Der auf voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­te aus­drück­li­che Wun­sches des Mak­ler­kun­den

Die Annah­me eines auf die voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­ten "aus­drück­li­chen" Wun­sches eines Mak­ler­kun­den im Sin­ne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt vor­aus, dass der Mak­ler­kun­de vor Abga­be die­ses Wun­sches ent­we­der über sein Wider­rufs­recht belehrt wor­den ist oder der Mak­ler auf­grund ande­rer Umstän­de davon aus­ge­hen konn­te, dass der Kun­de das Wider­rufs­recht gekannt hat.

Der auf voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­te aus­drück­li­che Wun­sches des Mak­ler­kun­den

Ein Mak­ler­ver­trag nach § 652 BGB kann grund­sätz­lich auch still­schwei­gend durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten geschlos­sen wer­den. Hier­an sind aller­dings stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Dem­entspre­chend kann in der Ent­ge­gen­nah­me von Mak­ler­diens­ten nicht in jedem Fal­le und nicht ohne wei­te­res der Abschluss eines Mak­ler­ver­trags gese­hen wer­den. Der Mak­ler muss viel­mehr ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen, dass er Mak­ler des Inter­es­sen­ten sein will, um aus­zu­schlie­ßen, dass die­ser ihn für den Mak­ler des ande­ren Ver­trags­teils hält. Das geeig­ne­te Mit­tel hier­für ist ein aus­drück­li­ches Pro­vi­si­ons­ver­lan­gen. Wenn der Mak­ler in einem Zei­tungs­o­der Inter­net­in­se­rat ein­deu­tig auf die fäl­lig wer­den­de Mak­ler­pro­vi­si­on hin­weist, so dass der Inter­es­sent von einer eige­nen Pro­vi­si­ons­pflicht aus­ge­hen muss, kann er bei der Bezug­nah­me des Inter­es­sen­ten auf die­se Anzei­ge von einem Ange­bot auf Abschluss eines sol­chen Mak­ler­ver­trags aus­ge­hen 1.

Die­se Anfor­de­run­gen an einen Ver­trags­schluss durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten gal­ten vor Ein­füh­rung des "Bestel­ler­prin­zips" am 1.06.2015 auch für den Nach­weis und die Ver­mitt­lung von Miet­woh­nun­gen. Seit­her darf der Woh­nungs­ver­mitt­ler von Woh­nungs­su­chen­den für die Ver­mitt­lung oder den Nach­weis der Gele­gen­heit zum Abschluss von Miet­ver­trä­gen über Wohn­räu­me nach § 2 Abs. 1a WoVer­mittG kein Ent­gelt for­dern, sich ver­spre­chen las­sen oder anneh­men, es sei denn, er holt gemäß § 6 Abs. 1 WoVer­mittG aus­schließ­lich wegen des Ver­mitt­lungs­ver­trags mit dem Woh­nungs­su­chen­den vom Ver­mie­ter oder von einem ande­ren Berech­tig­ten den Auf­trag zum Anbie­ten der Woh­nung ein. Danach kann nach der seit dem 1.06.2015 gel­ten­den Rechts­la­ge in der Bezug­nah­me eines Inter­es­sen­ten auf ein Zei­tungs­o­der Inter­net­in­se­rat, mit dem ein Mak­ler eine Miet­woh­nung anbie­tet, kein Ange­bot des Inter­es­sen­ten auf Abschluss eines Mak­ler­ver­trags mehr gese­hen wer­den, der eine eige­ne Pro­vi­si­ons­pflicht des Inter­es­sen­ten begrün­det.

Ist der Ver­trag (hier: in Alt­fäl­len vor dem dem 1.06.2015) im Wege des Fern­ab­sat­zes zustan­de gekom­men, steht den Mak­ler­kun­den gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF ein Wider­rufs­recht nach § 355 BGB aF zu.

Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF waren Fern­ab­satz­ver­trä­ge Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Waren oder die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, die zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen wur­den, sofern der Ver­trags­schluss nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs­o­der Dienst­leis­tungs­sys­tems erfolg­te. Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel waren nach § 312b Abs. 2 BGB aF Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, die zur Anbah­nung oder zum Abschluss eines Ver­trags zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Unter­neh­mer ohne gleich­zei­ti­ge kör­per­li­che Anwe­sen­heit der Ver­trags­par­tei­en ein­ge­setzt wer­den konn­ten, wie ins­be­son­de­re Brie­fe, Kata­lo­ge, Tele­fon­an­ru­fe, Tele­ko­pi­en, EMails sowie Rund­funk, Teleund Medi­en­diens­te.

Der zwi­schen den Par­tei­en zustan­de gekom­me­ne Mak­ler­ver­trag stell­te einen Ver­trag über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen dar, der unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln in Form von EMails und gege­be­nen­falls von aus Anlass der Ver­ein­ba­rung des Besich­ti­gungs­ter­mins vom 06.06.2012 geführ­ten Tele­fo­na­ten abge­schlos­sen wor­den ist, und damit einen Fern­ab­satz­ver­trag im Sin­ne von § 312b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB aF. Zu den Ver­trä­gen über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF gehö­ren auch Nach­weis­so­wie Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trä­ge 2.

Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB aF betrug die Wider­rufs­frist bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen 14 Tage, wenn dem Ver­brau­cher eine den Anfor­de­run­gen des § 360 Abs. 1 BGB aF ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung ent­we­der bis zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses oder unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss in Text­form mit­ge­teilt wor­den war und der Unter­neh­mer im letz­te­ren Fall den Ver­brau­cher gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB aF unter­rich­tet hat­te. Bei einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erteil­ten Beleh­rung betrug die Wider­rufs­frist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF einen Monat. Die Frist begann nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB aF zu dem Zeit­punkt, zu dem der Ver­brau­cher eine Beleh­rung über sein Wider­rufs­recht in Text­form mit­ge­teilt bekam.

Danach hat­te die Wider­rufs­frist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall noch nicht zu lau­fen begon­nen, als die Mak­ler­kun­den den Wider­ruf erklär­ten, denn der Mak­ler hat­te sei­ne Kun­den nicht über deren Wider­rufs­recht belehrt.

Das Wider­rufs­recht war zum Zeit­punkt des Wider­rufs auch nicht nach § 355 Abs. 4 BGB aF, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB durch Ablauf der dafür bestimm­ten Frist erlo­schen. Nach § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF erlosch das Wider­rufs­recht grund­sätz­lich spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ver­trags­schluss, wobei die­se Frist bei der Lie­fe­rung von Waren nach § 355 Abs. 4 Satz 2 BGB aF nicht vor deren Ein­gang beim Emp­fän­ger begann. Gemäß § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB aF erlosch das Wider­rufs­recht aller­dings dann nicht, wenn der Ver­brau­cher über sein Wider­rufs­recht nicht ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 360 Abs. 1 BGB aF in Text­form belehrt wor­den war. Bei Dienst­leis­tun­gen ist das danach fort­be­stehen­de Wider­rufs­recht nach der inso­weit ein­schlä­gi­gen Über­gangs­re­ge­lung des Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB erst mit Ablauf des 27.06.2015 erlo­schen.

Dar­über hin­aus war das Wider­rufs­recht der Mak­ler­kun­den im vor­lie­gen­den Streit­fall auch nicht gemäß § 312d Abs. 3 BGB aF dadurch erlo­schen, dass der Ver­trag von bei­den Sei­ten auf aus­drück­li­chen Wunsch der Mak­ler­kun­den hin voll­stän­dig erfüllt wor­den sei, bevor die­se ihr Wider­rufs­recht aus­ge­übt hät­ten.

Wenn der Unter­neh­mer eine Dienst­leis­tung zu erbrin­gen hat­te, ist das dem Ver­brau­cher bei einem Fern­ab­satz­ver­trag zuste­hen­de Wider­rufs­recht nach § 312d Abs. 3 BGB aF auch dann erlo­schen, wenn der Ver­trag von bei­den Sei­ten auf aus­drück­li­chen Wunsch des Ver­brau­chers voll­stän­dig erfüllt ist, bevor der Ver­brau­cher sein Wider­rufs­recht aus­ge­übt hat. So war auch der Mak­ler­ver­trag im vor­lie­gen­den Streit­fall hin­sicht­lich der jewei­li­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten von bei­den Sei­ten auf Wunsch der Mak­ler­kun­den voll­stän­dig erfüllt wor­den.

Die Äuße­rung des Wun­sches auf Ver­trags­er­fül­lung stellt eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung dar 3. Als sol­che unter­liegt die Äuße­rung im Wesent­li­chen den für Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Rege­lun­gen 4. "Wunsch des Ver­brau­chers" bedeu­tet Auf­for­de­rung zur Erfül­lung 5. Die blo­ße Hin­nah­me der Erfül­lung genügt nicht 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Annah­me, die Erfül­lung sei im Streit­fall auf Wunsch der Mak­ler­kun­den erfolgt, für den Bun­des­ge­richts­hof revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den: In der Bit­te um die Ver­ein­ba­rung eines Besich­ti­gungs­ter­mins lag aus Sicht des Immo­bi­li­en­mak­lers die Auf­for­de­rung zur Erbrin­gung von Mak­ler­leis­tun­gen. Zu die­sen zähl­te auch bei der Ver­mitt­lung von Wohn­raum zur Mie­te bereits die Preis­ga­be der Anschrift des nach­zu­wei­sen­den Objekts 7.

Hier­ge­gen kann auch nicht ein­ge­wandt wer­den, in der Bit­te um einen Besich­ti­gungs­ter­min habe ledig­lich die kon­klu­den­te Auf­for­de­rung gele­gen, mit einem ers­ten Teil der Mak­ler­leis­tung zu begin­nen. Mit der Initia­ti­ve der Kun­den­sei­te war der Fort­gang der Ver­trags­er­fül­lung ver­bun­den. Der Wunsch des Ver­brau­chers muss nicht sämt­li­che Ver­trags­be­stand­tei­le zum Gegen­stand haben. Es genügt, dass der unmiss­ver­ständ­li­che Wunsch der Mak­ler­kun­den nach einem bal­di­gen Besich­ti­gungs­ter­min der Aus­lö­ser für die voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung ist.

Eben­falls kei­nen Erfolg hat der Ein­wand, die Selbst­aus­kunft sei auf Betrei­ben des Immo­bi­li­en­mak­lers aus­ge­füllt wor­den. Inso­weit ist uner­heb­lich, dass nach dem Vor­trag des Immo­bi­li­en­mak­lers den Miet­in­ter­es­sen­ten bei Besich­ti­gung der Woh­nung eine Selbst­aus­kunft vor­ge­legt wur­de, die zusam­men­fas­send noch­mals die Ein­zel­hei­ten zu der Woh­nung ein­schließ­lich der Pro­vi­si­ons­pflicht ent­hielt. Auch im Aus­fül­len der vor­ge­leg­ten Selbst­aus­kunft lag kei­ne blo­ße Ent­ge­gen­nah­me der Erfül­lung. Viel­mehr brach­ten die Mak­ler­kun­den mit der Abga­be einer Selbst­aus­kunft erneut ihren Wunsch zum Aus­druck, dass der Ver­trag erfüllt wer­den sol­le.

Der Mak­ler­ver­trag ist im Streit­fall aber nicht im Sin­ne von § 312d Abs. 3 BGB aF auf "aus­drück­li­chen Wunsch" der Mak­ler­kun­den von bei­den Sei­ten voll­stän­dig erfüllt wor­den, bevor sie ihr Wider­rufs­recht aus­ge­übt hat­ten. Der Annah­me, die Mak­ler­kun­den hät­ten im Sin­ne von § 312d Abs. 3 BGB aF aus­drück­lich die Ver­trags­er­fül­lung gewünscht, steht ent­ge­gen, dass kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt oder vor­ge­tra­gen wor­den sind, die auf eine Kennt­nis der Mak­ler­kun­den von ihrem Wider­rufs­recht schlie­ßen las­sen.

Die Fra­ge, ob die Äuße­rung eines im Sin­ne von § 312d Abs. 3 BGB aF "aus­drück­li­chen Wun­sches" des Ver­brau­chers des­sen vor­he­ri­ge ord­nungs­ge­mä­ße Infor­ma­ti­on über das Wider­rufs­recht 8 oder zumin­dest die Kennt­nis oder das Ken­nen­müs­sen des Wider­rufs­rechts vor­aus­setz­te 9 oder aber der Ver­lust des Wider­rufs­rechts bei Ver­lan­gen der sofor­ti­gen Erfül­lung durch den Ver­brau­cher auch bei feh­len­der oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Wider­rufs­be­leh­rung hin­zu­neh­men war 10, war umstrit­ten, solan­ge die Vor­schrift des § 312d Abs. 3 BGB aF gegol­ten hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwi­schen­zeit­lich zu der mit § 312d Abs. 3 BGB aF im Wesent­li­chen über­ein­stim­men­den Vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG ent­schie­den, die Annah­me eines auf die voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­ten "aus­drück­li­chen Wun­sches" des Ver­si­che­rungs­neh­mers set­ze vor­aus, dass die­ser vor Erklä­rung des Wun­sches ent­we­der über sein Wider­rufs­recht belehrt wor­den sei oder der Ver­si­che­rer auf­grund ande­rer Umstän­de habe davon aus­ge­hen kön­nen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer das Wider­rufs­recht gekannt habe 11.

Die Rege­lung des § 312d Abs. 3 BGB aF ist im sel­ben Sin­ne zu ver­ste­hen. Inso­weit ist es eben­falls erfor­der­lich, dass der Ver­brau­cher im Zeit­punkt des von ihm erklär­ten Erfül­lungs­wun­sches über sein Wider­rufs­recht belehrt war oder die­ses aus Sicht des Unter­neh­mers immer­hin kann­te. Der Sinn und Zweck der Rege­lung des § 312d Abs. 3 BGB aF spricht ent­schei­dend dafür, dass das dem Ver­brau­cher in § 312d Abs. 1 BGB aF ein­ge­räum­te Wider­rufs­recht nur dann ent­fiel, wenn der Ver­brau­cher von ihm Kennt­nis hat­te.

Die Bestim­mung des § 312d Abs. 3 BGB aF ist Aus­druck des all­ge­mei­nen Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens 12. Ihr Zweck erschließt sich nicht allein aus dem Gedan­ken der Rechts­si­cher­heit und aus der Über­le­gung, dass für einen Wider­ruf bei voll­stän­di­ger Ver­trags­er­fül­lung kein Anlass mehr besteht, weil das Schuld­ver­hält­nis durch einen voll­stän­di­gen Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen den Par­tei­en abge­wi­ckelt wor­den ist. Die­se bei­den Gesichts­punk­te erklä­ren nicht, wes­halb das Erlö­schen des Wider­rufs­rechts einen auf eine voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­ten "aus­drück­li­chen Wunsch" des Ver­brau­chers vor­aus­setzt. Die­ses zusätz­li­che Tat­be­stands­merk­mal stellt sich nur dann als sinn­voll dar, wenn man die Bestim­mung als Aus­druck des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ver­steht (vgl. zu § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG BGH, NJW 2017, 3784 Rn. 16). Ein sol­ches Ver­hal­ten liegt vor, wenn der Ver­brau­cher die voll­stän­di­ge Erfül­lung des Ver­trags in Kennt­nis des Wider­rufs­rechts wünscht, gleich­wohl aber das Wider­rufs­recht aus­übt und die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags ver­langt.

Der hier vor­ge­nom­me­nen Beur­tei­lung steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass es im Streit­fall anders als im dem Urteil des IV. Zivil­se­nats vom 13.09.2017 zugrun­de­lie­gen­den Fall nicht um einen Ver­si­che­rungs­ver­trag und damit um ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis geht, son­dern um einen auf den als­bal­di­gen Aus­tausch der bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen gerich­te­ten und nach­fol­gend auch zeit­nah im vol­len Umfang erfüll­ten Ver­trag. Die im Streit­fall ein­schlä­gig gewe­se­nen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen haben in die­ser Hin­sicht kei­ne Unter­schei­dung vor­ge­nom­men.

Der Mak­ler wird durch die vor­lie­gend vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung im Übri­gen nicht recht­los gestellt. Ihm hät­te ein Anspruch auf Wert­er­satz für die von ihm geleis­te­ten Mak­ler­dienst­leis­tun­gen zuge­stan­den, wenn er die­se erst erbracht hät­te, nach­dem er die Mak­ler­kun­den in der gemäß § 312e Abs. 2 Nr. 1 BGB aF gebo­ten gewe­se­nen Wei­se infor­miert hät­te und die Mak­ler­kun­den dar­auf­hin gemäß § 312e Abs. 2 Nr. 2 BGB aF aus­drück­lich einem sofor­ti­gen Beginn der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung durch den Immo­bi­li­en­mak­ler zuge­stimmt hät­ten.

Es ist im vor­lie­gen­den Streit­fall auch nicht ersicht­lich, dass die Mak­ler­kun­den ihr Wider­rufs­recht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wirkt haben oder des­sen Aus­übung rechts­miss­bräuch­lich ist. Inso­weit ver­wirft der Bun­des­ge­richts­hof auch das Argu­ment, das Ver­trau­en des Unter­neh­mers auf ein Unter­blei­ben des Wider­rufs kön­ne auch beim Vor­lie­gen von Beleh­rungs­män­geln schutz­wür­dig sein. Im Streit­fall geht es nicht um einen im Ein­zel­fall mög­li­cher­wei­se nicht ins Gewicht fal­len­den Beleh­rungs­man­gel; viel­mehr ist eine Beleh­rung der Mak­ler­kun­den hier völ­lig unter­blie­ben.

Bei einem Wider­rufs­recht ist zwar auch eine Ver­wir­kung denk­bar 13 und kann sei­ne Aus­übung zudem eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar­stel­len 14. Im Streit­fall fehlt es jedoch an Anhalts­punk­ten für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten. Anders als in der für den gegen­tei­li­gen Stand­punkt ange­führ­ten Ent­schei­dung 15 war die Wider­rufs­be­leh­rung hier nicht nur feh­ler­haft, son­dern fehl­te gänz­lich.

Da das Wider­rufs­recht der Mak­ler­kun­den im hier ent­schie­de­nen Streit­fall danach nicht erlo­schen ist, waren die­se auf­grund ihres frist­ge­recht erklär­ten Wider­rufs gemäß § 355 Abs. 1 BGB aF nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen gebun­den.

Gemäß § 357 Abs. 1 BGB aF hat­te die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags nach § 346 BGB zu erfol­gen. Danach waren die Ver­trags­par­tei­en zur Rück­ge­währ der emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen ver­pflich­tet, wenn der Ver­brau­cher von sei­nem Wider­rufs­recht Gebrauch mach­te. Dem Immo­bi­li­en­mak­ler stand auf der Grund­la­ge des § 357 Abs. 1 BGB aF in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB aller­dings kein Anspruch auf Wert­er­satz zu. Nach § 312e Abs. 2 BGB aF hat­te der Ver­brau­cher bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen über Dienst­leis­tun­gen abwei­chend von § 357 Abs. 1 BGB aF Wert­er­satz nur dann zu leis­ten, wenn er vor der Abga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung auf die­se Rechts­fol­ge hin­ge­wie­sen wor­den war und er aus­drück­lich zuge­stimmt hat­te, dass der Unter­neh­mer vor Ende der Wider­rufs­frist mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung begann. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall waren bei­de Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 – I ZR 51/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZR 30/​15, NJW 2017, 1024 Rn. 17 mwN[]
  2. vgl. dazu im Ein­zel­nen BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 33 bis 46; BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZR 68/​15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 30 bis 43[]
  3. MünchKomm-.BGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312d Rn. 53; vgl. zu der nun­mehr allein noch für Ver­trä­ge über die Erbrin­gung von Finanz­dienst­leis­tun­gen gel­ten­den Rege­lung des § 356 Abs. 4 Satz 3 BGB MünchKomm-.BGB/Fritzsche, 7. Aufl., § 356 Rn. 42; BeckOGK/​Mörsdorf, BGB, Stand: 15.11.2018, § 356 Rn. 54[]
  4. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08, BGHZ 185, 291 Rn. 35 Vor­schau­bil­der I; Urteil vom 15.12 2016 – VII ZR 221/​15, NJW-RR 2017, 229 Rn. 44, jeweils mwN[]
  5. MünchKomm-.BGB/Wendehorst aaO § 312d Rn. 53; MünchKomm-.BGB/Fritzsche aaO § 356 Rn. 42, zu § 356 Abs. 4 Satz 3 BGB; vgl. auch Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG, 30. Aufl., § 8 Rn. 59, zu § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG; aA wohl Staudinger/​Thüsing, BGB [2012], § 312d Rn. 39[]
  6. Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 312d Rn. 7[]
  7. BGH, NJW-RR 2017, 368 Rn.20[]
  8. so zu § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG MünchKomm-.VVG/Eberhardt, 2. Aufl., § 8 Rn. 44[]
  9. so MünchKomm-.BGB/Wendehorst aaO § 312d Rn. 55; zu § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG vgl. LG Offen­burg, VersR 2012, 1417, 1418 24]; Bruck/​Möller/​Knops, VVG, 9. Aufl., § 8 Rn. 57; Rix­e­cker in Langheid/​Rixecker, VVG, 5. Aufl., § 8 Rn. 17; Heinig/​Makowsky in Looschelders/​Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 8 Rn. 25; Ebers in PKVVG, 3. Aufl., § 8 Rn. 60; Prölss/​Martin/​Armbrüster aaO § 8 Rn. 60; aA Reusch, VersR 2013, 1364, 1367[]
  10. so Erman/​Saenger, BGB, 13. Aufl., § 312d Rn. 16; Palandt/​Grüneberg aaO § 312d Rn. 7; juris­PK-BGB/Jun­ker, 6. Aufl., § 312d Rn. 39; zu § 356 Abs. 4 Satz 3 BGB vgl. BeckOGK/​Mörsdorf aaO § 356 Rn. 54[]
  11. BGH, Urteil vom 13.09.2017 – IV ZR 445/​14, NJW 2017, 3784 Rn. 17[]
  12. vgl. BGH, NJW 2017, 3784 Rn. 16, zu § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/​16, NJW 2018, 223 Rn.19 mwN[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, BGHZ 211, 105 Rn. 39 mwN[]
  15. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/​16, Rn. 21[]