Der been­de­te Pre­paid-Mobil­funk­ver­trag – und die Rück­zah­lung des Rest­gut­ha­bens

Bei Been­di­gung eines Pre­paid-Mobil­funk­ver­tra­ges darf die Rück­zah­lung des Rest­gut­ha­ben nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Ver­brau­cher in einem vom Pro­vi­der vor­ge­ge­be­nen For­mu­lar das Datum der Abschal­tung sowie die Höhe des Rest­gut­ha­bens angibt, die Ori­gi­nal SIM-Kar­te zurück­sen­det und/​oder eine Kopie sei­nes Per­so­nal­aus­wei­ses über­mit­telt.

Der been­de­te Pre­paid-Mobil­funk­ver­trag – und die Rück­zah­lung des Rest­gut­ha­bens

Durch eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung wird der Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 BGB bei der Gel­tend­ma­chung eines berech­tig­ten Anspruchs gegen die Mobil­funk­pro­vi­de­rin beein­träch­tigt. Dem Ver­brau­cher steht näm­lich grund­sätz­lich nach Kün­di­gung des Mobil­funk­ver­tra­ges wegen Nicht­nut­zung ein Anspruch aus § 812 BGB auf Rück­zah­lung des nicht ver­brauch­ten Rest­gut­ha­bens gegen­über der Mobil­funk­pro­vi­de­rin zu. Durch die mit dem bean­stan­de­ten For­mu­lar von dem Ver­brau­cher ver­lang­te Ver­knüp­fung des Aus­zah­lungs­an­spru­ches mit der Anga­be bestimm­ter Daten sowie der Über­sen­dung der Ori­gi­nal SIM-Kar­te und einer Kopie des Per­so­nal­aus­wei­ses wird der Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 BGB benach­tei­ligt und hier­durch in sei­ner Ent­schei­dungs- und Ver­hal­tens­frei­heit beein­träch­tigt. Es besteht die Gefahr, dass der Ver­brau­cher auf­grund der gefor­der­ten wei­te­ren Anga­ben bzw. Hand­lun­gen, die nach dem Wort­laut des For­mu­lars Vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung des Rest­gut­ha­bens sind, davon absieht, sei­nen berech­tig­ten Anspruch gegen­über der Mobil­funk­pro­vi­de­rin zu ver­fol­gen.

Zwar dürf­te die Ver­wen­dung eines For­mu­lars als sol­ches zur Bear­bei­tung eines Aus­zah­lungs­an­spruchs auf ein Pre­paid-Rest­gut­ha­ben noch nicht per se als eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den anzu­se­hen sein. Denn bei Mobil­funk­ver­trä­gen unter Ver­wen­dung einer Pre­paid-Kar­te han­delt es sich um ein Mas­sen­ge­schäft. Es ist daher grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Mobil­funk­pro­vi­de­rin zum Zwe­cke einer zügi­gen und wirt­schaft­li­chen Bear­bei­tung ein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren benutzt und zu die­sem Zweck sowie zur Siche­rung einer mög­lichst voll­stän­di­gen Anga­be aller benö­tig­ten Daten, wie z. B. der Kon­to­ver­bin­dung, ihren Kun­den zur Ver­wen­dung eines zur Ver­fü­gung gestell­ten Vor­dru­ckes auf­for­dert. Das bean­stan­de­te, streit­ge­gen­ständ­li­che For­mu­lar beein­träch­tigt den Ver­brau­cher jedoch des­halb unan­ge­mes­sen, weil es neben den für die Bear­bei­tung des Vor­gan­ges zwin­gend not­wen­di­gen Daten zugleich auf der Sei­te 1 von die­sem die Anga­be des Datum der Abschal­tung (Monat und Jahr) sowie der Höhe des Rest­gut­ha­bens ver­langt und der Kun­de auf der Sei­te 2 des For­mu­lars zugleich dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass bei feh­ler­haf­ten oder feh­len­den Anga­ben eine Aus­zah­lung des Gut­ha­bens nicht mög­lich ist. Unstrei­tig ist jedoch nach Deak­ti­vie­rung der SIM-Kar­te, die – so das For­mu­lar auf Sei­te 2 über­haupt Vor­aus­set­zung für den Aus­zah­lungs­an­spruch ist – für den Kun­den sowohl das Datum der Abschal­tung als auch die Höhe des Rest­gut­ha­bens nicht fest­zu­stel­len. Ande­rer­seits ist auch nicht ver­ständ­lich, war­um die­se Anga­ben im For­mu­lar für die Bear­bei­tung des Antra­ges bei der Mobil­funk­pro­vi­de­rin von Bedeu­tung sind, da die­se ohne­hin auf die bei ihr vor­lie­gen­den Daten zurück­greift. Die Mobil­funk­pro­vi­de­rin macht damit die Gel­tend­ma­chung eines berech­tig­ten Anspru­ches des Ver­brau­chers auf Rück­zah­lung eines nicht ver­brauch­ten Gut­ha­bens von Umstän­den abhän­gig, die dem Kun­den unmög­lich sind. Dies benach­tei­ligt den Ver­brau­cher gemäß § 307 BGB unan­ge­mes­sen. Dies wird dadurch ver­stärkt, dass zugleich mit dem For­mu­lar die Über­sen­dung der Ori­gi­nal SIM-Kar­te sowie einer Kopie des Per­so­nal­aus­wei­ses erfor­dert wird und bei­des eben­falls als Vor­aus­set­zung für eine Aus­zah­lung des Gut­ha­bens in dem For­mu­lar bezeich­net wird.

Ein berech­tig­tes Inter­es­se der Mobil­funk­pro­vi­de­rin an der Rück­sen­dung der deak­ti­vier­ten SIM-Kar­te ist weder dar­ge­legt noch erkenn­bar. Soweit die Mobil­funk­pro­vi­de­rin auf einen mög­li­chen Miss­brauch der­ar­ti­ger SIM-Kar­ten trotz der Deak­ti­vie­rung ver­weist, hat sie trotz des gericht­li­chen Hin­weis und der Auf­la­ge zum ergän­zen­den Vor­trag mit Beschluss vom 21.11.2014 hier­zu nicht ergän­zend vor­ge­tra­gen. Des Wei­te­ren hat die Mobil­funk­pro­vi­de­rin auch ihre behaup­te­te ver­trag­li­che Ver­pflich­tung gegen­über den Mobil­funk­an­bie­tern auf Rück­for­de­rung der SIM-Kar­te von dem Kun­den nicht unter Beweis gestellt. Es ist danach nicht erkenn­bar, wel­ches Inter­es­se die Mobil­funk­pro­vi­de­rin an einer deak­ti­vier­ten SIM-Kar­te hat. Dem­ge­gen­über ist ein Inter­es­se des Ver­brau­chers an der SIM-Kar­te, auf der unter Umstän­den per­sön­li­che Daten wie z. B. Kon­takt­da­ten oder ähn­li­ches gespei­chert sind, ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar. Es ist ein­sich­tig, dass der Ver­brau­cher ein Inter­es­se dar­an hat, dass auf der SIM-Kar­te gespei­cher­te, sen­si­ble Daten nicht in die Hän­de Drit­ter gelan­gen. Allein die­se Sor­ge könn­te den Ver­brau­cher davon abhal­ten sei­nen berech­tig­ten Rück­zah­lungs­an­spruch eines Pre­paid-Gut­ha­bens gegen­über der Mobil­funk­pro­vi­de­rin durch­zu­set­zen und beein­träch­tigt damit im Sin­ne des § 4 Nr. 1 UWG sei­ne Ent­schei­dungs­frei­heit.

Schließ­lich besteht auch kein unein­ge­schränk­tes berech­tig­tes Inter­es­se des Mobil­funk­pro­vi­de­rin auf eine Über­sen­dung einer Kopie des Per­so­nal­aus­wei­ses, wel­che nach dem bean­stan­de­ten For­mu­lar eben­falls Vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung des Rest­gut­ha­bens ist. Zwar mag in eini­gen Fäl­len, etwa bei einem Aus­ein­an­der­fal­len des Anspruch­stel­lers und des Kon­to­in­ha­bers, ein berech­tig­tes Inter­es­se der Mobil­funk­pro­vi­de­rin zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät des Anspruch­stel­lers bestehen, auch um einen Miss­brauch mit unbe­rech­tigt erlang­ten Daten des Kun­den zu ver­mei­den. Dies recht­fer­tigt jedoch noch nicht eine gene­rel­le Ver­pflich­tung des Ver­brau­chers zur Über­sen­dung einer Per­so­nal­aus­weis­ko­pie. Hier­in besteht kein berech­tig­tes Inter­es­se, wenn die Iden­ti­tät des Kun­den bereits bei Ver­trags­schluss fest­ge­stellt wor­den ist. So hat der Klä­ger unwi­der­spro­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach den eige­nen Ver­trags­be­din­gun­gen der Mobil­funk­pro­vi­de­rin zum Teil bereits bei Abschluss eines Pre­paid-Mobil­funk­ver­tra­ges zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung die Über­sen­dung eines Per­so­nal­aus­wei­ses erfor­der­lich ist und damit die Iden­ti­tät des Kun­den hin­rei­chend bereits zuvor geprüft wor­den ist. Außer­dem ist nach dem Wort­laut des For­mu­lars der Nach­weis der Iden­ti­tät durch ande­re geeig­ne­te Urkun­den, wie bei­spiels­wei­se die Vor­la­ge einer Kopie des Rei­se­pas­ses oder eines Füh­rer­schei­nes, aus­ge­schlos­sen. Zudem kann in der Regel durch die Anga­be des Kon­to­in­ha­bers und der Kon­to­num­mer die Iden­ti­tät des Anspruch­stel­lers veri­fi­ziert wer­den. In all die­sen Fäl­len besteht kein berech­tig­tes Inter­es­se der Mobil­funk­pro­vi­de­rin die Aus­zah­lung des Rest­gut­ha­bens von der Über­sen­dung des Per­so­nal­aus­wei­ses abhän­gig zu machen. Ins­be­son­de­re besteht kein Inter­es­se der Mobil­funk­pro­vi­de­rin dar­an, den Ver­brau­cher allein auf die­se Form der Iden­ti­täts­fest­stel­lung zu ver­wei­sen. Ande­re Mög­lich­kei­ten des Nach­wei­ses der Iden­ti­tät kön­nen nach dem Wort­laut des For­mu­lars aus der Sicht des Kun­den als unge­nü­gend erschei­nen, so dass die For­mu­lie­rung geeig­net ist, den Ver­brau­cher von der Gel­tend­ma­chung sei­nes Rest­gut­ha­bens abzu­hal­ten. Zusam­men­fas­send stellt danach das ver­wen­de­te streit­ge­gen­ständ­li­che For­mu­lar durch die dort von dem Ver­brau­cher ver­lang­ten Anga­ben zum Abschalt­da­tum und des Rest­gut­ha­bens sowie der zwin­gend gefor­der­ten Über­sen­dung der Ori­gi­nal SIM-Kar­te sowie einer Kopie des Per­so­nal­aus­wei­ses als Vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung des Rest­gut­ha­bens eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 1 UWG dar.

Dar­über hin­aus besteht auch ein Unter­las­sungs­an­spruch dahin­ge­hend, dass die Mobil­funk­pro­vi­de­rin bei Bear­bei­tung eines Anspruchs auf Aus­zah­lung eines nicht­ver­brauch­ten Rest­gut­ha­bens aus einem Pre­paid-Ver­trag von dem Ver­brau­cher die Abga­be einer soge­nann­ten Gene­ral­quit­tung ver­langt, mit der der Kun­de sich damit ein­ver­stan­den erklärt, dass bei Aus­zah­lung des Gut­ha­bens sämt­li­che sei­ner Ansprü­che aus dem Pre­paid-Kar­ten­ver­trag mit der oben genann­ten Ruf­num­mer abge­gol­ten sein sol­len. Die­se Gene­ral­quit­tung stellt gemäß § 307 BGB eben­falls eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den dar. Sie ver­langt näm­lich von dem Kun­den den Ver­zicht auf wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che, noch bevor die­sem die Höhe des an ihn aus­ge­zahl­ten Betra­ges bekannt gewor­den ist und er damit prü­fen kann, ob der aus­ge­zahl­te Betrag mit dem von ihm tat­säch­lich zu bean­spru­chen­den Gut­ha­ben iden­tisch ist. Hier­durch wird nicht nur von dem Kun­den die Bestä­ti­gung einer bestimm­ten Tast­sa­che, son­dern dar­über hin­aus von dem Ver­brau­cher ein Ver­zicht auf mög­li­cher­wei­se berech­tig­te Ansprü­che ver­langt, ohne dass die Bedeu­tung der Erklä­rung vor Aus­zah­lung des Rest­gut­ha­bens dem Ver­brau­cher bis in alle Ein­zel­hei­ten bekannt ist.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 19. Mai 2015 – 8 O 128/​13