Der bereu­te Ver­gleichs­schluss

An einen gericht­li­chen Ver­gleich ist man grund­sätz­lich gebun­den, auch wenn man sich im nach hin­ein wie­der ger­ne von ihm lösen wür­de. Ein Rück­tritt von dem Ver­gleichs­schluss ist regel­mä­ßig nicht mög­lich.

Der bereu­te Ver­gleichs­schluss

Die Par­tei­en hat­ten bereits vor dem Land­ge­richt Coburg ein Zivil­ver­fah­ren wegen behaup­te­ter Män­gel an einer Hei­zungs­an­la­ge geführt. Bereits dort begehr­te der Klä­ger Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges. In dem Ver­fah­ren wur­de ein Ver­gleich zwi­schen den Par­tei­en geschlos­sen. Dabei han­delt es sich um eine güt­li­che Eini­gung zwi­schen dem kla­gen­den Kun­den und der beklag­ten Hei­zungs­fir­ma, nach der unter ande­rem die behaup­te­ten Män­gel von einem Sach­ver­stän­di­gen begut­ach­tet wer­den soll­ten. Im nun­mehr statt­fin­den­den Ver­fah­ren behaup­te­te der Klä­ger, die beklag­te Fir­ma sei mit ihrer Zustim­mung zur Begut­ach­tung in Ver­zug. Daher kön­ne er vom gericht­li­chen Ver­gleich zurück­tre­ten. Die Beklag­te mein­te, der Klä­ger habe kein Recht zum Rück­tritt.

Das Land­ge­richt Coburg wies die Kla­ge ab: Die Ein­räu­mung einer Rück­tritts­mög­lich­keit las­se sich nicht mit den Wir­kun­gen eines gericht­li­chen Ver­gleichs ver­ein­ba­ren. Ein gericht­lich geschlos­se­ner Ver­gleich been­det auch das gericht­li­che Ver­fah­ren und schafft – wie ein Urteil – einen Voll­stre­ckungs­ti­tel. Es besteht kein Wahl­recht der Par­tei­en, ob sie sich nach einem Ver­gleichs­schluss an die Ver­ein­ba­run­gen im Ver­gleich hal­ten oder ob sie die­se – bei­spiels­wei­se durch Rück­tritt – wie­der ein­sei­tig auf­he­ben las­sen wol­len. Die Wir­kun­gen des Ver­gleichs auf den Pro­zess hän­gen nicht ein­sei­tig vom Wil­len einer Par­tei ab. Da ein Ver­gleich den Pro­zess end­gül­tig been­de, kön­ne man von die­sem grund­sätz­lich nicht zurück­tre­ten. Ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len, in denen der Ver­gleich von Anfang an feh­ler­haft sei, kön­ne man sich vom Ver­gleich lösen. Im Übri­gen stellt das Gericht fest, dass der Klä­ger sei­ne Rech­te aus dem Ver­gleich durch Zwangs­voll­stre­ckung gegen­über der Beklag­ten hät­te durch­set­zen kön­nen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 9. März 2010 – 22 O 779/​09