Der vom Amts­ge­richt über­gan­ge­ne Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung

Über­geht des Amts­ge­richt im Ver­fah­ren Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Par­tei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, wird die Par­tei hier­durch in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt.

Der vom Amts­ge­richt über­gan­ge­ne Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung 1. Viel­mehr ist es Sache des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se recht­li­ches Gehör gewährt wer­den soll 2. Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung aber von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, wie dies in den Fäl­len des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Par­tei vor­ge­schrie­ben ist, begrün­det der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und zugleich auf deren Durch­füh­rung durch das Gericht 3.

Damit ist ein trotz eines ent­spre­chen­den Antrags ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nes amts­ge­richt­li­ches Urteil nicht in Ein­klang zu brin­gen. Gemäß § 495a Satz 2 ZPO hät­te das Amts­ge­richt ent­spre­chend dem Antrag einer Pro­zess­par­tei vor Erlass sei­nes Urteils münd­lich ver­han­deln müs­sen. Sein ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nes Urteil ver­letzt das recht­li­che Gehör der Pro­zess­par­tei.

Die Ent­schei­dung beruht auch auf dem Gehörs­ver­stoß. Unter­bleibt eine ein­fach­recht­lich zwin­gend gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung, kann in aller Regel nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung eine ande­re Ent­schei­dung ergan­gen wäre, weil die münd­li­che Ver­hand­lung grund­sätz­lich den gesam­ten Streit­stoff in pro­zess- und mate­ri­ell­recht­li­cher Hin­sicht zum Gegen­stand hat und je nach Pro­zess­la­ge, Ver­hal­ten der Gegen­sei­te und Hin­wei­sen des Gerichts zu wei­te­rem Sach­vor­trag, Beweis­an­trä­gen und Pro­zess­erklä­run­gen füh­ren kann, ohne dass dies im Ein­zel­nen sicher vor­her­seh­bar wäre 4.

Das Amts­ge­richt darf die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des Gehörs­ver­sto­ßes auf die Anhö­rungs­rü­ge hin auch nicht unter Ver­weis dar­auf ver­nei­nen, etwa in der münd­li­chen Ver­hand­lung gehal­te­ner Vor­trag der Pro­zess­par­tei wäre nach § 296 Abs. 1 ZPO ver­spä­tet gewe­sen. Sei­ne Aus­füh­run­gen las­sen nicht erken­nen, dass es dabei die Mög­lich­keit wei­te­ren Sach­vor­trags sowie mög­li­che Beweis­an­trä­ge oder Pro­zess-erklä­run­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­rei­chend in Betracht gezo­gen hat. Im Übri­gen läge in der Zurück­wei­sung neu­en Vor­brin­gens der Beschwer­de­füh­rer wegen Ver­spä­tung ein erneu­ter Gehörs­ver­stoß, weil die Beschwer­de­füh­rer über den mög­li­chen Aus­schluss nicht recht­zei­ti­gen Vor­trags im vor­lie­gen­den Fall nicht belehrt wor­den sind 5.

Danach war fest­zu­stel­len, dass das Urteil des Amts­ge­richts die Beschwer­de­füh­rer in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das Urteil war auf­zu­he­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­de Beschluss des Amts­ge­richts wird damit gegen­stands­los.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2018 – 1 BvR 701/​17

  1. vgl. BVerfGE 5, 9, 11; 112, 185, 206; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 5, 9, 11; 89, 381, 391[]
  3. vgl. BVerfGK 19, 377, 382; BVerfG, Beschluss vom 25.06.2015 – 1 BvR 367/​15 7[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2015 – 1 BvR 367/​15 9[]
  5. vgl. BVerfGE 60, 1, 6 f.; BGHZ 86, 218, 225 f.; BGH, Urteil vom 16.05.1991 – III ZR 82/​90, NJW 1991, S. 2773, 2774[]