Der bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarf

Wann und unter welchen Voraussetzungen kann ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens daran gehindert sein, ein Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarf

Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Wolfenbüttel: Die Beklagten sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Wolfenbüttel hat den Eigenbedarf als bewiesen erachtet und der Räumungsklage stattgegeben1. Das Landgericht Braunschweig hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen2. Das Landgericht hat die Eigenbedarfskündigung nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, obwohl sie nur drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen worden sei und der Sohn der Klägerin bei der Anmietung gegenüber den Mietern mündlich geäußert habe, ein Eigenbedarf komme nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf des Anwesens möglich. Denn der Eigenbedarf sei erst später aufgrund einer nach der Vermietung eingetretenen Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels entstanden und für die Klägerin zuvor nicht absehbar gewesen.

Vor dem Bundesgerichtshofs hatte nun auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Auffassung des Landerichts Braunschweig, die Kündigung sei unter den hier gegebenen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich, nicht zu beanstanden ist.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, so der Bundesgerichtshof, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Dies war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht der Fall, weil bei Abschluss des Mietvertrages für die Klägerin noch nicht absehbar war, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12

  1. AG Wolfenbüttel, Urteil vom 17.11.2011 – 19 C 177/11[]
  2. LG Braunschweig, Urteil vom 03.07.2012 – 6 S 547/11 []

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