Der auf dem Postweg verloren gegangene fristgebundene Schriftsatz

Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist. Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post.

Der auf dem Postweg verloren gegangene fristgebundene Schriftsatz

Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt in einem solchen Fall die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip1.

Im hier entschiedenen Fall war die Aufgabe zur Post am 3.09.2014 (Mittwoch) grundsätzlich ausreichend, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am 8.09.2014 (Montag) ablaufenden Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten2. Weitere Vorkehrungen musste die Beklagte nicht ergreifen. Insbesondere war sie nicht gehalten, die Berufungsbegründung zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden3. Eine Partei ist auch nicht verpflichtet, den Eingang fristgebundener Schriftsätze bei Gericht zu überwachen und eine Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist einzuholen. Vielmehr darf sich der Absender grundsätzlich auf die Zuverlässigkeit der Postdienste verlassen4.

Eine Behauptung ist schon dann im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft5. Der Tatrichter hat die Beweise im Hinblick darauf nach § 286 ZPO frei zu würdigen6. Die Beweiswürdigung kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt7.

Wenn – wie hier – ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist8. Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post9.

Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte durch Vorlage beglaubigter Auszüge des Postausgangsbuchs und des Fristenkalenders sowie durch die anwaltliche Versicherung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin und die eidesstattlichen Versicherungen des Kanzleipersonals mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit ausgeräumt, dass die Berufungsbegründung in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten verloren gegangen ist, bevor sie dort versandfertig gemacht worden ist, und dies auf Grund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist10. Dies folgt zum einen aus der Erfassung der Berufungsbegründung in dem Postausgangsbuch, das grundsätzlich geeignet ist, die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten11, und der eidesstattlichen Versicherung der Auszubildenden V. , wonach sie am Nachmittag des 3.09.2014 die gesamte ausgehende Post versandfertig verpackt, frankiert und den jeweiligen Eintrag im Postausgangsbuch – auch bezüglich der Berufungsbegründung und der für die Beklagte bestimmten Abschrift – handschriftlich vorgenommen hat. Aus der eidesstattlichen Versicherung ergibt sich ferner, dass die Auszubildende sodann die gesamte fertige Post in die dafür vorgesehene Tasche gesteckt und in den Briefkasten des Hauptpostamts in A. eingeworfen hat. Zum anderen ist in dem ebenfalls vorgelegten Fristenkalender die Berufungsbegründungsfrist durch das in roter Handschrift verfasste Kürzel “Ausl.” als erledigt gekennzeichnet. Hierzu hat die Rechtsanwaltsfachangestellte Z. bestätigt, dass die Eintragung von ihr stamme, sie sich nach dem Austragen und Verpacken der Nachmittagspost regelmäßig über die Fristsachen vergewissere und eine Frist nur dann streiche, wenn ihr bekannt sei, dass ein Schreiben postfertig gemacht worden sei. Danach besteht jedenfalls eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Berufungsbegründung auf dem Postweg verloren gegangen ist und die Beklagte oder ihre Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) kein Verschulden trifft. Soweit das Berufungsgericht eine exakte Erinnerung des Kanzleipersonals an das Schriftstück vermisst, übersieht es, dass sowohl die Angestellte Z. als auch die Auszubildende V. konkrete, auf die fragliche Berufungsbegründung bezogene Eintragungen im Fristenkalender beziehungsweise im Postausgangsbuch vorgenommen haben. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Glaubhaftmachung stehe entgegen, dass die Frist für die Berufungsbegründung im Fristenkalender nicht durchgestrichen worden sei, lässt außer Acht, dass die Frist durch den farblich hervorgehobenen handschriftlichen Vermerk “Ausl.” hinreichend als erledigt gekennzeichnet war. Es reicht aus, dass im Fristenkalender vermerkte Fristen entweder gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden12. Fristenkalender sind zudem so zu führen, dass auch eine erledigte Frist noch erkennbar und bei der allabendlichen Endkontrolle überprüfbar ist13. Diesen Anforderungen genügt die Verfahrensweise in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten.

Da die Beklagte glaubhaft gemacht hat, dass die Berufungsbegründung am 3.09.2014 auf den Postweg gebracht worden ist, kann dahinstehen, ob in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten gewährleistet war, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wurde14. Insoweit bestehende etwaige Mängel bei der Ausgangskontrolle sind jedenfalls nicht kausal geworden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. September 2015 – III ZB 56/14

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19.06.2013 – V ZB 226/12, BeckRS 2013, 11832 Rn. 5; und vom 06.05.2015 – VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 6, jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 aaO Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 aaO []
  4. BGH, Beschluss vom 06.05.2015 aaO Rn. 14 mwN []
  5. z.B. BGH, Beschlüsse vom 21.10.2010 – – V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7 mwN; und vom 19.06.2013 aaO Rn. 12 []
  6. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 294 Rn. 6 []
  7. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 05.11.2010 – V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 25; Beschluss vom 19.06.2013 aaO []
  8. BGH, Beschlüsse vom 19.06.2013 aaO Rn. 9; und vom 06.05.2015 aaO Rn. 11 []
  9. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 aaO Rn. 13 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2015 – IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 9 []
  11. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 – III ZB 46/13, BeckRS 2014, 00520 Rn. 10 mwN []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2015 aaO Rn. 8 []
  13. BGH, Beschluss vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10 []
  14. siehe dazu BGH, Beschlüsse vom 27.11.2013 – III ZB 46/13 aaO Rn. 8; und vom 26.02.2015 – III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8, jeweils mwN []
  15. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 120,…

    Begründungserfordernisse für eine VerfassungsbeschwerdeBegründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine…

    Krankengeld bei wiederkehrenden KrankheitsbeschwerdenKrankengeld bei wiederkehrenden Krankheitsbeschwerden Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8 November 2005 ((BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R []