Der Alt­glas­con­tai­ner im „geho­be­nen“ Wohngebiet

Zum urba­nen Leben gehört eine öko­lo­gisch sinn­vol­le Abfall­ent­sor­gung, deren Beein­träch­ti­gun­gen unver­meid­bar und hin­zu­neh­men sind. Das gilt auch für Wohn­vier­teln mit geho­be­nen Quadratmeterpreisen.

Der Alt­glas­con­tai­ner im „geho­be­nen“ Wohngebiet

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Ehe­paa­res gegen den Bau­trä­ger abge­wie­sen und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil bestä­tigt. Im Jahr 2015 hat­ten die Ehe­leu­te eine rund 140 qm gro­ße Vier­zim­mer­woh­nung im zwei­ten Ober­ge­schoss von dem Bau­trä­ger in Düs­sel­dorf für rund 550.000 Euro gekauft. Die Woh­nung liegt in einem grö­ße­ren Neu­bau­ge­biet, in dem ins­ge­samt rund 1.800 Woh­nun­gen ent­ste­hen sollen.

Auf der ande­ren Stra­ßen­sei­te gegen­über der Woh­nung errich­te­te die Stadt Düs­sel­dorf eine Con­tai­ner­an­la­ge für Alt­glas und Alt­pa­pier. Dass dies gesche­hen wür­de, wuss­ten die Ehe­leu­te bei Kauf­ab­schluss nicht. Sie füh­len sich des­halb von dem Bau­trä­ger arg­lis­tig getäuscht. Ihre Woh­nung sei wegen der opti­schen Beein­träch­ti­gun­gen und Lärm- und Geruchs­be­läs­ti­gun­gen, die von der Con­tai­ner­an­la­ge aus­gin­gen, rund 30.000 Euro weni­ger wert. Da ihre auf Zah­lung eines Teil­be­trags in Höhe von 10.000 Euro gerich­te­te Kla­ge ohne Erfolg blieb, ist Beru­fung ein­ge­legt worden.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aus­drück­lich betont, dass die öko­lo­gisch sinn­vol­le Abfall­ent­sor­gung zum urba­nen Leben gehö­re, für das die Ehe­leu­te sich mit der Stand­ort­wahl ihrer Eigen­tums­woh­nung ent­schie­den hät­ten. Die damit ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen sei­en unver­meid­bar und hin­zu­neh­men. Aus der Höhe des von den Ehe­leu­ten gezahl­ten Kauf­prei­ses erge­be sich kein ande­rer Maß­stab: Auch in Wohn­vier­teln mit geho­be­nen Qua­drat­me­ter­prei­sen müs­se die Abfall­ent­sor­gung sicher­ge­stellt sein.

Aus die­sen Grün­den ist die Beru­fung der Ehe­leu­te zurück­ge­wie­sen worden.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 21. Janu­ar 2020 – I‑21 U 46/​19

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