Der münd­lich ver­ein­bar­te Aus­zug aus der Dienst­woh­nung

Ein Mie­ter muss sich an einen Aus­zugs­ter­min hal­ten, der anläss­lich einer per­sön­li­chen Bespre­chung ver­bind­lich ver­ein­bart wor­den ist.

Der münd­lich ver­ein­bar­te Aus­zug aus der Dienst­woh­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Räu­mungs­kla­ge der Ver­mie­te­rin Recht gege­ben. Die Wit­we eines frü­he­ren Mit­ar­bei­ters und deren zwei längst erwach­se­nen Kin­der bewoh­nen ein sie­ben Zim­mer umfas­sen­den Rei­hen­hau­ses mit gut 120 m² Wohn­flä­che, das direkt neben dem frü­he­ren Arbeits­platz liegt. Die Ver­mie­te­rin ver­langt die Her­aus­ga­be, um das Rei­hen­haus dem Nach­fol­ger und des­sen Fami­lie als neue Dienst­woh­nung zur Ver­fü­gung stel­len zu kön­nen. Das Haus war seit 1977 an die Ehe­leu­te, zuletzt warm für 973,59 Euro, ver­mie­tet wor­den. Der Miet­ver­trag war ursprüng­lich auf die Dienst­zeit des Ehe­man­nes befris­tet und dann im Hin­blick auf das Diens­ten­de der Ehe­frau, die eben­falls bis Ende Mai 2015 für die Klä­ge­rin arbei­te­te, bis zu die­sem Zeit­punkt ver­län­gert wor­den. Für die Ersatz­miet­woh­nung des Dienst­nach­fol­gers zahlt die Klä­ge­rin monat­lich 611,50 Euro mehr an Mie­te.

Ende April 2015 kam es zu einer Bespre­chung der Par­tei­en, bei wel­cher die Been­di­gung bzw. der Wunsch nach Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses dis­ku­tiert wor­den ist. Die Klä­ge­rin wur­de dabei von den bei­den Zeu­gen ver­tre­ten. Die drei Beklag­ten wur­den bei dem Gespräch von der wei­te­ren Toch­ter der Beklag­ten beglei­tet und unter­stützt. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig, ob ein Miet­auf­he­bungs­ver­trag mit end­gül­ti­gem Aus­zugs­da­tum zum 31.5.2016 geschlos­sen wor­den ist.

Alle Zeu­gen erin­nern den Abend als sehr trä­nen­reich. Die Zeu­gen der Klä­ge­rin schil­der­ten, dass eine sol­che Ver­ein­ba­rung schluss­end­lich per Hand­schlag geschlos­sen wor­den sei. Die Zeu­gin der Beklag­ten gab an, dass man ursprüng­lich geglaubt habe nach über 40 Jah­ren Miet­zeit bis zum Lebens­en­de der Mut­ter oder jeden­falls mit einer 10–15jährigen Kün­di­gungs­frist in dem Haus blei­ben zu kön­nen. An einen genau ver­ein­bar­ten Ter­min wie aber auch an den genau­en Inhalt des Gesprächs kön­ne sie sich nicht mehr erin­nern. Eine schrift­li­che Bestä­ti­gung der getrof­fe­nen Rege­lung habe man weni­ge Tage spä­ter im Glau­ben unter­zeich­net, dass es sich ledig­lich um eine Emp­fangs­be­stä­ti­gung für das zuge­sand­te Schrei­ben han­de­le.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass es zur Über­zeu­gung des Gerichts ohne einen Zwei­fel fest­steht, dass die Par­tei­en anläss­lich der per­sön­li­chen Bespre­chung vom 29.4.2015 eine ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung die alles wesent­li­chen Ver­trags­punk­te ent­hält dar­über geschlos­sen haben, dass die Beklag­ten spä­tes­tens zum 31.5.2016 ohne wei­te­ren Auf­schub aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­fa­mi­li­en­haus aus­zie­hen und die­ses geräumt an die Klä­ge­rin über­ge­ben.

Eine wür­di­gen­de Gesamt­schau des Gerichts hin­sicht­lich des Pro­zess­ver­hal­tens der Beklag­ten und ihrer Fami­li­en­mit­glie­der, wel­che sich aus den unmit­tel­ba­ren Impres­sio­nen der Güte- und Haupt­ver­hand­lung speist, lässt nicht auch nur den gerings­ten Zwei­fel dar­an, dass zwi­schen den Par­tei­en die strei­ti­ge Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den ist und die Beklag­ten die­se für sie nun nach­tei­li­ge und unan­ge­neh­me Tat­sa­che einer gewis­sen Art von Ver­drän­gung über­ant­wor­tet und sich gegen­über der Klä­ge­rin auf eine recht wirk­lich­keits­fer­ne Erwar­tungs­hal­tung ver­steift haben.

Aus die­sen Grün­den ist der Kla­ge der Ver­mie­te­rin auf Räu­mung der Dienst­woh­nung statt­ge­ge­ben wor­den mit einer gut drei­mo­na­ti­gen Räu­mungs­frist.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. Novem­ber 2017 – 473 C 13483/​17 (rechts­kräf­tig)