Der aus unleserlichen Zeichen bestehende Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift

Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsschrift für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz „i.V.“ unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift.

Der aus unleserlichen Zeichen bestehende Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift [content_table]

Die unleserliche Unterschrift[↑]

Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein2. Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen3. Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist4.

Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen5.

Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei dem Schriftzug auf der Berufungsschrift um eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO, auch wenn die Unterschrift keinen lesbaren Namenszug erkennen lässt. Sie besteht, wie die vom Beklagten zur Akte gereichten Schriftproben zeigen, nach einem jahrzehntelangen, sukzessiven Abschleifungsprozess nur noch aus den stilisierten Überbleibseln einer Reihenfolge von Buchstaben, aus denen sich der Vor- und Nachname Rechtsanwalt M.s zusammensetzt. Gleichwohl weist der vom Berufungsgericht zutreffend als Abfolge aus Strichen, Punkten und Haken beschriebene Schriftzug starke individuelle Merkmale auf, die insbesondere wegen der ungewöhnlichen Kombination der Schriftzeichen keinen ernsthaften Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich um eine von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handelt. Rechtsanwalt M. unterschreibt, wie er durch seine ebenso unterzeichnete eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht hat, seit Jahren in dieser Weise. Auch dem Berufungsgericht liegen aus anderen Verfahren Schriftstücke vor, welche seine gleich geartete Unterschrift tragen, ohne dass dies beanstandet worden wäre.

Unterschrift „i.V.“[↑]

Die Erwägung, die Berufungsschrift weise deshalb keine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO auf, weil sie nicht erkennen lasse, dass sie in Vertretung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten von einem anderen verantwortlichen Rechtsanwalt unterzeichnet worden sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Anders als das Berufungsgericht meint, können die Schriftzeichen links von einem langen senkrechten Strich, mit dem der stilisierte Namenszug beginnt, ohne weiteres als Kürzel „i.V.“ identifiziert werden. Sie lassen unzweifelhaft ein kleines „i“, dann einen Punkt, sodann einen als „V“ zu deutenden Haken und schließlich wieder einen Punkt erkennen. Ihr Erscheinungsbild ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht „fast identisch“ mit den Zeichen rechts von jenem Strich. Dort finden sich zwar auch Punkte und Haken, die allerdings im unteren Bereich leicht gerundet sind und deshalb, anders als der Haken links des Strichs, nicht die spitz zulaufenden Konturen eines „V“ aufweisen. Ein „i“ enthält der den Namen des Unterzeichnenden betreffende Teil der Unterschrift überhaupt nicht.

Entscheidend tritt hinzu, dass das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls bei objektiver Betrachtungsweise keinen vernünftigen Zweifel daran haben konnte, dass die Berufungsschrift von Rechtsanwalt M. unterzeichnet ist. In einem schriftlichen Hinweis des Vorsitzenden vom 19.04.2010 hat es den Parteien mitgeteilt, die Unterschriften aller Anwälte der Kanzlei, zu der der Prozessbevollmächtigte W.D. des Beklagten, Rechtsanwalt M. und ein weiterer Anwalt K. gehören, zu kennen. Der Bundesgerichtshof geht ebenso wie die Rechtsbeschwerde davon aus, dass diese Mitteilung zutrifft. Dann aber hätte dem Berufungsgericht auffallen müssen, dass es sich bei der mit einem langen senkrechten Strich beginnenden Schriftzeichenfolge um die stets gleichartige Unterschrift des Rechtsanwalts M. handelt und dass die ersten vier Zeichen des Schriftzuges folglich nicht den Namen des Unterzeichnenden betreffen; sie konnten vernünftigerweise nur als Zusatz „i.V.“ gelesen werden.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können Rechtsmittelschriften unter Wahrung der sich aus § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 4 ZPO ergebenden Formerfordernisse in Untervollmacht von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet werden, weil auch dann sichergestellt ist, dass der Unterzeichnende die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift und deren Einreichung bei Gericht trägt6.

Hier steht außer Frage, dass es sich beim Aussteller um einen bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt handelt. Dass Rechtsanwalt M. in Untervollmacht für den Prozessbevollmächtigten W.D. des Beklagten gehandelt hat, ergibt sich ohne weiteres aus dem seiner Unterschrift handschriftlich hinzugefügten Zusatz „i.V.“7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2012 – VII ZB 36/10

  1. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17.11.2009 – XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358[]
  2. § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO[]
  3. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZB 9/11; Beschluss vom 22.11.2005 – VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11.10.2005 – XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15.06.2004 VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28.08.2003 – I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31.03.2003 II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706[]
  4. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 IV ZB 9/11[]
  5. BGH, Beschluss vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 m.w.N.; Beschluss vom 17.11.2009 – XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 12[]
  6. BGH, Urteil vom 31.03.2003 – II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BAG, NJW 1990, 2706, m.w.N.[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.1987 V ZR 139/87, NJW 1988, 210 – in Abgrenzung zur Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“[]