Der die Beru­fung zurück­wei­sen­de Beschluss – und sein Mini­mal­in­halt

Unter­liegt ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss der Anfech­tung, muss er, eben­so wie ein Beru­fungs­ur­teil, erken­nen las­sen, was der Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt hat.

Der die Beru­fung zurück­wei­sen­de Beschluss – und sein Mini­mal­in­halt

Ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu begrün­den, soweit die Grün­de für die Zurück­wei­sung nicht bereits in dem Hin­weis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ent­hal­ten sind. Unter­liegt der Zurück­wei­sungs­be­schluss der Anfech­tung, hat er nach § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO, eben­so wie das Beru­fungs­ur­teil nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil mit Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen zu ent­hal­ten; auch im Übri­gen gel­ten die­sel­ben Inhalts­an­for­de­run­gen an einen Zurück­wei­sungs­be­schluss wie bei einem Beru­fungs­ur­teil 1. Der Beschluss muss daher, unter Umstän­den gemein­sam mit den Aus­füh­run­gen in dem Hin­weis­be­schluss, zumin­dest sinn­ge­mäß erken­nen las­sen, was der Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt hat 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der die Beru­fung der Beklag­ten zurück­wei­sen­de Beschluss des Beru­fungs­ge­richts nicht. Des­sen Grün­de erschöp­fen sich in einer Bezug­nah­me auf sei­nen Hin­weis­be­schluss vom 09.06.2016. Die­se für sich genom­men zuläs­si­ge Bezug­nah­me war im vor­lie­gen­den Fall aber nicht aus­rei­chend. Der Hin­weis­be­schluss teilt weder die Anträ­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren mit noch lässt er auf ande­re Wei­se erken­nen, wel­ches Ziel die Beklag­ten mit ihrem Rechts­mit­tel ange­strebt haben. Es kann nur ver­mu­tet wer­den, dass die Beklag­ten die Abwei­sung der Kla­ge errei­chen woll­ten. Mit der Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten zu 2 setzt sich das Beru­fungs­ge­richt inhalt­lich nicht aus­ein­an­der. Nach der Begrün­dung könn­te auch ledig­lich die Beklag­te zu 1 Beru­fung ein­ge­legt haben.

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ist danach ohne Sach­prü­fung auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juni 2018 – II ZR 229/​16

  1. BGH, Urteil vom 21.09.2016 – VIII ZR 188/​15, NJW 2016, 3787 Rn. 6[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 10/​11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/​15, NJW 2016, 2254 Rn. 14; Urteil vom 21.09.2016 – VIII ZR 188/​15, NJW 2016, 3787 Rn. 6; Hk-ZPO/Wöst­mann, 7. Aufl., § 540 Rn. 3[]