Der bellende Hund – und die Schreckreaktion der Fußgängerin

Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem „Reflex“ einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein „automatisiertes“ menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung unterliegt. Bei einer Schreckreaktion in einer plötzlichen Gefahrensituation kann es jedoch an einem Verschulden der Fußgängerin auch dann fehlen, wenn die konkrete Handlung – Schritt zur Seite – zur Abwendung der Gefahr objektiv nicht notwendig war.

Der bellende Hund – und die Schreckreaktion der Fußgängerin

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall war die Fußgängerin zur Unfallzeit auf der H. Straße in A. zu Fuß unterwegs, um zu einer Bushaltestelle zu laufen. Bei der H. Straße handelt es sich um eine Sackgasse mit einer Fahrbahnbreite von etwa 3, 50 m. Es gibt in der H. Straße keine Gehwege. Die Fußgängerin lief auf der Fahrbahn und zwar – aus ihrer Sicht – am linken Fahrbahnrand. Der Pkw-Fahrer kam ihr mit seinem Pkw – mit geringer oder sehr geringer Geschwindigkeit – entgegen und wollte an der am Fahrbahnrand gehenden Fußgängerin vorbeifahren. Als sich der Fahrer auf der Höhe der Fußgängerin befand, lief diese gerade am Anwesen der Familie K. entlang. Zwischen dem Garten des Anwesens und der Straße befindet sich ein Maschendrahtzaun. Im Garten des Anwesens befand sich der Hund der Familie K. Der Hund hatte sich, als die Fußgängerin am Zaun entlangging, angeschlichen und bellte plötzlich laut los, als er am Zaun war, und sprang gegen den Zaun. Die Fußgängerin hatte den Hund vorher nicht bemerkt und machte in diesem Moment vor Schreck einen Schritt nach rechts in die Fahrbahn. Dabei geriet sie gegen den rechten Außenspiegel des gerade vorbeifahrenden Fahrzeugs des Fahrers. Der Kontakt mit dem Pkw führte dazu, dass die Fußgängerin das Gleichgewicht verlor und auf die Fahrbahn stürzte. Der Fahrer bremste sein Fahrzeug ab, kam jedoch mit einem Rad des Pkw auf dem rechten Sprunggelenk der Fußgängerin zum Stehen. Diese erlitt eine Unterschenkelfraktur. Es steht noch nicht fest, ob dauerhafte körperliche Beeinträchtigungen zurückbleiben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldpflicht des Fahrers:

Die Haftung des Fahrers (wie auch des Halters und des Kfz-Haftpflichtversicherers) beruht auf §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG. Der Schaden der Fußgängerin wurde bei dem Betrieb des Fahrzeugs der Fahrer verursacht. „Höhere Gewalt“, welche gemäß § 7 Abs. 2 StVG eine Ersatzpflicht der Fahrer ausschließen würde, lag nicht vor. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Unfall unmittelbar mit dem Betrieb des Fahrzeugs des Fahrers zusammenhängt, nämlich einer Vorbeifahrt des Pkw an der auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängerin, und dass es sich nicht etwa um ein von „außen“ einwirkendes Naturereignis handelt1. Zum anderen haben die Fahrer nicht den Nachweis erbracht, dass ein schuldhafter Verkehrsverstoß des Fahrers ausgeschlossen ist: Unabhängig von der geringen Fahrgeschwindigkeit ist dem Fahrer möglicherweise vorzuwerfen, dass er mit zu geringem Seitenabstand an der Fußgängerin vorbeifahren wollte. Nach den Feststellungen des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens betrug der Seitenabstand zwischen dem Fahrzeug und der Fußgängerin (vor dem Schritt in die Fahrbahn) möglicherweise nicht mehr als 0, 5 m. Wenn man davon ausgeht, dass der Seitenabstand bei einer Vorbeifahrt an einem Fußgänger in der Regel mindestens 1 m betragen sollte2, wäre es für den Fahrer möglicherweise geboten gewesen, sein Fahrzeug anzuhalten, bis die Fußgängerin – mit geringem Seitenabstand – den Pkw passiert hatte.

Der Anspruch der Fußgängerin wird nicht durch ein Mitverschulden (§§ 254 BGB, 9 StVG) gemindert. Die Beweislast für ein Mitverschulden, welches zur Anspruchsminderung führen könnte, obliegt den Fahrer. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht festzustellen ist.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Fußgängerin für ihren Fußweg den linken Rand der Fahrbahn gewählt hat. Zur Benutzung des linken Fahrbahnrandes war sie gemäß § 25 Abs. 1 StVO berechtigt, da es auf der H. Straße in A. weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen gibt. Nach der Regelung in § 25 Abs. 1 StVO gibt es keine rechtlichen Gesichtspunkte, welche die Fußgängerin hätten zwingen müssen, auf der anderen Seite der Fahrbahn zu gehen. Es spielt insbesondere keine Rolle, dass zur selben Zeit auf der anderen Seite der Fahrbahn zwei Jungen am Rand der Straße liefen.

Die Fußgängerin hat den Unfall mitverursacht dadurch, dass sie – erschreckt durch den bellenden und gegen den Zaun springenden Hund – einen Schritt vom Rand in die Fahrbahn gemacht hat, möglicherweise über eine Distanz von ca. 50 cm. Zwar ergibt sich aus § 1 Abs. 2 StVO (allgemeine Verhaltenspflichten im Straßenverkehr) für einen Fußgänger die Pflicht, beim Herannahen eines Fahrzeugs grundsätzlich keinen Schritt zur Seite in die Richtung des Pkw zu machen. Denn dadurch entsteht die Gefahr eines Unfalls. Im vorliegenden Fall liegen jedoch Umstände vor, die einen Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber der Fußgängerin ausschließen.

Allerdings stellt der Schritt in die Fahrbahn – entgegen der Auffassung des Landgerichts – eine Handlung im Rechtssinne dar, an welche grundsätzlich zivilrechtliche Folgen geknüpft werden können. Der Umstand, dass das Verhalten der Fußgängerin eine Schreckreaktion war, die umgangssprachlich auch als „Reflex“ bezeichnet werden kann, ändert daran nichts. Eine unwillkürliche Bewegung, die nicht mehr als Handlung im Rechtssinne bezeichnet werden kann, liegt nur dann vor, wenn das betreffende Verhalten nicht der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung der Person unterliegt3. Auch bei einem „automatisierten“ Verhalten liegt hingegen eine Handlung grundsätzlich vor, wenn das Verhalten dem regulierenden Zugriff des steuernden Bewusstseins offenbleibt4. Dies gilt insbesondere bei sogenannten Schreckreaktionen, bei denen erst die innere psychische Verarbeitung eines äußeren Reizes zu einer bestimmten Handlung führt. Entscheidend ist dabei – unabhängig von der Frage eines Fahrlässigkeitsvorwurfs -, dass nicht jeder Mensch in gleicher Weise reagiert. Im vorliegenden Fall erscheint es nicht völlig ausgeschlossen, dass ein anderer Mensch als die Fußgängerin sich so auf das herannahende Fahrzeug des Fahrers hätte konzentrieren können, dass der plötzlich bellende Hund keine Schreckreaktion (Schritt zur Seite in die Fahrbahn) verursacht hätte5.

Das Verhalten der Fußgängerin war jedoch, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, nicht fahrlässig im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB. Für den Fahrlässigkeitsvorwurf ist darauf abzustellen, welche Anforderungen an menschliches Verhalten in einer bestimmten Situation gestellt werden können. Für „Schreckreaktionen“ ist anerkannt, dass kein Verschulden vorliegt, wenn jemand in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat, und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um einen Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert6.

Eine solche Situation, die einen Verschuldensvorwurf ausschließt, war für die Fußgängerin gegeben. Das plötzliche und für die Fußgängerin unerwartete Bellen und Gegen-den-Zaun-Springen des Hundes war für die Fußgängerin eine plötzliche, im ersten Moment nicht vollständig beherrschbare Gefahrensituation. Plötzliches Bellen und Gegen-den-Zaun-Springen in wenigen Zentimetern Entfernung werden von einem Menschen – auch von einem Erwachsenen – üblicherweise als Angriffssignal des Hundes wahrgenommen. Wenn das Ereignis – wie vorliegend – unvorbereitet eintritt, stellen sich bei einem Menschen in der Regel Automatismen ein, die jedenfalls im ersten Moment nicht mehr kontrollierbar sind, bzw. zu einer Fehlreaktion führen können. Eine solche Reaktion war die „Fluchtbewegung“, bei welcher die Fußgängerin einen Schritt von ca. 50 cm zur Seite – in die Fahrbahn – machte. Es gehört zum Wesen einer solchen Schreckreaktion, dass ein Mensch im ersten Moment nicht ohne Weiteres unterscheiden kann, ob der bellende und springende Hund vom Zaun zurückgehalten wird, oder ob es zu einem echten Angriff mit Bissverletzungen kommt. Die Reaktion der Fußgängerin beruhte mithin nicht auf einer fehlerhaften Wahrnehmung einer objektiv nicht vorhandenen Gefahrenlage. Vielmehr hatte die Fußgängerin bei ihrer automatisierten Reaktion – Schritt zur Seite – keine ausreichende Zeit, um noch vor diesem Schritt erkennen und entscheiden zu können, ob der Schritt zum Ausweichen gegenüber dem Hund notwendig und sinnvoll war. Für die Reaktion der Fußgängerin war dabei keineswegs eine besondere Ängstlichkeit oder Empfindlichkeit maßgeblich. Vielmehr hätten in dieser Situation – angesichts der Plötzlichkeit des Ereignisses – viele Erwachsene ähnlich reagiert. Wer in dieser Situation bei einer nachträglichen Betrachtung objektiv falsch reagiert, weil der Zaun den Hund zurückgehalten hat, handelt nicht schuldhaft7. Der vorliegende Fall ist vergleichbar mit den Fällen, in denen ein Kraftfahrer bei einem plötzlichen Hindernis auf der Fahrbahn erschreckt, und mit einer objektiv fehlerhaften Ausweichbewegung reagiert. In derartigen Fällen kommt ein Schuldvorwurf sowohl im Bereich des Strafrechts als auch im Bereich des Zivilrechts grundsätzlich nicht in Betracht8.

Ein Fahrlässigkeitsvorwurf käme allerdings dann in Betracht, wenn der Eintritt der gefährlichen Situation für die Fußgängerin vorhersehbar gewesen wäre. Davon wäre etwa dann auszugehen, wenn die Fußgängerin beim Vorbeilaufen am Grundstück der Familie K. mit dem Verhalten des Hundes hätte rechnen müssen. Dann wäre es möglicherweise zweckmäßig gewesen, am Fahrbahnrand auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu gehen. Für eine solche vorausschauende Vorsichtsmaßnahme bestand aus der Sicht der Fußgängerin jedoch kein Anlass. Denn es gab für sie aus der Vergangenheit keine Erfahrungen, wonach sie beim Vorbeigehen am Grundstück der Familie K. mit einem „Schreckerlebnis“ durch den Hund hätte rechnen müssen. Die Fußgängerin hatte keinen Anlass zu besonderer Vorsicht beim Vorbeigehen am Grundstück der Familie K.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 7. Januar 2015 – 9 U 9/14

  1. vgl. dazu Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 22. Auflage 2012, § 7 StVG, RdNr. 17 ff.[]
  2. vgl. beispielsweise OLG Düsseldorf, NZV 1992, 232; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.1998 – 1 O 189/97[]
  3. vgl. BGH, NJW 1963, 953; OLG Hamm, NJW 1975, 657; Palandt/Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 823 BGB, RdNr. 2[]
  4. vgl. dazu Spiegel, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kraftfahrers für Fehlreaktionen, DAR 1968, 283, 285[]
  5. vgl. zur Handlungsqualität derartiger „Schreckreaktionen“ Spiegel a.a.O., S. 290[]
  6. vgl. BGH, NJW 1976, 1504; BGH, Urteil vom 04.11.2008 – VI ZR 171/07; Palandt/Grüneberg a.a.O., § 276 BGB, RdNr. 17; Spiegel a.a.O., S. 291[]
  7. vgl. für entsprechende Fälle BGH, Urteil vom 04.11.2008 – VI ZR 171/07[]
  8. vgl. Spiegel a.a.O., S. 291; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 676[]

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