Der zur Begrün­dung des PKH-Antrags ein­ge­rich­te Ent­wurf

Ver­säumt ein mit­tel­lo­ser Betei­lig­ter die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach der Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung kau­sal gewor­den ist. Ist der Betei­lig­te bei einer unbe­schränk­ten Ein­le­gung der Beschwer­de bereits anwalt­lich ver­tre­ten und reicht sein Rechts­an­walt zur Begrün­dung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs noch vor Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist eine voll­stän­di­ge, aller­dings als "Ent­wurf" bezeich­ne­te und nicht unter­zeich­ne­te Beschwer­de­be­grün­dungs­schrift ein, kann der mit­tel­lo­se Betei­lig­te des­sen unge­ach­tet glaub­haft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Beschwer­de ohne Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ord­nungs­ge­mäß und ins­be­son­de­re frist­ge­recht zu begrün­den 1.

Der zur Begrün­dung des PKH-Antrags ein­ge­rich­te Ent­wurf

Andern­falls wür­de die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung das Ver­fah­rens­grund­recht der Antrag­stel­le­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) ver­let­zen, wel­ches es den Gerich­ten ver­bie­tet, den Betei­lig­ten den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren 2.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der recht­zei­ti­gen Vor­nah­me einer Frist wah­ren­den Hand­lung – wie hier der Beschwer­de­be­grün­dung – ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags rech­nen muss­te, weil er sich für bedürf­tig im Sin­ne der §§ 114 ff. ZPO hal­ten durf­te und aus sei­ner Sicht alles Erfor­der­li­che getan hat­te, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den konn­te. Des­halb kann ein unbe­mit­tel­ter Betei­lig­ter, für den ein Anwalt zwar for­mu­lar­mä­ßig Beschwer­de ein­ge­legt hat, ohne sie zu begrün­den, der aber kei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten hat, der gewillt ist, für ihn wei­ter tätig zu wer­den, selbst am letz­ten Tag der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist noch ein Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­rei­chen. Die Beschwer­de darf dann nicht mit dem Argu­ment ver­wor­fen wer­den, dass inner­halb der Begrün­dungs­frist noch kei­ne Beschwer­de­be­grün­dung ein­ge­reicht wor­den sei, son­dern es ist grund­sätz­lich zunächst über das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such zu ent­schei­den 3.

Die Mit­tel­lo­sig­keit eines Betei­lig­ten stellt aller­dings nur dann einen Ent­schul­di­gungs­grund im Sin­ne von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursa­che für die Frist­ver­säu­mung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Betei­lig­te infol­ge der Mit­tel­lo­sig­keit außer­stan­de sieht, einen Rechts­an­walt mit der Ein­le­gung und Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels zu beauf­tra­gen. Ist – wie hier – der bedürf­ti­ge Betei­lig­te bereits anwalt­lich ver­tre­ten und legt sein Rechts­an­walt unein­ge­schränkt Beschwer­de ein, muss er glaub­haft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die wirk­sam ein­ge­leg­te Beschwer­de im Wei­te­ren ohne Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ord­nungs­ge­mäß und ins­be­son­de­re frist­ge­recht zu begrün­den. Das ist kei­ne Rechts, son­dern eine Sach­ver­halts­fra­ge, die das Gericht im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren auf­grund der für die Wahr­schein­lich­keits­fest­stel­lung im Sin­ne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO gebo­te­nen Prü­fung der Fall­um­stän­de beant­wor­ten muss. Dabei wird im Regel­fall ver­mu­tet, ein Betei­lig­ter sei bis zur Ent­schei­dung über sein Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such so lan­ge als schuld­los an der Frist­wah­rung gehin­dert anzu­se­hen, wie er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ableh­nen­den Ent­schei­dung rech­nen muss. Erschüt­tern beson­de­re Fall­um­stän­de die­se Ver­mu­tung, ist die vor­ge­nann­te Beweis­fra­ge damit noch nicht unwi­der­leg­lich beant­wor­tet, son­dern muss das Gericht prü­fen, ob eine Kau­sa­li­tät der Mit­tel­lo­sig­keit für das Frist­ver­säum­nis ander­wei­tig glaub­haft gemacht ist. Selbst wenn dies miss­lingt, ist dem Betei­lig­ten unter Umstän­den noch Gele­gen­heit zum Beweis­an­tritt zu geben 4.

Eine Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall aller­dings zu Unrecht unter­las­sen. Es ist bereits nicht ersicht­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­mu­tungs­re­gel berück­sich­tigt hat, dass ein Betei­lig­ter bis zur Ent­schei­dung über sein Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such so lan­ge als schuld­los an der Frist­wah­rung gehin­dert anzu­se­hen ist, wie er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ableh­nen­den Ent­schei­dung rech­nen muss, weil er aus sei­ner Sicht alles Erfor­der­li­che getan hat, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den kann.

Nach § 114 Abs. 1 FamFG benö­ti­gen die Ehe­gat­ten in den dort genann­ten Ver­fah­ren vor den Fami­li­en­ge­rich­ten und den Ober­lan­des­ge­rich­ten einen Rechts­an­walt, um ihre ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung zu gewähr­leis­ten. Zu sei­nen Auf­ga­ben zählt nicht allein die Anfer­ti­gung von Schrift­sät­zen, er muss auch die Ver­ant­wor­tung für deren Inhalt durch sei­ne Unter­schrift über­neh­men und die so doku­men­tier­ten Erklä­run­gen dem Gericht gegen­über wirk­sam abge­ben. Im Übri­gen hat er dane­ben die gesam­te Ver­fah­rens­füh­rung für den Betei­lig­ten zu über­neh­men. Von einer Wahr­neh­mung all die­ser Auf­ga­ben kann kei­ne Rede sein, wenn der Rechts­an­walt sich mit Blick auf das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such aus­drück­lich dar­auf beschränkt, dem Gericht einen nicht unter­zeich­ne­ten Schrift­satz­ent­wurf zur Erläu­te­rung des allein ord­nungs­ge­mäß gestell­ten Antra­ges auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Ver­fü­gung zu stel­len. Damit zeigt der Rechts­an­walt, dass er bis zur Ent­schei­dung über das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such nicht mehr bereit ist, ander­wei­ti­ge Ver­fah­rens­hand­lun­gen zur För­de­rung des Beschwer­de­ver­fah­rens vor­zu­neh­men. Es besteht Einig­keit, dass in sol­chen Fäl­len eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschwer­de­be­grün­dung nicht vor­liegt. Des­halb ist der Umstand, dass die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­ti­ge der Antrags­geg­ne­rin eine Beschwer­de­be­grün­dung ent­wor­fen hat, nicht geeig­net, die Glaub­haf­tig­keit des­sen zu erschüt­tern, sie sei ohne Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht bereit gewe­sen, die Antrags­geg­ne­rin in der Beschwer­de­instanz wei­ter­ge­hend zu ver­tre­ten. Das Ver­hal­ten der Rechts­an­wäl­tin belegt viel­mehr objek­tiv, dass sie ihre Tätig­keit im Beschwer­de­rechts­zug allein auf die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels und die Stel­lung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs beschrän­ken woll­te 5.

Auch die Erklä­rung der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, der Ent­wurf der Beschwer­de­be­grün­dung habe vor der Rein­schrift noch über­ar­bei­tet oder mit der Betei­lig­ten abge­stimmt wer­den müs­sen, kann nicht als bedeu­tungs­los ange­se­hen wer­den. Sie ist viel­mehr im Zusam­men­hang damit zu wür­di­gen, ob die feh­len­de anwalt­li­che Bereit­schaft, auch die­se Tätig­kei­ten noch zu erle­di­gen, um die Beschwer­de ohne Vor­schuss­zah­lung zu begrün­den, glaub­haft gemacht ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2017 – XII ZB 251/​17

  1. im Anschluss an BGH Beschluss vom 29.03.2012 – – IV ZB 16/​11NJW 2012, 2041 und in Abgren­zung zu BGH Beschluss vom 06.05.2008 – – VI ZB 16/​07Fam­RZ 2008, 1520[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 23.03.2011 – XII ZB 51/​11Fam­RZ 2011, 881 Rn. 7; und vom 02.04.2008 – XII ZB 189/​07Fam­RZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2011 – XII ZB 51/​11Fam­RZ 2011, 881 Rn. 9 f. mwN[]
  4. vgl. BGH Beschluss vom 29.03.2012 – – IV ZB 16/​11NJW 2012, 2041 Rn. 15 ff. mwN[]
  5. vgl. BGH Beschluss vom 29.03.2012 – – IV ZB 16/​11NJW 2012, 2041 Rn.20 ff. mwN, in Abgren­zung zu BGH Beschluss vom 06.05.2008 – – VI ZB 16/​07Fam­RZ 2008, 1520[]