Der angeb­li­che Fahr­zeug-Dieb­stahl

Eine Kas­ko­ver­si­che­rung hat kei­nes Wert­er­satz für ein angeb­lich gestoh­le­nes Fahr­zeug zu leis­ten, wenn mit erheb­li­cher Wahr­schein­lich­keit der Dieb­stahl des Fahr­zeugs nur vor­ge­täuscht wor­den ist und der Ver­si­cher­te den Dieb­stahl nicht bewei­sen kann.

Der angeb­li­che Fahr­zeug-Dieb­stahl

So das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fahr­zeug­be­sit­zers, der nach der angeb­li­chen Ent­wen­dung sei­nes Fahr­zeugs von der Ver­si­che­rung den Wert­er­satz ver­langt hat. Der spä­te­re Klä­ger kauf­te einen Pkw VW T 5 für 25.000,00 Euro. Am 25.11.2010 mel­de­te er das Fahr­zeug in Ber­lin als gestoh­len. Von der Staats­an­walt­schaft Ber­lin geführ­te Ermitt­lun­gen führ­ten zu kei­nem Ergeb­nis. Noch am glei­chen Tag mel­de­te der Auto­be­sit­zer das Auto bei sei­nem Ver­si­che­rer als gestoh­len. Schon am nächs­ten Tag for­der­te die Ver­si­che­rung den spä­te­ren Klä­ger auf, alle Fahr­zeug­schlüs­sel, Kraft­fahr­zeug­brief und Kraft­fahr­zeug­schein sowie wei­te­re Unter­la­gen zu über­ge­ben. Dar­auf reagier­te der Klä­ger erst etwa vier Wochen spä­ter. Er gab an, die Unter­la­gen sei­en in sei­nem Haus, in wel­ches er nicht kön­ne, weil ihm auch der Haus­tür­schlüs­sel gestoh­len wor­den sei. Dann über­sand­te der Klä­ger zunächst einen Fahr­zeug­schlüs­sel und den Kfz-Schein. Als ihm die Ver­si­che­rung dann androh­te man­gels Mit­wir­kung bei der Über­prü­fung sei­nes Anspruchs kein Geld zu zah­len, reagier­te der spä­te­re Klä­ger nicht. Erst etwa sechs Mona­te nach dem behaup­te­ten Dieb­stahl über­sand­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer den zwei­ten Pkw-Schlüs­sel und teil­te mit, dass er den Kfz-Brief trotz inten­si­ver Suche nicht fin­den kön­ne.

Der Klä­ger behaup­te­te im Gerichts­ver­fah­ren, sein Fahr­zeug sei ihm gestoh­len wor­den. Eine Vor­täu­schung der Ent­wen­dung lie­ge nicht vor. Den Abla­ge­ort des zwei­ten Schlüs­sels habe er zunächst ver­ges­sen und ihn erst des­halb Mona­te spä­ter über­sandt. Den Fahr­zeug­brief habe er über­haupt nicht fin­den kön­nen. Des­we­gen woll­te der Klä­ger den Net­to­wie­der­be­schaf­fungs­wert von über 28.000,00 Euro von sei­ner Ver­si­che­rung ersetzt bekom­men.

Der beklag­te Ver­si­che­rer mein­te, ein Ver­si­che­rungs­fall sei nicht nach­ge­wie­sen. Gegen die Red­lich­keit des Klä­gers spre­che, dass er angeb­lich sein Haus erst drei Mona­te nach dem behaup­te­ten Dieb­stahl habe öff­nen las­sen. Auch die Über­ga­be des Pkw- Schlüs­sels nach mehr als fünf Mona­ten spre­che dafür, dass das angeb­lich gestoh­le­ne Fahr­zeug in die­ser Zeit hät­te weg­ge­schafft wer­den kön­nen. Zudem habe der Klä­ger gegen sei­ne Pflich­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­sto­ßen, indem er nicht sämt­li­che Unter­la­gen und Schlüs­sel sofort über­sandt habe.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg spra­chen eini­ge Indi­zi­en für die Vor­täu­schung eines Dieb­stahls: Der Klä­ger konn­te den Fahr­zeug­brief nicht vor­le­gen. Er hat­te trotz tele­fo­ni­scher Mel­dung noch am behaup­te­ten Dieb­stahlstag vier Wochen gezö­gert auch nur einen Schlüs­sel und den Kfz-Schein an die Ver­si­che­rung zu schi­cken. Den zwei­ten Kfz-Schlüs­sel schick­te er über­haupt erst fünf Mona­te spä­ter an die Ver­si­che­rung.

Das Land­ge­richt Coburg stell­te fest, dass der Klä­ger sich in gro­ßen finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten befand. Trotz­dem war es für das Land­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar, war­um der Klä­ger angeb­lich Mona­te brauch­te, um sein eige­nes Haus öff­nen zu las­sen und den dort angeb­lich vor­han­de­nen zwei­ten Fahr­zeug­schlüs­sel und den Kfz-Brief zu suchen. Dass der Schlüs­sel­dienst dem Klä­ger zu teu­er gewe­sen sei, glaub­te das Land­ge­richt nicht. Denn der Klä­ger gab selbst an, mehr­mals pro Woche über 25 km gefah­ren zu sein, um bei sei­nem Haus die Post zu ent­neh­men. Allei­ne mit den Fahrt­kos­ten hät­te der Schlüs­sel­dienst finan­ziert wer­den kön­nen. Auch deck­te das Gericht unter­schied­li­che Anga­ben des Klä­gers bei der Poli­zei und vor dem Land­ge­richt auf.

Aus die­ser Fül­le an Indi­zi­en schloss das Land­ge­richt Coburg, das eine erheb­li­che Wahr­schein­lich­keit für die Vor­täu­schung eines Ver­si­che­rungs­falls vor­liegt. Zwar hät­te der Klä­ger sei­ne Kla­ge noch durch Auf­klä­rung des behaup­te­ten Dieb­stahls ret­ten kön­nen. Für die­ses – schwie­ri­ge – Unter­fan­gen mach­te er jedoch kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben. Daher muss die Ver­si­che­rung nichts an den Klä­ger zah­len.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 21. August 2012 – 22 O 717/​11