Der Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

Zum bei einem beim Verlassen der hat jetzt der Stellung genommen:

Der Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

In der obergerichtlichen wird zum Teil bei Auffahrunfällen auf der bahn bereits ein für das des Auffahrenden verneint und – in der – eine hälftige Schadensteilung angenommen, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel stattgefunden hat, aber streitig und nicht aufklärbar ist, ob die Fahrspur unmittelbar vor dem Anstoß gewechselt worden ist und sich dies unfallursächlich ausgewirkt hat1. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines s trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass sich das vorausfahrende Fahrzeug schon „eine gewisse Zeit“ vor dem nachfolgenden befunden und diesem die Möglichkeit gegeben habe, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen2.

Ein anderer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den erschüttern könne3. Zeige das Unfallgeschehen das typische Gepräge eines s, so könne sich der Unfallgegner nicht mit der bloßen Behauptung der lediglich theoretischen Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs entlasten mit der Folge, dass es nunmehr Sache des Vorausfahrenden sei, den theoretisch in Betracht kommenden Unfallverlauf im Sinne einer beweisrechtlichen „“ auszuschließen4. Vielmehr müssen sich nach dieser Ansicht aus den unstreitigen oder bewiesenen Umständen zumindest konkrete Anhaltspunkte und Indizien für den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Fahrspurwechsel und dem ergeben, um den gegen den Auffahrenden sprechenden zu erschüttern5.

Auch nach der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung greift der bei Auffahrunfällen nur dann nicht zu Lasten des Auffahrenden ein, wenn aufgrund erwiesener Tatsachen feststeht oder unstreitig ist, dass der Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden erst wenige Augenblicke vor dem erfolgt ist6.

Der hat in seinem vom 18. Oktober 19887 an seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung festgehalten, dass bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf bahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann8. Dies setzt allerdings nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht9.

Hieran fehlte es dem jedoch im Streitfall: Dort hat der Widerbeklagte zu 1 nach eigenen Angaben mit dem VW- den vor ihm fahrenden, vom Beklagten zu 1 geführten Opel Astra ca. 300 m vor der Ausfahrt, an der beide Unfallbeteiligten die bahn verlassen haben, überholt und ist danach vor diesem auf dessen Fahrspur gewechselt. Nach § 7 Abs. 5 darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer steilnehmer ausgeschlossen ist. Dies setzt u. a. voraus, dass der überholte Kraftfahrer nach dem Wiedereinscheren des ihn überholenden Fahrzeuges in der Lage ist, zu diesem einen ausreichenden Sicherheitsabstand im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO aufzubauen, was im Streitfall offen geblieben ist. Ein spricht hierfür nicht. Steht mithin lediglich fest, dass sich der in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer bahn ereignet hat, an der beide steilnehmer die bahn verlassen haben, liegt eine ssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Auffahrenden zulässt, grundlegend unterscheidet ((vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1982 – VI ZR 152/80, VersR 1982, 672). Darüber hinaus lag ein Schräganstoß vor, bei dem der VW- hinten rechts und der Opel Astra vorne links beschädigt wurde. In einer solchen Situation gilt nicht mehr der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende diesen infolge zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und/oder unzureichendem Sicherheitsabstand verschuldet hat. Mindestens ebenso nahe liegt der Schluss, dass der de zuvor gegen die hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO verstoßen und sich im Bereich der Ausfahrt in einem so geringen Abstand vor das überholte Fahrzeug gesetzt hat, dass der Sicherheitsabstand vom Überholten nicht mehr rechtzeitig vergrößert werden konnte und beim plötzlichen Abbremsen des den nicht mehr ausreichte.

Nach diesen Grundsätzen ist auf der Grundlage der angenommenen Nichterweislichkeit des genauen Unfallhergangs eine hälftige Schadensteilung nicht zu beanstanden.

, Urteil vom 30. November 2010 – VI ZR 15/10

  1. vgl. etwa OLG München, Urteil vom 04.09. – 10 U 3291/09; , vom 14.05.2007 – 12 U 195/06, NZV 2008, 198, 199; , Urteil vom 21.11.2005 – 12 U 214/04, NZV 2006, 374, 375; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2004 – 1 U 97/03, 2. Orientierungssatz; OLG Hamm, Urteil vom 08.12.1997 – 6 U 103/97, MDR 1998, 712, 713; und OLG Celle, Urteil vom 26.11.1981 – 5 U 79/81, VersR 1982, 960 f.[]
  2. vgl. etwa OLG München, Urteil vom 21.04.1989 – 10 U 3383/88, NZV 1989, 438[]
  3. vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteile vom 19.05. – 4 U 347/08, NZV , 556, 557 f.; und vom 19.07.2005 – 9 U 290/04, MDR 2006, 329; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.07.2008 – 1 U 19/08, SP , 175; OLG Köln, Urteil vom 29.06.2004 – 9 U 176/03, RuS 2005, 127; ebenso wohl auch OLG Naumburg, Urteil vom 06.06.2008 – 10 U 72/07, NZV 2008, 618, 620; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2008 – 1 U 5/08, SP , 66, 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 02.03.2006 – 3 U 220/05, VersR 2006, 668, 669; und OLG Koblenz, Urteil vom 03.08.1992 – 12 U 798/91, NZV 1993, 28[]
  4. vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2005 – 4 U 209/04, 31/05; , vom 09.10.2008 – 12 U 168/08, NZV , 458 459[]
  5. vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.06.2004 – 9 U 176/03, aaO[]
  6. vgl. Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, , 21. Aufl., § 4 StVO Rn. 24; chbell in Münchener Anwaltshandbuch verkehrsrecht, 3. Aufl., § 23 Rn. 284; König in Hentschel/König/Dauer, verkehrsrecht, 40. Aufl., § 4 StVO Rn. 18 und Zieres in Geigel, Der prozess, 25. Aufl., Kap. 27, Rn. 149[]
  7. BGH, Urteil vom 18.10.1988 – VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55[]
  8. vgl. etwa BGH, Urteile vom 06.04.1982 – VI ZR 152/80, VersR 1982, 672; und vom 23.06.1987 – VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241[]
  9. vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 33/09, VersR 2010, 392 m.w.N.[]