Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel kann auch für bestehen­de Miet­ver­hält­nis­se kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, der sich gegen das Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) am 22.11.2020 rich­te­te, abgelehnt.

Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel kann auch für bestehen­de Miet­ver­hält­nis­se kommen

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Beschwer­de­füh­re­rin schon nicht dar­ge­legt, dass ihr im Fall der Ableh­nung ihres Antrags ein schwe­rer Nach­teil von beson­de­rem Gewicht droht. Unge­ach­tet des­sen wur­den auch für die Gesamt­heit oder eine erheb­li­che Zahl der Ver­mie­ter Ber­lins kei­ne sol­chen Nach­tei­le aufgezeigt.

Das Ber­li­ner Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Wohnungswesen

Gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 [1] trat als des­sen Art. 1 das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin – mit Aus­nah­me sei­nes § 5 – am Tag nach sei­ner Ver­kün­dung, mit­hin am 23.02.2020 in Kraft. § 5 Mie­ten­WoG Bln tritt gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung erst neun Mona­te nach Ver­kün­dung des Geset­zes, mit­hin am 22.11.2020 in Kraft. 
S. 522). Zur Berück­sich­ti­gung der Wohn­la­ge sind bei ein­fa­chen Wohn­la­gen 0, 28 Euro, bei mitt­le­ren Wohn­la­gen 0, 09 Euro von der Ober­gren­ze abzu­zie­hen und bei guten Wohn­la­gen 0, 74 Euro auf die Miet­ober­gren­ze auf­zu­schla­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 Mie­ten­WoG Bln). Nach § 5 Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln über­wacht die für das Woh­nungs­we­sen zustän­di­ge Senats­s­ver­wal­tung die Ein­hal­tung des Ver­bots nach Absatz 1 und kann von Amts wegen alle Maß­nah­men zu sei­ner Durch­set­zung tref­fen. Nach § 5 Abs. 3 Mie­ten­WoG Bln ist sie ermäch­tigt, die Wohn­la­ge­zu­ord­nung durch Rechts­ver­ord­nung festzusetzen.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Gegen die §§ 3 bis 7 sowie gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln haben meh­re­re Beschwer­de­füh­ren­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben. Mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begehrt eine der Beschwer­de­füh­re­rin­nen, das Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 und 2 Mie­ten­WoG Bln vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Die­se Beschwer­de­füh­re­rin, über deren Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier ent­schie­den hat, ist eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Sie ist Eigen­tü­me­rin und Ver­mie­te­rin von 24 Woh­nun­gen in einem in 2009 erwor­be­nen dar­le­hens­fi­nan­zier­ten Haus in Ber­lin, das ins­be­son­de­re auch der Alters­vor­sor­ge der bei­den Gesell­schaf­ter die­nen soll. 14 Woh­nun­gen wur­den anläss­lich von Mie­ter­wech­seln durch Ein­bau neu­er Fuß­bö­den, Sani­tär­ein­rich­tun­gen und Ein­bau­kü­chen zwi­schen­sa­niert. Die Mie­ten der neu­ver­mie­te­ten Woh­nun­gen lie­gen zwi­schen 7, 45 und 15 Euro je Qua­drat­me­ter und Monat. Dage­gen beträgt die gemäß § 5 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln zuläs­si­ge Miet­hö­he nach eige­nen Berech­nun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin ledig­lich 8, 80 Euro je Qua­drat­me­ter und Monat. Mit Inkraft­tre­ten des § 5 Mie­ten­WoG Bln muss sie daher jeden­falls für 13 Woh­nun­gen die Mie­te absenken. 

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begehrt die Beschwer­de­füh­re­rin, das Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 und 2 Mie­ten­WoG Bln vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Die daher gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung fal­le trotz des anzu­le­gen­den stren­gen Maß­stabs zu ihren Guns­ten aus. Die Nach­tei­le, die sich aus einer vor­läu­fi­gen Außer­kraft­set­zung des § 5 Abs. 1 und 2 Mie­ten­WoG Bln und spä­ter fest­ge­stell­ter Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes ergä­ben, sei­en über­schau­bar. Ent­schei­de das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Haupt­sa­che im zwei­ten Quar­tal 2021, wür­de sich das Inkraft­tre­ten der Norm ledig­lich um eini­ge Mona­te ver­schie­ben. Die Zie­le des Gesetz­ge­bers und die Wirk­sam­keit des Geset­zes wür­den dadurch nicht nen­nens­wert beein­träch­tigt. Ein finan­zi­el­ler Nach­teil für die Mie­ter ent­ste­he eben­falls nicht. Ergin­ge dage­gen die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich § 5 Mie­ten­WoG Bln aber als ver­fas­sungs­wid­rig, ent­stün­den ihr, der Immo­bi­li­en­wirt­schaft und den Ber­li­ner Mie­tern erheb­li­che Nach­tei­le. Der Beschwer­de­füh­re­rin wür­den Miet­an­sprü­che in Höhe von monat­lich 2.017, 42 Euro durch staat­li­chen Ein­griff ent­zo­gen; das sei­en etwa 15 % ihrer monat­li­chen Gesamt­net­to­miet­ein­nah­men. Der Ein­griff käme in sei­ner Schwe­re einer (Teil-)Enteignung gleich und stel­le einen schwe­ren Nach­teil dar. Die Umset­zung von § 5 Mie­ten­WoG Bln ver­ur­sa­che zudem einen immensen Ver­wal­tungs, Buch­hal­tungs- und Kos­ten­auf­wand, der sich bei Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm ver­dop­pe­le. Zudem sei eine Berech­nung der Absen­kung ohne Kennt­nis der Wohn­la­ge des Objekts nicht rechts­si­cher mög­lich, da eine Fest­le­gung der Wohn­la­gen durch Rechts­ver­ord­nung nach § 5 Abs. 3 Mie­ten­WoG Bln nicht vor dem 23.11.2020 erfol­gen kön­ne. Schließ­lich wer­de auch der nur fahr­läs­si­ge Ver­stoß gegen § 5 Mie­ten­WoG Bln nebst Aus­kunfts­pflich­ten nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 Mie­ten­WoG Bln als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det. Es sei auch unrea­lis­tisch anzu­neh­men, dass alle Mie­ter so ver­nünf­tig sei­en, für den Fall Rück­la­gen zu bil­den, dass sich das Gesetz spä­ter als ver­fas­sungs­wid­rig erwei­se. Es bestehe daher das Risi­ko, dass Mie­ter auf ein­mal hohe und gege­be­nen­falls kün­di­gungs­re­le­van­te Rück­stän­de hät­ten. Für Mie­ter, die auf Zah­lun­gen des Job­cen­ters ange­wie­sen sei­en, bestün­de zudem das Risi­ko, dass die Her­auf­set­zung der Mie­te nicht recht­zei­tig erfolge. 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­sen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, da er nach Ansicht der Rich­ter nicht den hohen Anfor­de­run­gen genügt, die an die Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, die auf eine Aus­set­zung des Inkraft­tre­tens eines Geset­zes gerich­tet ist, zu stel­len sind:

Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes mit­tels einst­wei­li­ger Anordnung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. 

Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [2]. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me spre­chen, außer Betracht blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [3]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ledig­lich die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [4]

Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­gen­ab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [5]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines in Kraft getre­te­nen Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets ein erheb­li­cher Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers ist [6]. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben [7]. Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar [8] oder in der Zeit zwi­schen dem Inkraft­tre­ten eines Geset­zes und der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che sehr schwer­wie­gend sind [9]

Die­ser äußerst stren­ge Maß­stab ver­langt nicht nur eine beson­de­re Schwe­re der Nach­tei­le, die ent­ste­hen, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergeht, son­dern stellt auch sehr hohe Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung, dass sol­che Nach­tei­le zu gewär­ti­gen sind [10]. Inso­weit bedarf es in tat­säch­li­cher Hin­sicht zumin­dest im Sin­ne einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le nach­voll­zieh­ba­rer indi­vi­dua­li­sier­ter und kon­kre­ter Dar­le­gun­gen [11].

Wird die Aus­set­zung eines Geset­zes begehrt, sind dar­über hin­aus die Aus­wir­kun­gen auf alle von dem Gesetz Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur die Fol­gen, die sich für den Beschwer­de­füh­rer erge­ben [12]. Dies gilt aller­dings nur dann, wenn ein Beschwer­de­füh­rer zumin­dest auch einen eige­nen schwe­ren Nach­teil hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­trägt. Nur in die­sem Fall kön­nen im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung auch die Nach­tei­le für Drit­te berück­sich­tigt wer­den [13], denn sonst könn­te sich der Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren über die einst­wei­li­ge Anord­nung zum Sach­wal­ter frem­der Rech­te und Inter­es­sen machen [14].

Fol­gen­ab­wä­gung durch das Bundesverfassungsgericht

Die­sen hohen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen einer auf die Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes gerich­te­ten einst­wei­li­gen Anord­nung wird die Beschwer­de­füh­re­rin nicht gerecht. 

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zwar weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig [15] noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Die Fra­ge, ob dem Land Ber­lin die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin zusteht, muss jeden­falls als offen bezeich­net wer­den und bedarf einer nähe­ren Prü­fung im Ver­fah­ren der Verfassungsbeschwerde. 

Daher wäre auf der Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den. Inso­weit zeigt die Begrün­dung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung jedoch kei­ne Umstän­de auf, die von dem inso­weit erfor­der­li­chen hohen Gewicht sind. Unge­ach­tet der Fra­ge nach der Schwe­re der nach­tei­li­gen Fol­gen, die im Fall des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung für die All­ge­mein­heit ein­tre­ten wür­den, ist der Beschwer­de­füh­re­rin nicht gelun­gen, einen unter den gege­be­nen Umstän­den hin­rei­chend schwer­wie­gen­den Nach­teil für den Fall der Ableh­nung der einst­wei­li­gen Anord­nung dar­zu­le­gen. Das gilt sowohl im Hin­blick auf ihre eige­ne Situa­ti­on als auch für die Gesamt­heit oder eine erheb­li­che Zahl der Vermieter. 

Tritt das Gesetz zum 22.11.2020 in Kraft, so zwingt dies aller­dings die Beschwer­de­füh­re­rin sowie alle Ver­mie­ter Ber­lins in ver­gleich­ba­rer Lage dazu, ihre zunächst wirk­sam ver­ein­bar­ten Mie­ten in bestehen­den Miet­ver­hält­nis­sen auf das nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Mie­ten­WoG Bln zuläs­si­ge Maß abzu­sen­ken. Es ist jedoch nach den Dar­le­gun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin nicht erkenn­bar, dass dar­aus hin­rei­chend schwe­re Nach­tei­le von beson­de­rem Gewicht folgen.

Der Beschwer­de­füh­re­rin wer­den mit Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln monat­li­che Miet­ein­nah­men in Höhe von 2.017, 42 Euro und damit in Höhe von etwa 15 % ihrer monat­li­chen Gesamt­net­to­miet­ein­nah­men ent­zo­gen. Wirt­schaft­li­che Nach­tei­le, die Ein­zel­nen durch den Voll­zug eines Geset­zes ent­ste­hen, sind aber im All­ge­mei­nen nicht geeig­net, die Aus­set­zung der Anwen­dung von Nor­men zu begrün­den [16]. Tat­säch­li­che Aus­wir­kun­gen wirt­schaft­li­cher Art kön­nen regel­mä­ßig nicht als von ganz beson­de­rem Gewicht bewer­tet wer­den, wenn sie nicht exis­tenz­be­dro­hen­de Aus­ma­ße anneh­men [17]. Das hat die Beschwer­de­füh­re­rin weder aus­rei­chend dar­ge­legt noch ist dies sonst ersicht­lich. Inso­weit ist auch der durch die Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln beding­te Ver­wal­tungs- und Kos­ten­auf­wand nicht geeig­net, einen schwer­wie­gen­den Nach­teil zu begründen. 

Die Beschwer­de­füh­re­rin erwar­tet grund­sätz­lich auch kei­ne irrever­si­blen Schä­den für den Fall, dass sich die Norm nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che als ver­fas­sungs­wid­rig erweist. Sie kann die mit ihren Mie­tern ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beträ­ge rück­wir­kend ver­lan­gen. Zwar besteht inso­weit die nicht von der Hand zu wei­sen­de Gefahr, dass ein­zel­ne Mie­ter die erst nach­träg­lich geschul­de­te Mie­te nicht mehr zah­len kön­nen, weil sie kei­ne Rück­la­gen dafür gebil­det haben. Anhalts­punk­te dafür, dass dies kon­kret zu besor­gen ist und ins­be­son­de­re in dem Zeit­raum bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine der­ar­ti­ge Grö­ße errei­chen könn­te, dass ein irrever­si­bler schwer­wie­gen­der Nach­teil für die Beschwer­de­füh­re­rin ein­trä­te, zeigt die­se jedoch nicht in der gebo­te­nen nach­voll­zieh­ba­ren indi­vi­dua­li­sier­ten und kon­kre­ten Wei­se auf. 

Auch soweit die Beschwer­de­füh­re­rin auf Schwie­rig­kei­ten mit der Neu­be­rech­nung der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Mie­ten­WoG Bln zuläs­si­gen Mie­te hin­weist, kann dies kei­nen Nach­teil des hier erfor­der­li­chen beson­ders schwe­ren Gewichts begrün­den. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass es sich bei den für den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes und den für die Berech­nung der zuläs­si­gen Miet­hö­he maß­geb­li­chen Umstän­den weit­ge­hend um sol­che han­delt, die schon bis­lang für die Bil­dung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te gemäß § 558 Abs. 2 BGB in den ört­li­chen Miet­spie­geln her­an­ge­zo­gen wer­den und zu denen es reich­hal­ti­ge Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te gibt [18]. Die Berech­nung der zuläs­si­gen Mie­te wirft daher regel­mä­ßig kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf. Sie ist auch der Beschwer­de­füh­re­rin – wie ihre Berech­nun­gen zei­gen – ohne Wei­te­res gelungen. 

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die für das Woh­nungs­we­sen zustän­di­ge Senats­ver­wal­tung die Rechts­ver­ord­nung zur Wohn­la­ge­zu­ord­nung nach § 5 Abs. 3 Mie­ten­WoG Bln noch nicht erlas­sen hat. Die Berech­nung der zuläs­si­gen Miet­hö­he ist gleich­wohl hin­rei­chend rechts­si­cher mög­lich. Gemäß Nr. 5.2 der Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten zum Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (AV-Mie­ten­WoG Bln) vom 02.04.2020 ist die Wohn­la­ge anhand des Adress­ver­zeich­nis­ses zum Miet­spie­gel 2019 zu bestim­men. Zudem ist beab­sich­tigt, auch der frü­hes­tens zum 22.11.2020 zu erlas­sen­den Rechts­ver­ord­nung die­se Wohn­la­ge­zu­ord­nung zu Grun­de zu legen [19]. Zu berück­sich­ti­gen ist auch, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin bald neun Mona­te auf die Umset­zung des § 5 Mie­ten­WoG Bln hat ein­stel­len kön­nen. Da sie ihren Mie­tern schon bis zum 22.04.2020 gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Mie­ten­WoG Bln unauf­ge­for­dert Aus­kunft über die „zur Berech­nung der Miet­ober­gren­ze maß­geb­li­chen Umstän­de“ ertei­len muss­te, dürf­ten bereits wesent­li­che Vor­ar­bei­ten für die nun­meh­ri­ge Umset­zung der Absen­kung der Bestands­mie­ten erfolgt sein. 

Schließ­lich begrün­det auch der Umstand, dass selbst ein fahr­läs­si­ger Ver­stoß gegen das in § 5 Abs. 1 Satz 1 Mie­ten­WoG Bln sta­tu­ier­te Ver­bot mit einem Buß­geld nach § 11 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln geahn­det wer­den kann, kei­nen schwe­ren Nach­teil von dem hier erfor­der­li­chen beson­de­ren Gewicht. Die Gefahr einer auch nur fahr­läs­si­gen Fehl­ein­schät­zung bei der Berech­nung der zuläs­si­gen Mie­te dürf­te nicht sehr hoch sein, da die Berech­nung regel­mä­ßig ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten mög­lich sein dürf­te. Unge­ach­tet des­sen unter­liegt die Ahn­dung einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG dem Oppor­tu­ni­täts­prin­zip [20]

Da die Beschwer­de­füh­re­rin kei­ne eige­nen schwe­ren Nach­tei­le von dem hier erfor­der­li­chen beson­de­ren Gewicht dar­ge­legt hat, kön­nen im Rah­men der Ent­schei­dung über ihren Antrag mög­li­che Nach­tei­le für die Gesamt­heit der Ver­mie­ter oder auch für Drit­te nicht berück­sich­tigt wer­den. Unge­ach­tet des­sen wer­den jeden­falls für die Gesamt­heit oder eine erheb­li­che Zahl der Ver­mie­ter Ber­lins kei­ne sol­chen Nach­tei­le auf­ge­zeigt. Aus­weis­lich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs dürf­ten zwar etwa 340.000 Miet­ver­hält­nis­se, in denen die Mie­te im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Mie­ten­WoG Bln über­höht ist, betrof­fen sein [21]. Dass eine erheb­li­che Zahl der Ver­mie­ter durch die Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln über eine Min­de­rung ihrer Miet­ein­nah­men hin­aus jedoch dau­er­haf­te erheb­li­che Ver­lus­te oder eine Sub­stanz­ge­fähr­dung des Miet­ob­jekts zu befürch­ten hät­te, ist nicht ersicht­lich. Selbst wenn dies im Ein­zel­fall zu besor­gen wäre, haben Ver­mie­ten­de die Mög­lich­keit, einen Här­te­fall­an­trag nach § 8 Mie­ten­WoG Bln auf Geneh­mi­gung einer höhe­ren Mie­te zu stel­len. Dies gilt auch für sol­che Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter, die auf die Miet­ein­nah­men zur Erhal­tung ihrer Lebens­grund­la­ge ange­wie­sen sind (vgl. § 2 Abs. 3 HärteVO). 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Okto­ber 2020 – 1 BvR 972/​20

Der Berliner Mietendeckel kann auch für bestehende Mietverhältnisse kommen
  1. GVBl S. 50–52[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58>[]
  3. vgl. BVerfGE 121, 1 <15> 122, 342 <355> 131, 47 <55> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 122, 342 <361> 131, 47 <55> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 121, 1 <17 f.> 122, 342 <361> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 64, 67 <69> 117, 126 <135> 121, 1 <17>[]
  7. vgl. BVerfGE 104, 23 <27 f.> 117, 126 <135> 122, 342 <361 f.> stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 91, 70 <76 f.> 118, 111 <123>[]
  9. vgl. BVerfGE 108, 45 <50> 131, 47 <61 ff.> BVerfG, Beschluss vom 13.05.2015 – 1 BvQ 9/​15, Rn.20[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.2015 – 1 BvQ 9/​15, Rn.20 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfGE 106, 351 <357> BVerfGK 7, 188 <192>[]
  12. vgl. BVerfGE 112, 284 <292> 122, 234 <362>[]
  13. vgl. BVerfGE 112, 284 <292> 121, 1 <17 f.>[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 1 BvR 1014/​13, Rn. 3[]
  15. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020 – 1 BvQ 15/​20, Rn. 18[]
  16. vgl. BVerfGE 6, 1 <6> 7, 175 <179, 182 f.> 14, 153; BVerfGK 7, 188 <191 f.>[]
  17. vgl. BVerfGE 3, 34 <39> 7, 175 <179> 14, 153; 20, 363[]
  18. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020 – 1 BvQ 15/​20, Rn. 25[]
  19. vgl. https://mietendeckel.berlin.de/faq/- Frage/​Antwort Nr. 9[]
  20. vgl. dazu näher BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020 – 1 BvQ 15/​20, Rn. 26[]
  21. vgl. Abge­ord­ne­ten­haus Drucks 18/​2347, S. 46[]

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