Der Ast einer Lin­de

Zur Abwehr der von Bäu­men aus­ge­hen­den Gefah­ren hat eine Stadt die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die zum Schutz gegen Ast­bruch und Wind­wurf erfor­der­lich sind. Nur wenn es kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine man­gel­haf­te Sta­bi­li­tät des Bau­mes gibt, ist eine ein­ge­hen­de­re fach­män­ni­sche Unter­su­chung vor­zu­neh­men. In der Regel reicht eine in ange­mes­se­nen Abstän­den ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Sicht­prü­fung aus.

Der Ast einer Lin­de

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht einer Stadt begrün­det und in Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Urteils des Land­ge­richts Dort­mund die Stadt zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Der sei­ner­zeit 52 Jah­re alte Klä­ger, sei­ner­zeit wohn­haft in Hamm, park­te im Mai 2012 sei­nen Pkw Mer­ce­des Benz in einer Park­bucht auf der Stra­ße "Son­nen­platz" in Dort­mund. Im Ver­lauf des Tages brach ein Ast von der am Stra­ßen­rand ste­hen­den Lin­de ab und beschä­dig­te das Dach des klä­ge­ri­schen Pkw. Von der beklag­ten Stadt hat der Klä­ger Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 4.700 Euro ver­langt und gemeint, die Stadt habe ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ver­letzt, weil sie den Baum nicht hin­rei­chend kon­trol­liert habe. Die Beklag­te ist dem ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat gemeint, die bei dem Baum zwei­mal im Jahr durch­ge­führ­te Sicht­kon­trol­le sei aus­rei­chend gewe­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass eine Stadt zur Abwehr der von Bäu­men aus­ge­hen­den Gefah­ren die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen habe, die zum Schutz gegen Ast­bruch und Wind­wurf erfor­der­lich sei­en, wobei die­se unter Berück­sich­ti­gung des umfang­rei­chen Baum­be­stan­des der öffent­li­chen Hand auch zumut­bar sein müss­ten. In der Regel genü­ge eine in ange­mes­se­nen Abstän­den ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Sicht­prü­fung. Eine ein­ge­hen­de­re fach­män­ni­sche Unter­su­chung sei aber vor­zu­neh­men, wenn es kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine man­gel­haf­te Sta­bi­li­tät des Bau­mes gebe.

Aus­ge­hend hier­von sei­en die Kon­trol­len der Beklag­ten im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­rei­chend gewe­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen habe die Lin­de kon­kre­te Anzei­chen für eine beson­de­re Gefähr­dung auf­ge­wie­sen, die eine inten­si­ve­re Kon­trol­le erfor­dert hät­ten. Die direkt an einer Haus­ecke ste­hen­de Lin­de habe einen ungüns­ti­gen Stand­ort, weil sie beson­ders dem Wind aus­ge­lie­fert sei. Zudem habe sie eine grob beas­te­te, von der Haus­wand weg­ge­neig­te, sehr kopf­las­ti­ge Kro­ne ent­wi­ckelt, die ein Sta­bi­li­täts­ri­si­ko sei. Hin­zu kom­me eine man­geln­de Vita­li­tät der Lin­de. Sie sei als mit­tel­stark bis stark geschä­digt ein­zu­stu­fen. Die Lin­de habe ein gerin­ges Dicken­wachs­tum von ledig­lich 2 cm in 20 Jah­ren, wei­se eine über­durch­schnitt­li­che Men­ge an Tot­holz auf und habe einen ihre Vita­li­tät beein­träch­ti­gen­den Stamm­scha­den. Die in ihrer Sta­bi­li­tät gefähr­de­te Lin­de habe des­we­gen wei­ter­ge­hend als von der Beklag­ten ver­an­lasst kon­trol­liert wer­den müs­sen.

Die Beklag­te habe gegen ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­sto­ßen, weil sie die Sta­bi­li­tät des Bau­mes unzu­rei­chend kon­trol­liert habe. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat eine schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung der beklag­ten Stadt fest­ge­stellt und sie zu 4.700 Euro Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 31. Okto­ber 2014 – 11 U 57/​13