Der befan­ge­ne Sach­ver­stän­di­ge – und die Rechts­be­schwer­de

Ein Beschluss, durch den die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen (hier: in einem die Rege­lung der elter­li­chen Sor­ge betref­fen­den Ver­fah­ren) für begrün­det erklärt wor­den ist, kann vom Geg­ner nicht mit der Rechts­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den. Das gilt auch dann, wenn die Rechts­be­schwer­de in der betref­fen­den Ent­schei­dung zuge­las­sen wor­den ist.

Der befan­ge­ne Sach­ver­stän­di­ge – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist zwar gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, falls das Beschwer­de­ge­richt, das Beru­fungs­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt im ers­ten Rechts­zug sie in dem Beschluss zuge­las­sen hat. Trotz des weit gefass­ten Geset­zes­wort­lauts gilt dies indes­sen nicht für alle der­ar­ti­gen Beschlüs­se. Eine Rechts­be­schwer­de ist viel­mehr gleich­wohl unzu­läs­sig, wenn das Gesetz eine Anfech­tung der Ent­schei­dung aus­schließt 1. Denn die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de hat kei­ne Aus­wei­tung der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten über die gesetz­li­chen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen hin­aus zur Fol­ge.

Dem­entspre­chend macht die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt die Prü­fung der sons­ti­gen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen nicht ent­behr­lich, zu denen unter ande­rem die Fest­stel­lung gehört, ob der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung über­haupt beschwert ist oder ob ihm hier­ge­gen ein Beschwer­de­recht zusteht. Viel­mehr wird einem Beschwer­de­füh­rer durch die Rechts­mit­tel­zu­las­sung die Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de nur ermög­licht, wenn und soweit sie nach dem Gesetz statt­haft und auch sonst zuläs­sig ist 2.

Das ist hier nicht der Fall. Denn nach dem gemäß § 30 Abs. 1 FamFG ent­spre­chend anwend­ba­ren § 406 Abs. 5 ZPO fin­det gegen den Beschluss, durch den die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen wie im vor­lie­gen­den Fall – für begrün­det erklärt wird, kein Rechts­mit­tel statt. Die Anfecht­bar­keit der Ent­schei­dung ist nach der genann­ten Bestim­mung auf den Fall der Zurück­wei­sung eines Ableh­nungs­ge­suchs begrenzt. Daher ver­mag auch eine posi­ti­ve Zulas­sungs­ent­schei­dung den Rechts­mit­tel­zug gegen den einem Ableh­nungs­ge­such statt­ge­ben­den Beschluss nicht zu eröff­nen, weil eine nach dem Gesetz unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung nicht mit Hil­fe einer Zulas­sung der Anfech­tung unter­wor­fen wer­den kann 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juli 2015 – XII ZB 667/​14

  1. BGH Beschlüs­se vom 12.09.2002 – III ZB 43/​02 NJW 2002, 3554; und vom 13.11.2008 – IX ZB 231/​07 Fam­RZ 2009, 223 Rn. 5[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.09.2012 XII ZB 664/​10 Fam­RZ 2013, 213 Rn. 7; BGH Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZB 231/​07 Fam­RZ 2009, 223 Rn. 6[][]