Der alte Öltank im Garten des gekauften Hauses

Der Verkäufer eines Hauses kann sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen, wenn der Käufer insoweit arglistig getäuscht wurde. Führt der Makler vereinbarungsgemäß für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen, tritt er als dessen Erfüllungsgehilfe auf. Ein Käufer darf sich grundsätzlich auf die Informationen des Verkäufers und seines Erfüllungsgehilfen verlassen, es ist nicht seine Aufgabe, die erteilten Informationen zu überprüfen.

Der alte Öltank im Garten des gekauften Hauses

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Verkäufer eines Hauses dazu verurteilt, die Kosten für die Entleerung eines Öltanks auf dem verkauften Grundstück zu tragen. Die Parteien schlossen am 11. November 2011 einen notariellen Kaufvertrag über ein Drei-Familienhaus mit Gewerbeeinheit in Langenhagen zum Preis von 275000 Euro. Der Verkäufer, der das Grundstück von seiner Tante geerbt hatte, teilte dem beauftragten Makler mit, dass der im Garten des Haus befindliche Öltank verfüllt worden sei. Diese Information gab der Makler an die Käuferin weiter. Nachträglich stellte sich heraus, dass der Öltank weder entleert, noch verfüllt worden war. Die Kosten der Entleerung und Verfüllung sind die Klageforderung. Der Beklagte berief sich darauf, dass er als Erbe nicht genau über den Öltank informiert gewesen sei. Er habe erst später von seiner Schwester erfahren, dass diese bzgl. des Zustands des Öltanks nicht sicher sei und habe dies dann dem Makler mitgeteilt. Der Makler habe ihm mitgeteilt, dass die Käuferin das Haus kaufen wolle und über den Öltank informiert sei. Die Information wurde nicht an die Käuferin weitergegeben.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen, da die Käuferin insoweit arglistig getäuscht wurde. Es besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, keine Umstände vorzuspiegeln, die in Wirklichkeit nicht vorliegen. Durch die Aufnahme der Regelung von Ansprüchen nach dem Bodenschutzgesetz in den notariellen Kaufvertrag hat die Käuferin hinreichend deutlich gemacht, dass ihr dieser Bereich wichtig ist. Soweit der Makler die richtige Information nicht an die Käuferin weitergab, hat sich der Verkäufer dies zurechnen zu lassen. Zwar haftet eine Vertragspartei für den Bereich der Maklertätigkeit nicht für den Makler, handelt der Makler aber vereinbarungsgemäß in Bereichen auf, die typischerweise einer Vertragspartei obliegen und führt für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen, tritt er als deren Erfüllungsgehilfe auf. Daher muss sich der Verkäufer das Handeln des Maklers als eigenes zurechnen lassen. Der Makler hat durch die falsche Angabe „ins Blaue hinein“ die Käuferin arglistig getäuscht. Ein Käufer darf sich grundsätzlich auf die Informationen des Verkäufers und seines Erfüllungsgehilfen verlassen, es ist nicht seine Aufgabe, die erteilten Informationen zu überprüfen. Daher hat der Hausverkäufer 1832,01 Euro an die Käuferin des Hauses zu zahlen.

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28. Mai 2014 – 418 C 8155/13

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