, die erteil­ten Infor­ma­tio­nen zu über­prü­fen.

Der alte Öltank im Gar­ten des gekauf­ten Hau­ses

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Ver­käu­fer eines Hau­ses dazu ver­ur­teilt, die Kos­ten für die Ent­lee­rung eines Öltanks auf dem ver­kauf­ten Grund­stück zu tra­gen. Die Par­tei­en schlos­sen am 11. Novem­ber 2011 einen nota­ri­el­len Kauf­ver­trag über ein Drei-Fami­li­en­haus mit Gewer­be­ein­heit in Lan­gen­ha­gen zum Preis von 275000 Euro. Der Ver­käu­fer, der das Grund­stück von sei­ner Tan­te geerbt hat­te, teil­te dem beauf­trag­ten Mak­ler mit, dass der im Gar­ten des Haus befind­li­che Öltank ver­füllt wor­den sei. Die­se Infor­ma­ti­on gab der Mak­ler an die Käu­fe­rin wei­ter. Nach­träg­lich stell­te sich her­aus, dass der Öltank weder ent­leert, noch ver­füllt wor­den war. Die Kos­ten der Ent­lee­rung und Ver­fül­lung sind die Kla­ge­for­de­rung. Der Beklag­te berief sich dar­auf, dass er als Erbe nicht genau über den Öltank infor­miert gewe­sen sei. Er habe erst spä­ter von sei­ner Schwes­ter erfah­ren, dass die­se bzgl. des Zustands des Öltanks nicht sicher sei und habe dies dann dem Mak­ler mit­ge­teilt. Der Mak­ler habe ihm mit­ge­teilt, dass die Käu­fe­rin das Haus kau­fen wol­le und über den Öltank infor­miert sei. Die Infor­ma­ti­on wur­de nicht an die Käu­fe­rin wei­ter­ge­ge­ben.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Han­no­ver kann sich der Ver­käu­fer nicht auf einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gewähr­leis­tungs­aus­schluss zu Ansprü­chen aus dem Boden­schutz­ge­setz beru­fen, da die Käu­fe­rin inso­weit arg­lis­tig getäuscht wur­de. Es besteht für jeden Ver­trags­part­ner die Pflicht, kei­ne Umstän­de vor­zu­spie­geln, die in Wirk­lich­keit nicht vor­lie­gen. Durch die Auf­nah­me der Rege­lung von Ansprü­chen nach dem Boden­schutz­ge­setz in den nota­ri­el­len Kauf­ver­trag hat die Käu­fe­rin hin­rei­chend deut­lich gemacht, dass ihr die­ser Bereich wich­tig ist. Soweit der Mak­ler die rich­ti­ge Infor­ma­ti­on nicht an die Käu­fe­rin wei­ter­gab, hat sich der Ver­käu­fer dies zurech­nen zu las­sen. Zwar haf­tet eine Ver­trags­par­tei für den Bereich der Mak­ler­tä­tig­keit nicht für den Mak­ler, han­delt der Mak­ler aber ver­ein­ba­rungs­ge­mäß in Berei­chen auf, die typi­scher­wei­se einer Ver­trags­par­tei oblie­gen und führt für den Eigen­tü­mer eigen­ver­ant­wort­lich Ver­hand­lun­gen, tritt er als deren Erfül­lungs­ge­hil­fe auf. Daher muss sich der Ver­käu­fer das Han­deln des Mak­lers als eige­nes zurech­nen las­sen. Der Mak­ler hat durch die fal­sche Anga­be "ins Blaue hin­ein" die Käu­fe­rin arg­lis­tig getäuscht. Ein Käu­fer darf sich grund­sätz­lich auf die Infor­ma­tio­nen des Ver­käu­fers und sei­nes Erfül­lungs­ge­hil­fen ver­las­sen, es ist nicht sei­ne Auf­ga­be, die erteil­ten Infor­ma­tio­nen zu über­prü­fen. Daher hat der Haus­ver­käu­fer 1832,01 Euro an die Käu­fe­rin des Hau­ses zu zah­len.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 28. Mai 2014 – 418 C 8155/​13