Der bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges noch nicht abseh­ba­re Eigen­be­darf

Wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Woh­nungs­ver­mie­ter wegen rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens dar­an gehin­dert sein, ein Miet­ver­hält­nis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigen­be­darfs zu kün­di­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Der bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges noch nicht abseh­ba­re Eigen­be­darf

Anlass hier­zu bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Wol­fen­büt­tel: Die Beklag­ten sind seit Febru­ar 2008 Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Klä­ge­rin. Mit Schrei­ben vom 29. März 2011 kün­dig­te die Klä­ge­rin das Miet­ver­hält­nis zum 30. Juni 2011 mit der Begrün­dung, das Haus wer­de für ihren Enkel und des­sen Fami­lie benö­tigt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Wol­fen­büt­tel hat den Eigen­be­darf als bewie­sen erach­tet und der Räu­mungs­kla­ge statt­ge­ge­ben [1]. Das Land­ge­richt Braun­schweig hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen [2]. Das Land­ge­richt hat die Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen, obwohl sie nur drei Jah­re nach Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses aus­ge­spro­chen wor­den sei und der Sohn der Klä­ge­rin bei der Anmie­tung gegen­über den Mie­tern münd­lich geäu­ßert habe, ein Eigen­be­darf kom­me nicht in Betracht, allen­falls sei ein Ver­kauf des Anwe­sens mög­lich. Denn der Eigen­be­darf sei erst spä­ter auf­grund einer nach der Ver­mie­tung ein­ge­tre­te­nen Ände­rung der beruf­li­chen und fami­liä­ren Ver­hält­nis­se des Enkels ent­stan­den und für die Klä­ge­rin zuvor nicht abseh­bar gewe­sen.

Vor dem Bun­des­ge­richts­hofs hat­te nun auch die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten kei­nen Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass die Auf­fas­sung des Lan­de­richts Braun­schweig, die Kün­di­gung sei unter den hier gege­be­nen Umstän­den nicht rechts­miss­bräuch­lich, nicht zu bean­stan­den ist.

Die Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs ist nur dann rechts­miss­bräuch­lich, so der Bun­des­ge­richts­hof, wenn der Ver­mie­ter bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges beab­sich­tigt oder zumin­dest erwägt, die Woh­nung als­bald selbst zu nut­zen oder sie einem Ange­hö­ri­gen sei­ner Fami­lie oder sei­nes Haus­halts zu über­las­sen. Dies war nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hier nicht der Fall, weil bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges für die Klä­ge­rin noch nicht abseh­bar war, dass ihr Enkel sei­ne Lebens­pla­nung ändern wür­de und das ver­mie­te­te Ein­fa­mi­li­en­haus zusam­men mit sei­ner zwi­schen­zeit­lich schwan­ge­ren Part­ne­rin und spä­te­ren Ehe­frau und dem gemein­sa­men Kind wür­de bewoh­nen wol­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/​12

  1. AG Wol­fen­büt­tel, Urteil vom 17.11.2011 – 19 C 177/​11[]
  2. LG Braun­schweig, Urteil vom 03.07.2012 – 6 S 547/​11 []