Der Bau­ern­hof der Schwie­ger­el­tern

Wer im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb der Schwie­ger­el­tern voll mit­ar­bei­tet und mit die­sen aus einer Kas­se wirt­schaf­tet, kann nach dem Ende der Zusam­men­ar­beit nicht ein­fach nach­träg­li­che Ver­gü­tung oder Rück­erstat­tung von Inves­ti­tio­nen ver­lan­gen. Viel­mehr steht ihm ledig­lich ein Anspruch auf Betei­li­gung an Gewin­nen des Betrie­bes zu. Dies ent­schied das Land­ge­richt Coburg in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil und wies die Kla­ge eines ver­hin­der­ten Hof­über­neh­mers gegen sei­ne (Ex)-Schwiegereltern auf Zah­lung von rund 43.000 € ab. Der Klä­ger hat­te mit den Hofin­ha­bern eine so genann­te Erwerbs­ge­mein­schaft gebil­det, die in den 10 Jah­ren ihres Zusam­men­wir­kens zwar alle ernähr­te, aber nicht zu sons­ti­gen Gewin­nen führ­te.

Der Bau­ern­hof der Schwie­ger­el­tern

Im Jah­re 1995 stieg der Klä­ger in den Bau­ern­hof der Eltern sei­ner dama­li­gen Ver­lob­ten ein. Hei­rat und spä­te­re Hof­über­nah­me waren geplant. Fort­an lie­fen alle Ein­künf­te aus der Land­wirt­schaft und der Direkt­ver­mark­tung in eine gemein­sa­me Kas­se, aus der auch alle gemein­schaft­li­chen Aus­ga­ben begli­chen wur­den. Der Klä­ger erhielt freie Kost und Logis, sei­ne Fort­bil­dung zum Agrar­be­triebs­wirt wur­de finan­ziert. 2005 kam es dann zu Strei­tig­kei­ten, die Zusam­men­ar­beit wur­de been­det. Der Klä­ger woll­te nun von den Hofin­ha­bern Zahlungen/​Investitionen für den Betrieb in Höhe von 43.000 € zurück­er­stat­tet haben.

Sei­ne Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg. Das Land­ge­richt Coburg war der Auf­fas­sung, dass zwi­schen den Betei­lig­ten eine Erwerbs­ge­mein­schaft bestand, die nach den Regeln des Gesell­schafts­rechts auf­ge­löst wer­den muss. Der Klä­ger war daher so an den Ergeb­nis­sen des wirt­schaft­li­chen Zusam­men­wir­kens zu betei­li­gen, dass er an den Über­schüs­sen, Erspar­nis­sen oder gemein­sam Erwor­be­nem, aber auch an den Ver­lus­ten teil­hat. Der Wert des Betrie­bes hat­te sich jedoch nega­tiv ent­wi­ckelt, der Schul­den­stand sogar erhöht. Ein Anspruch des Klä­gers bestand des­halb nicht.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 8. Febru­ar 2008 – 14 O 462/​07 (rechts­kräf­tig)