Der Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Haftet der Automobilhersteller dem Gebrauchtwagenkäufer nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall, wenn der Autokauf erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erfolgte? Der Bundesgerichtshof verneint dies; der Käufer kann den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht auf §§ 826, 31 BGB stützen:

Der Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat1, ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist. Im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt. Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein. Eine solche Verhaltensänderung kann somit bereits der Bewertung seines Gesamtverhaltens als sittenwidrig – gerade in Bezug auf den geltend gemachten, erst später eingetretenen Schaden und gerade im Verhältnis zu dem erst später Geschädigten – entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen.

Bei der demnach gebotenen Gesamtbetrachtung ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen das Verhalten der Volkswagen AG gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer nicht als sittenwidrig zu beurteilen.

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Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 30.07.20202 auf Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen unter anderem ausgeführt, dass durch die vom Berufungsgericht festgestellte Verhaltensänderung der Volkswagen AG wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründeten, derart relativiert wurden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegenüber späteren Käufern und gerade im Hinblick auf den Schaden, der bei diesen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags nach dem 22.09.2015 entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt ist3.

Vorliegend teilte der damalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG am 22.09.2015 auf einer Pressekonferenz mit, dass es bei Dieselmotoren des Typs EA189 zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Zeitgleich gab die Volkswagen AG eine Adhoc-Mitteilung heraus, mit der sie darüber informierte, dass die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software bei Dieselmotoren des Typs EA189 mit Hochdruck vorangetrieben werde solle. In dieser Mitteilung hieß es u.a.: „Auffällig sind Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund 11 Millionen Fahrzeugen.“ Sowohl über Print- als auch elektronische Medien wurde eine offensive Informationspolitik verfolgt. Diese „Offenbarungs-Strategie“ erstreckte sich auch auf die Tochterunternehmen der Volkswagen AG und die von ihnen vertriebenen, von der Abgasproblematik betroffenen Modellreihen.

Bereits die Mitteilung der Volkswagen AG vom 22.09.2015 war objektiv geeignet, das Vertrauen potentieller Käufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören, diesbezügliche Arglosigkeit also zu beseitigen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden. Für die Ausnutzung einer diesbezüglichen Arglosigkeit war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Volkswagen AG nicht mehr gerichtet sein4.

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Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Verlautbarungen, insbesondere die Adhoc-Mitteilung vom 22.09.2015, nach Ansicht des Autokäufers beschönigend, verharmlosend und bewusst falsch gewesen seien.

Die Grundaussagen der Verlautbarungen vom 22.09.2015, so die Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren des Typs EA189, die sehr hohe Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und die angekündigte Aufklärung, wurden nicht durch das Fehlen eines Hinweises darauf, dass auf Grund dieser Unregelmäßigkeiten das Entfallen der Typgenehmigung und damit eine Betriebsuntersagung möglich seien, relativiert. Gleiches gilt, soweit der Autokäufer geltend macht, eine Pressemitteilung vom 22.09.2015 habe den Hinweis enthalten, dass „weder Fahrverhalten, Verbrauch noch Emissionen“ beeinflusst würden. Unerheblich sind auch die Einwände, die Pressemitteilung vom 22.09.2015 habe in Bezug auf „Neuwagen mit Dieselantrieb EU 6“ unrichtige Angaben enthalten, außerdem habe zwischenzeitlich ein Rückruf eines Fahrzeugmodells der Volkswagen AG mit einem anderen Motor stattgefunden. Denn der Gebrauchtwagenkäufer hatte einen 2011 hergestellten Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 einer Konzerntochter der Volkswagen AG erworben. Für die Bewertung, ob das Verhalten der Volkswagen AG gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration oder andere Modelle der Volkswagen AG eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwiesen5.

Dass die Volkswagen AG die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, eine bewusste Manipulation geleugnet hat und möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, rechtfertigt den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht6.

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Aus dem Umstand, dass der Gebrauchtwagenkäufer im Streitfall ein Fahrzeug der Marke Škoda und nicht der Marke Volkswagen erworben hat, ergibt sich nichts anderes. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Volkswagen AG ihre „Offenbarungs-Strategie“ nicht auf ihre Kernmarke Volkswagen beschränkt, sondern auch auf die von den Tochterunternehmen der Volkswagen AG vertriebenen, von der Abgasproblematik betroffenen Modellreihen erstreckt hat. Das mit der Adhoc-Mitteilung vom 22.09.2015 geänderte Verhalten der Volkswagen AG war damit auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Konzernmarke nicht mehr darauf angelegt, das Kraftfahrtbundesamt und arglose Erwerber zu täuschen7.

Dass die Volkswagen AG möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Volkswagen AG nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Gebrauchtwagenkäufer und im Hinblick auf den von diesem im Oktober 2017 abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Volkswagen AG informiert wurde8. Darauf, ob dem Gebrauchtwagenkäufer beim Kauf des Fahrzeugs im Jahr 2017 die Adhoc-Mitteilung der Volkswagen AG und die Berichterstattung aus dem Jahr 2015 bekannt waren, kommt es nicht an.

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Die Verwerflichkeit des Verhaltens der Volkswagen AG setzte sich auch nicht deshalb in lediglich veränderter Form fort, weil die Volkswagen AG – wie mangels Feststellungen des Berufungsgerichts revisionsrechtlich zu unterstellen ist – mit dem Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) verwendet hat.

Dabei kann unterstellt werden, dass mit dem Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 implementiert worden ist. Der darin liegende Gesetzesverstoß reicht nicht aus, um das Gesamtverhalten der Volkswagen AG als sittenwidrig zu qualifizieren. Der Autokäufer zeigt auch keinen Vortrag dazu auf, dass für die Volkswagen AG handelnde Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den – unterstellt – darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen9. Dass – so der Autokäufer – die Existenz des Thermofensters im sog. On-Board-Diagnosesystem nicht als technische Fehlermeldung angezeigt wird, rechtfertigt ebenfalls nicht den Vorwurf fortbestehender Sittenwidrigkeit.

Soweit sich nach der Behauptung des Gebrauchtwagenkäufers bei 1, 2 l-Motoren im Software-Update eine unzulässige Abschalteinrichtung befinden soll, ist dies bereits deshalb irrelevant, weil streitgegenständlich ein 2 l-Motor ist.

Der Klageanspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG oder aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB10.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2021 – VI ZR 839/20

  1. BGH, Urteile vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.; vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23.03.2021 – VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798[]
  3. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2021 – VI ZR 491/20 11 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 21; BGH, Urteil vom 23.09.2021 – III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn.20[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 16; vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; BGH, Urteil vom 23.09.2021 – III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn.20[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17; vom 23.03.2021 – VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 15[]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18; vom 23.03.2021 – VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn.20 ff.[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 23 ff.; BGH, Urteile vom 16.09.2021 – VII ZR 190/20 16 f.; vom 23.09.2021 – III ZR 200/20, DB 2021, 2622 Rn. 21 ff.[]
  10. BGH, Urteil vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn.20 mwN; BGH, Beschluss vom 15.06.2021 – VI ZR 566/20 7 f.[]
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