Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ausgesetzt.
Es soll der Abschluss der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren [1] und Normenkontrollverfahren [2] abgewartet werden. Mit diesen Verfahren gehen Vermieter bzw. Bundestagsabgeordnete ebenfalls gegen den „Mietendeckel“ vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mitgeteilt, dass es – vorbehaltlich eventueller durch die Covid-19-Pandemie eintretender Verzögerungen – beabsichtigt, im ersten Halbjahr des Jahres 2021 in diesen Verfahren zu entscheiden.
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – VerfGH 87/20
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Die Klageänderung in der Revisionsinstanz Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig. Dem Kläger ist es daher prozessrechtlich auch verwehrt, die Feststellung des Annahmeverzugs in der Revisionsinstanz auf die…
Räumungsfrist für den Untermieter – und die… Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine…
Der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof des… Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen…
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach…
Sachmittelpauschale für Bundestagsabgeordnete – und… Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des so genannten Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen, soweit sich die…
Die unhaltbare Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch Die unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs kann das Recht einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) verletzen. In der hier…
Bildnachweis:
