Der Auto­ver­käu­fer und der unbe­kann­te Zwi­schen­händ­ler

Der Ver­käu­fer eines gebrauch­ten Pkw muss den Käu­fer dar­über auf­klä­ren, dass er das Fahr­zeug kur­ze Zeit vor dem Wei­ter­ver­kauf von einem nicht im Kfz-Brief ein­ge­tra­ge­nen „flie­gen­den Zwi­schen­händ­ler” erwor­ben hat.

Der Auto­ver­käu­fer und der unbe­kann­te Zwi­schen­händ­ler

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, in dem der Käu­fer, der spä­te­re Klä­ger, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus dem Kauf eines erst­mals im Jahr 1994 zuge­las­se­nen Pkw Audi A 6 gel­tend macht, den er am 21. März 2004 für 4.500 € vom Beklag­ten zu 1 über einen Gebraucht­wa­gen­händ­ler – den Beklag­ten zu 2 – als Ver­mitt­ler erwor­ben hat.

Im Kauf­ver­trags­for­mu­lar ist unter dem vor­for­mu­lier­ten Text „Gesamt­fahr­leis­tung nach Anga­ben des Vor­be­sit­zers” hand­schrift­lich „201.000 km” ver­merkt; dies ent­spricht dem vom Tacho zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses aus­ge­wie­se­nen Kilo­me­ter­stand. Als Vor­be­sit­zer waren aus dem Kfz-Brief nur der ursprüng­li­che Hal­ter sowie der seit dem 16. Febru­ar 2004 als Hal­ter ein­ge­tra­ge­ne Beklag­te zu 1 ersicht­lich. Die­ser hat­te das Fahr­zeug jedoch über den Beklag­ten zu 2 von einem Zwi­schen­händ­ler erwor­ben, der bei­den Beklag­ten nur als „Ali” bekannt war und der das Fahr­zeug sei­ner­seits von einem wei­te­ren, eben­falls nicht als Hal­ter im Kfz-Brief ein­ge­tra­ge­nen Vor­be­sit­zer erwor­ben hat­te. Über die­se Umstän­de wur­de der Klä­ger bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges nicht infor­miert.

Der Klä­ger fuhr mit dem Pkw 21.000 km und ver­äu­ßer­te ihn im Novem­ber 2006 zu einem Preis von 1.500 € ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er. Er ist der Auf­fas­sung, die Beklag­ten hät­ten ihn über den Erwerb des Fahr­zeugs von einem nicht näher bekann­ten Zwi­schen­händ­ler auf­klä­ren müs­sen. In die­sem Fall hät­te er auf die vom Kilo­me­ter­zäh­ler ange­zeig­te Lauf­leis­tung von 201.000 km nicht ver­traut und das Fahr­zeug des­halb auch nicht gekauft. Die tat­säch­li­che Lauf­leis­tung des Pkw habe im Zeit­punkt des Kauf­ver­tra­ges mehr als 340.000 km betra­gen.

Der Klä­ger hat Scha­dens­er­satz in Höhe von 7.009,39 € (Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses sowie Erstat­tung von Repa­ra­tur­kos­ten abzüg­lich Ver­kaufs­er­lös und Ent­gelt für gezo­ge­ne Nut­zun­gen) nebst Zin­sen begehrt. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Mag­de­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg der Kla­ge in Höhe von 6.754,24 € nebst Zin­sen statt­ge­ge­ben; die wei­ter­ge­hen­de Beru­fung hat es zurück­ge­wie­sen2. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg.

Auf­klä­rungs­pflich­ten des Auto­ver­käu­fers

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass bei­de Beklag­te dem Klä­ger wegen Ver­let­zung einer vor­ver­trag­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sind. Bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen besteht für jeden Ver­trags­part­ner die Pflicht, den ande­ren Teil über sol­che Umstän­de auf­zu­klä­ren, die den Ver­trags­zweck (des ande­ren) ver­ei­teln kön­nen und daher für sei­nen Ent­schluss von wesent­li­cher Bedeu­tung sind, sofern er die Mit­tei­lung nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung erwar­ten kann. Ein sol­cher Umstand liegt vor, wenn – wie hier – der Ver­käu­fer kurz zuvor den Pkw von einem „flie­gen­den Zwi­schen­händ­ler” erwor­ben hat. Denn ohne einen ent­spre­chen­den Hin­weis geht der Käu­fer davon aus, dass der Ver­trags­part­ner das Fahr­zeug von dem­je­ni­gen über­nom­men hat, der als letz­ter Hal­ter im Kraft­fahr­zeug­brief ein­ge­tra­gen ist. Hat der Ver­käu­fer das Fahr­zeug kur­ze Zeit vor dem Wei­ter­ver­kauf selbst von einer Per­son mit unbe­kann­ter Iden­ti­tät erwor­ben, liegt der Ver­dacht nahe, dass es wäh­rend der Besitz­zeit des unbe­kann­ten Vor­ei­gen­tü­mers zu Mani­pu­la­tio­nen am Kilo­me­ter­zäh­ler oder einer sons­ti­gen unsach­ge­mä­ßen Behand­lung des Fahr­zeugs gekom­men ist. Die Ver­läss­lich­keit der Anga­ben zum Fahr­zeug wird dadurch grund­le­gend ent­wer­tet. Ins­be­son­de­re kommt der Kilo­me­ter­stands­an­zei­ge und der Aus­sa­ge zur „Gesamt­fahr­leis­tung nach Anga­be des Vor­be­sit­zers” hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Fahr­leis­tung kei­ne nen­nens­wer­te Bedeu­tung zu.

Da der Beklag­te zu 1 als Ver­käu­fer sich zur Erfül­lung sei­ner vor­ver­trag­li­chen Pflich­ten des Beklag­ten zu 2 bedien­te, muss er sich des­sen Ver­schul­den wie eige­nes zurech­nen las­sen.

Eigen­stän­di­ge Haf­tung des ver­mit­teln­den Gebraucht­wa­gen­händ­lers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch eine eigen­stän­di­ge Haf­tung des Beklag­ten zu 2 gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2 BGB bejaht, weil die­ser nach den vom Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg im Beru­fungs­ur­teil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen als Gebraucht­wa­gen­händ­ler bei der Ver­mitt­lung des Kauf­ver­trags zwi­schen dem Klä­ger und dem Beklag­ten zu 1 als Sach­wal­ter des letz­te­ren beson­de­res Ver­trau­en in Anspruch genom­men hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – VIII ZR 38/​09

  1. LG Mag­de­burg, Urteil vom 17.04.2008 – 11 O 2261/​07
  2. OLG Naum­burg, Urteil vom 15.01.2009 – 1 U 50/​08