Der auf der Hand­werks­mes­se geschlos­se­ne Kauf­ver­trag

Der Gesetz­ge­ber räumt bei soge­nann­ten Haus­tür­ge­schäf­ten ein Wider­rufs­recht ein, unter das auch Ver­trags­ab­schlüs­se im Rah­men von Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen fal­len. Die Inter­na­tio­na­le Hand­werks­mes­se zählt nicht zu den Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen, so dass bei einem dort geschlos­se­nen Kauf­ver­trag kein Wider­rufs­recht nach den Grund­sät­zen der Haus­tür­ge­schäf­te gege­ben ist.

Der auf der Hand­werks­mes­se geschlos­se­ne Kauf­ver­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ver­triebs­fir­ma statt­ge­ge­ben, die den Kauf­preis eines Dampf­sau­gers ein­ge­klagt hat­te. Ein Münch­ner war im März 2012 auf der Inter­na­tio­na­len Hand­werks­mes­se und kauf­te einen Dampf­sau­ger, Mar­ke Robot 100 plus Zube­hör zum Preis von 1300 Euro. In der Fol­ge­zeit reu­te ihn der Kauf. Er bat um Stor­nie­rung des Ver­tra­ges und erklär­te schließ­lich auch die Kün­di­gung. Die Ver­triebs­fir­ma für den Dampf­sau­ger bestand jedoch auf dem Kauf­ver­trag und klag­te schließ­lich den Kauf­preis vor dem Amts­ge­richt Mün­chen ein.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig auf der Mes­se ein Kauf­ver­trag zustan­de gekom­men. Ein Rück­tritts­recht habe dem Käu­fer nicht zuge­stan­den. In Betracht käme allen­falls das Wider­rufs­recht, dass der Gesetz­ge­ber bei soge­nann­ten Haus­tür­ge­schäf­ten ein­räu­me. Dar­un­ter fie­len nach dem Geset­zes­text auch Ver­trags­ab­schlüs­se im Rah­men von Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen. Die Inter­na­tio­na­le Hand­werks­mes­se sei aber kei­ne sol­che, da die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Frei­zeit­ver­an­stal­tung nicht vor­lä­gen. Weder ste­he das Frei­zeit­er­leb­nis im Vor­der­grund noch len­ke der Unter­hal­tungs­wert vom eigent­li­chen Ver­kaufs- oder Wer­be­zweck der Ver­an­stal­tung ab. Es han­de­le sich viel­mehr um eine Ver­kaufs­mes­se, die gera­de auch dem Ver­kauf von Gegen­stän­den die­ne, die hand­werk­lich her­ge­stellt oder für das Hand­werk benö­tigt wür­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 25. April 2013 – 222 C 6207/​13