Der Auskunftsanspruch des Auftragnehmers und seine Verjährung

Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung.

Der Auskunftsanspruch des Auftragnehmers und seine Verjährung

Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB setzt ein Verlangen des Geschäftsherrn voraus. Es handelt sich damit um einen so genannten verhaltenen Anspruch. Diese Forderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt1.

In der Kommentarliteratur herrscht die fast einhellige Auffassung, dass nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für diese Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger beginnt2. Auch dem Aufsatz von Rieble3 ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen. Dieser Autor befürwortet lediglich, für verhaltene Ansprüche die Zehnjahresfrist des § 199 Abs. 4 BGB bereits mit dem “objektiven” Entstehen der Forderung beginnen zu lassen4. Hinsichtlich der im vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Dreijahresfrist des § 199 Abs. 1 BGB hält er es jedoch ebenfalls für geboten, die Verjährung von verhaltenen Ansprüchen erst ab dem Leistungsverlangen des Gläubigers beginnen zu lassen5.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits in seinen Urteilen vom 29.01.20086 und vom 11. März 20087 – die jeweilige Entscheidung allerdings nicht tragend – ausgeführt, verhaltene Ansprüche begännen erst mit ihrer Geltendmachung zu verjähren. Der in dieser Sache erkennende Senat hat die Frage, ob § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB auf sonstige verhaltene Ansprüche entsprechend anwendbar sind, in seiner Entscheidung vom 11. März 20108 noch offen gelassen. In seinem Urteil vom 3. November 20119 hat er sich mittlerweile der Auffassung der Kommentarliteratur hinsichtlich von einem Geschäftsbesorger periodisch zu erfüllender Ansprüche auf Rechenschaftslegung (§ 666 Variante 3 BGB) angeschlossen.

Ob auf den dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Auskunftsanspruch § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 BGB ebenfalls entsprechend anzuwenden sind, kann auf sich beruhen. Selbst wenn die Verjährung eines solchen Anspruchs unabhängig von seiner Geltendmachung begänne, wäre die Forderung des Klägers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht verjährt.

Der Anspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht10. Der Beauftragte unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 BGB, weil er fremdnützig im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen sowie gemäß § 665 BGB grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat11. Die Informationspflichten des Geschäftsbesorgers dienen dazu, dem Auftraggeber als Geschäftsherrn zur Sicherstellung seiner von dem Beauftragten wahrzunehmenden Interessen eine Intervention in die Ausführung durch Weisungen zu ermöglichen, Steuerungsmaßnahmen und anderweitige Dispositionen vorzubereiten oder vorzunehmen, sich auf den erreichten Stand der Geschäftsbesorgung einzustellen und die Wahrung seiner Rechte bei etwaiger mangelhafter Geschäftsführung durch den Beauftragten zu erleichtern12. Diesem Zweck entsprechend schuldet der Beauftragte dem Auftraggeber jederzeit Auskunft zumindest während der gesamten Dauer des Auftragsverhältnisses13. Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf den jeweiligen Stand der Geschäfte. Dabei kann sich je nach den Umständen des Einzelfalls zur Erfüllung des Zwecks der Auskunft auch die Notwendigkeit ergeben, dass dem Auftraggeber Informationen über Vorgänge zu geben sind, die länger als die nach der UltimoRegel des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnende Dreijahresfrist zurückliegen. Ist die Auskunftsverpflichtung somit – wie die Revision selbst hervorhebt – als Dauernebenpflicht ausgestaltet, die zur Sicherung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags fortlaufend bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses besteht, würde diese Konzeption konterkariert, wenn der Anspruch vor Beendigung des Dauerschuldverhältnisses bezogen auf bestimmte Zeiträume wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar wäre14. Daher beginnt die Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 666 Variante 2 BGB nicht vor Beendigung des Auftragsverhältnisses15. Wie weit die zu erteilenden Auskünfte zurück reichen müssen, ist damit keine Frage der Verjährung der Forderung, sondern eine solche ihres Inhalts oder ihrer Verwirkung.

Eine abweichende Beurteilung würde überdies zu Widersprüchen mit § 666 Variante 3 BGB führen. Danach hat der Auftragnehmer nach Ausführung des Auftrags auf Verlangen Rechenschaft abzulegen. Diese umfasst die gesamte Dauer der Geschäftsführung. Die im Rahmen der Rechenschaftslegung, die unter anderem zur Vorlage von Belegen verpflichtet16, zu erteilenden Informationen werden oftmals, wie auch im vorliegenden Rechtsstreit, deckungsgleich mit den Auskünften sein, die nach § 666 Variante 2 BGB geschuldet werden. Könnte sich der Auftragnehmer in einem solchen Fall gegenüber einem Auskunftsverlangen nach § 666 Variante 2 BGB auf die Verjährung berufen, während das Geschäftsbesorgungsverhältnis noch andauert, wäre der Auftraggeber nach Beendigung des Auftrags gleichwohl in der Lage, über den Rechenschaftsanspruch des § 666 Variante 3 BGB die ihm zunächst vorenthaltenen Informationen zu erlangen. Ein solch asynchrones Ergebnis wäre sinnwidrig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2011 – III ZR 71/11

  1. MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 271 Rn. 4; Palandt/Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 271 Rn. 1; Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 271 Rn. 27; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 271 Rn. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.01.2008 – XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161, Rn. 24 []
  2. AnwK/Mansel/Stürner, BGB, [2005], § 199 Rn. 23; Erman/SchmidtRäntsch, BGB, 13. Aufl., § 199 Rn. 4a; Henrich/Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 10; dies. in BeckOK, BGB, § 199 Rn. 10; HkBGB/Dörner, 7. Aufl. § 199 Rn. 3; Kessler in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl., § 199 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rn. 7; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 199 Rn. 8; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2009], § 199 Rn. 12; a.A.: MünchKomm-BGB/Krüger aaO; Staudinger/Bittner aaO []
  3. Rieble, NJW 2004, 2270 []
  4. Rieble, aaO S. 2272 []
  5. Rieble, aaO S. 2272 f []
  6. BGH, aaO []
  7. BGH, Urteil vom 11.03.2008 – XI ZR 81/07 []
  8. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 178/09, NJW 2010, 1956 Rn. 12 []
  9. BGH, Urteil vom 03.11.2011 – III ZR 105/11, Rn. 29 []
  10. Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 666 Rn. 2, 4 []
  11. vgl. BGH, Urteile vom 03.11.2011 aaO, Rn. 12 und vom 08.02.2007 – III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 jew. zu § 666 Variante 3 BGB []
  12. Staudinger/Martinek aaO Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 30.04.1964 – VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 320 f []
  13. vgl. Staudinger/Martinek aaO Rn. 8 f, der überdies die Fortdauer der Auskunftspflicht nach Rechenschaftslegung gemäß § 666 Variante 3 BGB und damit nach Beendigung des Auftragsverhältnisses für möglich hält []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009 – XI ZR 487/07, WM 2009, 542 Rn. 33 zu § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, jetzt § 494 Abs. 5 BGB []
  15. vgl. Staudinger/Peters/Jacoby aaO § 195 Rn. 26 und Anh. zu § 217 Rn. 1; so auch BGH aaO für den dort erörterten Anspruch []
  16. BGH, Urteil vom 03.11.2011 – III ZR 105/11, Rn. 12 []