Der Auto­kauf in Kennt­nis des Die­sel­skan­dals

Ist dem Käu­fer beim Kauf eines Die­sel­fahr­zeugs bewusst, dass das Fahr­zeug vom Die­sel­skan­dal betrof­fen ist, war eine etwai­ge Täu­schungs­hand­lung des Fahr­zeug­her­stel­lers jeden­falls nicht kau­sal für die Kauf­ent­schei­dung.

Der Auto­kauf in Kennt­nis des Die­sel­skan­dals

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Auto­käu­fers kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist vor­he­ri­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den. Am 23.03.2016 hat­te der in Lever­ku­sen wohn­haf­te Klä­ger einen gebrauch­ten VW Pas­sat bei einem Auto­haus bestellt. Mit der Kla­ge woll­te er von der VW AG den Kauf­preis gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs zurück­er­hal­ten, weil er über die Motor­steue­rungs­soft­ware getäuscht wor­den sei. Das Land­ge­richt Köln hat­te die Kla­ge abge­wie­sen und dar­auf abge­stellt, dass es Zwei­fel dar­an habe, dass der Klä­ger getäuscht wor­den sei. Bereits im Som­mer 2015 sei durch die Beklag­te eine Ad-hoc-Mit­tei­lung betref­fend der frag­li­chen Umschalt­au­to­ma­tik erfolgt. Zuvor und erst recht danach sei der Abgas­skan­dal Gegen­stand einer umfang­rei­chen Bericht­erstat­tung in allen Medi­en gewe­sen, was dem Klä­ger nicht ver­bor­gen geblie­ben sein kön­ne. Gegen die­se Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln hat sich der Klä­ger mit sei­ner Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln betont, dass nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass eine Täu­schung der Beklag­ten kau­sal für die Wil­lens­ent­schei­dung des Klä­gers und damit für sei­nen Scha­den gewe­sen sei. In den Schrift­sät­zen hat­te die Rechts­an­walts­kanz­lei des Klä­gers pau­schal vor­ge­tra­gen, dass die "Kla­ge­par­tei" zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Kauf­ver­tra­ges kei­ner­lei Kennt­nis bezüg­lich der täu­schungs­re­le­van­ten Umstän­de gehabt habe. Die­sen, offen­bar für eine Viel­zahl von Fäl­len vor­ge­fer­tig­ten Vor­trag sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, habe der Klä­ger in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung in der Beru­fungs­ver­hand­lung dage­gen expli­zit in Abre­de gestellt. Dort habe er ein­ge­räumt, bereits vor dem Erwerb des Fahr­zeugs durch die Medi­en von dem Die­sel­skan­dal gehört zu haben. Außer­dem habe er den Ver­käu­fer wäh­rend des Ver­kaufs­ge­sprächs gefragt, ob das von ihm spä­ter erwor­be­ne Fahr­zeug betrof­fen sei. Dies sei vom Ver­käu­fer unter dem Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Soft­warenach­rüs­tung bejaht wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln kom­me es daher nicht dar­auf an, ob der Beklag­ten bei Abschluss des Kauf­ver­trags beson­ders ver­werf­li­ches Ver­hal­ten oder Schä­di­gungs­vor­satz vor­ge­wor­fen wer­den kön­ne, nach­dem sie eine Ad-hoc-Mit­tei­lung ver­öf­fent­licht, in der Fol­ge­zeit mit dem Kraft­fahrt­bun­des­amt zusam­men gear­bei­tet und ab Anfang Okto­ber 2015 eine Web­sei­te frei­ge­schal­tet habe, auf der sich Kun­den über die Betrof­fen­heit ihrer Fahr­zeu­ge infor­mie­ren konn­ten. Eine Täu­schung durch das Inver­kehr­brin­gen des Fahr­zeugs habe sich jeden­falls nicht auf die Kauf­ent­schei­dung des Klä­gers aus­ge­wirkt.

Aus die­sen Grün­den ist die Beru­fung zur Erlan­gung des Scha­dens­er­sat­zes in Höhe des Kauf­prei­ses zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 17. März 2020 – 25 U 39/​19