Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rihct

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet ein Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Denn grund­sätz­lich geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass die Gerich­te das von ihnen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Sie sind dabei nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Des­halb müs­sen, damit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest­stel­len kann, im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist. Geht das Gericht in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge nicht ein, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war. Die Gewähr­leis­tung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht dar­auf, sich zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern, son­dern ver­bürgt dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auch das Recht, sich zur Rechts­la­ge zu äußern.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rihct

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Novem­ber 2008 – 1 BvR 670/​08