Der ein­ge­schränk­te Beru­fungs­an­trag – und die Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung

Die unwirk­sa­me Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels (hier: bean­trag­te Kla­ge­ab­wei­sung "als der­zeit unbe­grün­det") kann nicht zu des­sen Unzu­läs­sig­keit füh­ren.

Der ein­ge­schränk­te Beru­fungs­an­trag – und die Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung

Soweit das Beru­fungs­ge­richt gleich­wohl annimmt, dass der Beklag­te einen ein­ge­schränk­ten Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag gestellt habe, an den es gemäß § 528 ZPO gebun­den sei, hät­te es jeden­falls in den durch die­se Vor­schrift bestimm­ten Gren­zen eine Sach­ent­schei­dung tref­fen müs­sen.

Das Beru­fungs­ge­richt war im Übri­gen aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht dar­an gehin­dert, die Kla­ge schlecht­hin abzu­wei­sen und damit die von ihm in der Sache für rich­tig gehal­te­ne Ent­schei­dung zu tref­fen.

Gemäß § 528 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt an die Beru­fungs­an­trä­ge gebun­den. Dies umfasst auch die Bin­dung an den Antrag des Beklag­ten, sofern er Beru­fungs­füh­rer ist 1. Nach § 528 Satz 2 ZPO darf das Urteil des ers­ten Rechts­zugs nur inso­weit abge­än­dert wer­den, als eine Abän­de­rung bean­tragt ist.

Ob hier­aus das Ver­bot zu ent­neh­men ist, die Kla­ge schlecht­hin abzu­wei­sen, wenn der Beklag­te mit sei­ner Beru­fung ledig­lich eine Kla­ge­ab­wei­sung als zur­zeit unbe­grün­det begehrt, mag im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, nach der das gleich­falls aus § 528 ZPO fol­gen­de Ver­schlech­te­rungs­ver­bot die end­gül­ti­ge Kla­ge­ab­wei­sung auf die Beru­fung des Klä­gers gegen ein die Kla­ge nur als zur­zeit unbe­grün­det abwei­sen­des Urteil nicht hin­dert 2, zwei­fel­haft sein, muss aber im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den wer­den.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall rich­te­te sich der Beru­fungs­an­trag des Beklag­ten trotz der For­mu­lie­rung "als zur Zeit unbe­grün­det" im Ergeb­nis auf eine Kla­ge­ab­wei­sung schlecht­hin und beschränk­te sich nicht, wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, auf die Fra­ge der Fäl­lig­keit.

Beru­fungs­an­trä­ge unter­lie­gen nicht anders als Kla­ge­an­trä­ge 3 der Aus­le­gung, die das Revi­si­ons­ge­richt, da eine Pro­zess­erklä­rung betrof­fen ist, selbst vor­neh­men kann 4. Gera­de der hier for­mu­lier­te Beru­fungs­an­trag macht es erfor­der­lich, zur Bestim­mung sei­nes Inhalts und sei­ner Reich­wei­te die Beru­fungs­be­grün­dung her­an­zu­zie­hen. Denn der Ein­schub "zur­zeit unbe­grün­det" gibt noch kei­nen Auf­schluss über die für die Rechts­kraft­wir­kun­gen einer antrags­ge­mä­ßen Ent­schei­dung wesent­li­che Fra­ge, wel­cher Hin­de­rungs­grund einem der­zei­ti­gen Erfolg der Kla­ge ent­ge­gen­ste­hen soll.

Die danach gebo­te­ne Ein­be­zie­hung der Beru­fungs­be­grün­dung führt im Streit­fall zu dem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, dass der Beklag­te sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung nicht, wie das Beru­fungs­ge­richt annimmt, auf die Fra­ge der der­zei­ti­gen Fäl­lig­keit des gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­an­spruchs beschränkt hat. Viel­mehr ist er dem Kla­ge­be­geh­ren, dem das Land­ge­richt in vol­lem Umfang ent­spro­chen hat­te, umfas­send ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Der Beklag­te hat sei­ne Antrag­stel­lung wie folgt begrün­det: Dem Klä­ger ste­he kein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung zu, weil er sich durch die Zah­lung an die Schuld­ne­rin sei­ner Außen­haf­tung habe ent­le­di­gen wol­len und des­halb nicht rechts­grund­los geleis­tet habe. Zumin­dest könn­ten einem etwai­gen Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung Gläu­bi­ger­for­de­run­gen nach §§ 128, 171, 172 HGB im Wege der Auf­rech­nung oder der dolo­agit-Ein­re­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Der Klä­ger habe zwar statt­des­sen einen Regress­an­spruch aus § 110 HGB, der aber nicht der­zeit, son­dern gemäß § 44 InsO erst dann zur Tabel­le fest­ge­stellt wer­den kön­ne, wenn zuvor alle Gläu­bi­ger, denen der Klä­ger aus §§ 128, 171, 172 HGB haf­te, befrie­digt wor­den sei­en. Erst wenn die vor­han­de­ne Mas­se an die­se Gläu­bi­ger aus­ge­schüt­tet wor­den und inso­fern deren Voll­be­frie­di­gung ein­ge­tre­ten sei, kön­ne der Regress­an­spruch des Klä­gers als Insol­venz­for­de­rung fest­ge­stellt wer­den.

Danach hat sich der Beklag­te nicht dar­auf beschränkt, die Fäl­lig­keit der ange­mel­de­ten For­de­rung in Abre­de zu stel­len, was einer der­zei­ti­gen Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le auch nicht ohne wei­te­res ent­ge­gen­stün­de (§ 41 Abs. 1 InsO; zu For­de­run­gen mit unge­wis­sem Fäl­lig­keits­ein­tritt vgl. Münch­Komm-InsO/­Bit­ter, 3. Aufl., § 41 Rn. 8 und § 42 Rn. 11; K. Schmidt/​Kel­ler, InsO, 19. Aufl., § 42 Rn. 7). Er hat viel­mehr ein­ge­wandt, dass ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, wie ihn der Beklag­te sei­ner For­de­rungs­an­mel­dung zugrun­de gelegt hat, nicht bestehe oder jeden­falls nicht durch­setz­bar sei. Zuge­bil­ligt hat der Beklag­te dem Klä­ger statt­des­sen einen zur­zeit noch nicht zur Tabel­le fest­stell­ba­ren Anspruch aus § 110 HGB, der indes von ande­ren bzw. zusätz­li­chen tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig ist und den der Beklag­te zudem mit inhalt­li­chen Ein­schrän­kun­gen belegt hat. Ob mit der Ein­be­zie­hung eines Anspruchs aus § 110 HGB die Gren­zen des Streit­ge­gen­stan­des, über den das Land­ge­richt ent­schie­den hat, über­schrit­ten wären, kann hier offen­blei­ben. Jeden­falls ent­sprach der Lösungs­vor­schlag des Beklag­ten unab­hän­gig von dem hier­mit ver­bun­de­nen zeit­li­chen Auf­schub auch in sei­nen inhalt­li­chen Aus­wir­kun­gen nicht dem Begeh­ren des Klä­gers, so dass er sich als eine über die Fäl­lig­keits­fra­ge deut­lich hin­aus­ge­hen­de Ver­tei­di­gung gegen das Kla­ge­be­geh­ren dar­stellt.

Der Kla­ge­an­trag rich­tet sich auf die Fest­stel­lung der ange­mel­de­ten For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le im Rang des § 38 InsO und zielt damit auf eine im Ver­hält­nis zu den ande­ren Insol­venz­gläu­bi­gern gleich­be­rech­tig­te Befrie­di­gung. Wür­de dem­ge­gen­über gemäß den mit der Beru­fungs­be­grün­dung vor­ge­brach­ten Ein­wän­den des Beklag­ten ver­fah­ren, wür­de der Erfolg des Fest­stel­lungs­be­geh­rens des Klä­gers nicht nur zeit­lich hin­aus­ge­scho­ben oder von dem Ein­tritt einer Bedin­gung abhän­gig gemacht. Viel­mehr wür­de dem Kla­ge­be­geh­ren auch in der Sache nicht ent­spro­chen. Denn statt der mit dem Kla­ge­an­trag ange­streb­ten Fest­stel­lung der ange­mel­de­ten For­de­rung im Rang des § 38 InsO, die auf eine gleich­be­rech­tig­te Befrie­di­gung mit den ande­ren Insol­venz­gläu­bi­gern aus­ge­rich­tet ist, wür­de der Klä­ger auf eine im Ergeb­nis nach­ran­gi­ge Berück­sich­ti­gung sei­ner For­de­rung ver­wie­sen. Nach dem Ein­tritt der von dem Beklag­ten for­mu­lier­ten Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen ver­blie­be dem Klä­ger im Insol­venz­ver­fah­ren eine Gläu­bi­ger­stel­lung, die er in die­ser Form gera­de nicht anstrebt.

Dem­nach erweist sich die ver­meint­li­che Ein­schrän­kung in dem Beru­fungs­an­trag des Beklag­ten unter Berück­sich­ti­gung der zur Aus­le­gung des Antrags her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung ledig­lich als ein recht­lich unbe­acht­li­cher Ver­such, dem Beru­fungs­ge­richt für die ange­streb­te Kla­ge­ab­wei­sung einen bestimm­ten Begrün­dungs­weg vor­zu­ge­ben. Hier­an ändert nichts, dass der Beklag­te auf Nach­fra­ge des Beru­fungs­ge­richts an der For­mu­lie­rung sei­nes Antrags fest­ge­hal­ten hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2017 – II ZR 277/​15

  1. vgl. Ger­ken in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 520 Rn. 56[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1988 – VII ZR 372/​86, BGHZ 104, 212, 214 f.; Urteil vom 11.12 1991 – VIII ZR 31/​91, BGHZ 116, 278, 292; Urteil vom 01.12 1994 – III ZR 33/​94, WM 1995, 771, 773; Urteil vom 01.11.2001 – V ZR 224/​00, UR 2002, 91, 95; Urteil vom 21.12 2012 – V ZR 221/​11, NJW 2013, 1963 Rn. 34[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 305/​14, WM 2016, 1599 Rn. 12 f. mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.10.2010 XII ZB 136/​09, NJW-RR 2011, 148 Rn. 18 mwN[]