Der Auto­ver­käu­fer und die Umwelt­pla­ket­te

Kann der Käu­fer eines mit einer gel­ben Umwelt­pla­ket­te ver­se­he­nen Gebraucht­fahr­zeugs den pri­va­ten Ver­käu­fer auf Gewähr­leis­tung in Anspruch neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Pla­ket­te man­gels Ein­stu­fung des Fahr­zeugs als „schad­stoff­arm” nicht erfüllt sind und es des­halb in Umwelt­zo­nen nicht benutzt wer­den kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Der Auto­ver­käu­fer und die Umwelt­pla­ket­te

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten am 25. Janu­ar 2011 ein gebrauch­tes Wohn­mo­bil (Bau­jahr 1986) zu einem Preis von 7.500 €. Der Beklag­te hat­te das Fahr­zeug selbst gebraucht erwor­ben. Im Kauf­ver­trag heißt es u.a.: „Für das Fahr­zeug besteht kei­ne Garan­tie.”

An der Wind­schutz­schei­be des Wohn­mo­bils befand sich eine gel­be Umwelt­pla­ket­te (Fein­staub­pla­ket­te Schad­stoff­grup­pe 3). Über die­se spra­chen die Par­tei­en bei den Kauf­ver­hand­lun­gen. Der Beklag­te räumt ein, dass die Klä­ge­rin wegen der Pla­ket­te nach­ge­fragt habe. Er habe gesagt, dass die Pla­ket­te bei sei­nem Erwerb des Fahr­zeugs vor­han­den gewe­sen sei und er des­halb nicht wis­se, war­um das Fahr­zeug die­se Pla­ket­te nicht wie­der bekom­men sol­le. Bei einem zwei­ten Besuch der Klä­ge­rin habe er gesagt, er gehe davon aus, dass das Fahr­zeug die gel­be Pla­ket­te wie­der­be­kom­me, weil es bereits die­se gel­be Pla­ket­te habe.

Bei der Ummel­dung des Fahr­zeugs erhielt die Klä­ge­rin kei­ne neue gel­be Pla­ket­te. Die Her­stel­ler­fir­ma des Wohn­mo­bils teil­te ihr auf Nach­fra­ge mit, dass der Motor des Fahr­zeugs kei­ne Euro­norm erfül­le, die­ses des­halb als „nicht schad­stoff­arm” ein­ge­stuft wer­de, eine Pla­ket­te nicht zuge­teilt wer­den kön­ne und auch eine Umrüs­tung nicht mög­lich sei. Die Klä­ge­rin erklär­te mit Schrei­ben vom 11. März 2011 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und for­der­te den Beklag­ten unter Frist­set­zung ver­geb­lich zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges auf.

Die Kla­ge der Käu­fe­rin auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Duis­burg und – in der Beru­fungs­in­stanz – vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf kei­nen Erfolg1.

Auch die vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on der Käu­fe­rin hat­te jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof eben­falls kei­nen Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dabei offen gelas­sen, ob die feh­len­de Nut­zungs­mög­lich­keit des Wohn­mo­bils in Umwelt­zo­nen – wie vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ange­nom­men – einen Sach­man­gel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB dar­stellt. Denn die Par­tei­en, die bei­de als Ver­brau­cher gehan­delt haben, haben durch die Klau­sel „Für das Fahr­zeug besteht kei­ne Garan­tie.” inso­weit die Gewähr­leis­tung wirk­sam aus­ge­schlos­sen. Wie das Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem Beru­fungs­ur­teil aus­ge­führt hat, ist die – von den Par­tei­en als juris­ti­schen Lai­en – gewähl­te For­mu­lie­rung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung als ein sol­cher Gewähr­leis­tungs­aus­schluss zu ver­ste­hen.

Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts gebil­ligt, dass die Par­tei­en eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung dahin, dass das Fahr­zeug auch in Umwelt­zo­nen benutz­te wer­den kann, nicht getrof­fen haben. Denn die Anga­ben des Beklag­ten zu der an dem Wohn­mo­bil ange­brach­ten Umwelt­pla­ket­te sind nicht mit der Zusa­ge eines Ver­käu­fers ver­gleich­bar, an dem ver­kauf­ten Gebraucht­fahr­zeug vor der Über­ga­be die Haupt­un­ter­su­chung nach § 29 StVZO durch­füh­ren zu las­sen („TÜV neu„2). Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG Düs­sel­dorf hat der Beklag­te im Hin­blick auf die an dem Fahr­zeug ange­brach­te gel­be Umwelt­pla­ket­te gera­de kei­ne Zusa­gen gemacht, son­dern die Klä­ge­rin (nur) dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihm nicht bekannt sei, wann und unter wel­chen Umstän­den das Fahr­zeug die Pla­ket­te erhal­ten habe, mit der es bei sei­nem eige­nen Erwerb bereits ver­se­hen gewe­sen sei; ihm sei­en kei­ne Umstän­de bekannt, die einer Wie­derertei­lung der Pla­ket­te nach der Ummel­dung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht vor, wenn sich der Ver­käu­fer im Rah­men von Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen für eine Aus­sa­ge – etwa durch den Zusatz „laut Vor­be­sit­zer” oder „laut Kfz-Brief” – aus­drück­lich auf eine bestimm­te Quel­le bezieht und so hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck bringt, dass es sich dabei nicht um eige­nes Wis­sen han­delt3. So liegt der Fall auch hier.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/​12

  1. LG Duis­burg, Urteil vom 14.10.2011 – 13 O 29/​11; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.06.2012 – I-3 U 63/​11
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1988 – VIII ZR 145/​87, BGHZ 103, 275, 280 ff.
  3. BGH, Urteil vom 12.03.2008 – VIII ZR 253/​05, NJW 2008, 1517 Rn. 13