Der auf der Handwerksmesse geschlossene Kaufvertrag

Der Gesetzgeber räumt bei sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht ein, unter das auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen fallen. Die Internationale Handwerksmesse zählt nicht zu den Freizeitveranstaltungen, so dass bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte gegeben ist.

Der auf der Handwerksmesse geschlossene Kaufvertrag

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Vertriebsfirma stattgegeben, die den Kaufpreis eines Dampfsaugers eingeklagt hatte. Ein Münchner war im März 2012 auf der Internationalen Handwerksmesse und kaufte einen Dampfsauger, Marke Robot 100 plus Zubehör zum Preis von 1300 Euro. In der Folgezeit reute ihn der Kauf. Er bat um Stornierung des Vertrages und erklärte schließlich auch die Kündigung. Die Vertriebsfirma für den Dampfsauger bestand jedoch auf dem Kaufvertrag und klagte schließlich den Kaufpreis vor dem Amtsgericht München ein.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München sei zwischen den Parteien unstreitig auf der Messe ein Kaufvertrag zustande gekommen. Ein Rücktrittsrecht habe dem Käufer nicht zugestanden. In Betracht käme allenfalls das Widerrufsrecht, dass der Gesetzgeber bei sogenannten Haustürgeschäften einräume. Darunter fielen nach dem Gesetzestext auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen. Die Internationale Handwerksmesse sei aber keine solche, da die wesentlichen Voraussetzungen für eine Freizeitveranstaltung nicht vorlägen. Weder stehe das Freizeiterlebnis im Vordergrund noch lenke der Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung ab. Es handele sich vielmehr um eine Verkaufsmesse, die gerade auch dem Verkauf von Gegenständen diene, die handwerklich hergestellt oder für das Handwerk benötigt würden.

Amtsgericht München, Urteil vom 25. April 2013 – 222 C 6207/13

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